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ARBEITSAGENTUR: MILLIARDENÜBERSCHUSS MUSS IN DIE GESUNDHEITSVERSORGUNG

11. Juli 2007 - eur Berlin, 11. Juli 2007 – „Milliardenüberschuss bei der Agentur für Arbeit und reduzierte Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose – das passt nicht zusammen“, erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann, angesichts der entspannten Lage auf dem Arbeitsmarkt. „Die Arbeitsagentur erwirtschaftet allein in diesem Jahr Überschüsse in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Euro, bis 2011 wird das Plus auf 5,8 Milliarden Euro steigen. Zugleich zahlt die Agentur aber immer noch keine kostendeckenden Beiträge für Bezieher des Arbeitslosengeldes II. Dies belastet nicht nur die Kassen, sondern schlägt sich auch negativ in der ärztlichen Vergütung nieder“, kritisiert Dr. Bittmann.

eur Berlin, 11. Juli 2007 – „Milliardenüberschuss bei der Agentur für Arbeit und reduzierte Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose – das passt nicht zusammen“, erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann, angesichts der entspannten Lage auf dem Arbeitsmarkt. „Die Arbeitsagentur erwirtschaftet allein in diesem Jahr Überschüsse in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Euro, bis 2011 wird das Plus auf 5,8 Milliarden Euro steigen. Zugleich zahlt die Agentur aber immer noch keine kostendeckenden Beiträge für Bezieher des Arbeitslosengeldes II. Dies belastet nicht nur die Kassen, sondern schlägt sich auch negativ in der ärztlichen Vergütung nieder“, kritisiert Dr. Bittmann. Die Reduktion des Krankenversicherungsbeitrages für Arbeitslose sei ursprünglich mit der defizitären Lage der Arbeitsagentur begründet worden. Inzwischen hätten sich die Verhältnisse umgekehrt ohne dass das klamme Gesundheitswesen entlastet worden wäre, stellt der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes fest.

Kritik übt Dr. Bittmann überdies an der seit Jahren gängigen Praxis, andere Sozialversicherungszweige auf Kosten der Krankenversicherung zu sanieren. „Wir sollen effizienter arbeiten, Einsparpotenziale erkennen, Kosten dämpfen. Im Gesundheitswesen mangelt es an allen Ecken und Enden an Geld. Und doch wird an der unrühmlichen Politik der Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung festgehalten“, erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes. „Damit muss Schluss sein! Erst wenn nicht mehr finanzielle Aspekte und Fragen der Rationierung zwischen Arzt und Patient stehen, werden wir wieder ein Gesundheitssystem haben, das seinen Namen verdient – mit zufriedenen Patienten und angemessen bezahlten, motivierten Ärzten.“

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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