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BITKOM-KRITIK AN E-CARD-MORATORIUM: KROKODILSTRÄNEN UND KNALLHARTER INDUSTRIE-LOBBYISMUS

21. Oktober 2009 - eur Berlin, 21. Oktober 2009 – „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, mit diesen Worten kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Klaus Bittmann, die Vorwürfe des Branchenverbandes Bitkom, die FDP betreibe Klientelpolitik für Ärzte, weil sie in den Koalitionsverhandlungen eine Bestandsaufnahme des „Projektes elektronische Gesundheitskarte“ vornehmen will.

eur Berlin, 21. Oktober 2009 – „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, mit diesen Worten kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Klaus Bittmann, die Vorwürfe des Branchenverbandes Bitkom, die FDP betreibe Klientelpolitik für Ärzte, weil sie in den Koalitionsverhandlungen eine Bestandsaufnahme des „Projektes elektronische Gesundheitskarte“ vornehmen will. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer sehe dies als „ein schlimmes Zeichen“ an, berichtet das Manager Magazin.

„Nicht die FDP, sondern der Branchenverband Bitkom betreibt hier knallharte Interessenvertretung, und zwar für die IT-Industrie“, erklärt NAV-Virchow-Bund-Vorsitzender Dr. Bittmann. „Diese Industrie wittert zunächst in Deutschland, dann weltweit Milliardenumsätze durch das ‚Projekt elektronische Gesundheitskarte‘. Die ärztlichen Bedenken werden mit einem Federstrich weggewischt. Die IT-Industrie schert sich einen Teufel um Vertrauensschutz und Datensicherheit. Sie will weltweit Umsatz schreiben, zu Lasten der Beitragszahler und der Mittel im Gesundheitswesen“, so Dr. Bittmann.

Dass die deutsche Industrie, wie von Bitkom betont, bereits 300 Millionen Euro in die elektronische Gesundheitskarte investiert habe, hält Dr. Bittmann für Krokodilstränen: „Allein in diesem Jahr muss der bundesdeutsche Beitragszahler mit rund 600 Millionen Euro für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aufkommen. Dieser Betrag ist im Fonds für 2009 eingeplant. „Dieses Geld wird in der Versorgung letztlich fehlen“, stellt Dr. Bittmann fest.

„Ich kann die Politik nur ermuntern, das Projekt endlich auf den Prüfstand zu stellen und dabei die enormen Kosten mit dem zu erwartenden Nutzen zu vergleichen“, so Dr. Bittmann abschließend.


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