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Aktuelles

BRANDBRIEF AN GESUNDHEITSAUSSCHUSS:
ARZNEIMITTEL-SPARGESETZ MUSS GESTOPPT WERDEN

08. Februar 2006 - eur Berlin, 8. Februar 2006 - Mit einem Brief an alle Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages warnte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner, eindringlich vor der Umsetzung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz. Der Ausschuss trifft sich heute zu abschließenden Beratungen über das umstrittene Vorhaben. Der Wortlaut des Schreibens:

eur Berlin, 8. Februar 2006 - Mit einem Brief an alle Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages warnte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner, eindringlich vor der Umsetzung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz. Der Ausschuss trifft sich heute zu abschließenden Beratungen über das umstrittene Vorhaben. Der Wortlaut des Schreibens:

Berlin, den 7. Februar 2006

An die Damen und Herren Abgeordneten
des Ausschuss für Gesundheit
des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,

am morgigen Mittwoch werden Sie im Ausschuss für Gesundheit über den Entwurf des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes beraten. Die niedergelassenen Ärzte Deutschlands und der NAV-Virchow-Bund als deren Interessensvertretung warnen erneut davor, dieses AVWG in seiner bestehenden Form zu beschließen.

Mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz wird an den kränksten Patienten gespart. Die geplante gesetzliche Beschränkung der Tagestherapiekosten trifft vor allem chronisch Kranke und Menschen, die an mehreren Krankheiten leiden und lässt zukünftig nur noch eine Billigversorgung im Arzneimittelbereich zu.

Die mit dem Gesetz festzulegenden „indikationsbezogenen Tagestherapiekosten“ werden Behandlungs- und Therapiegeschehen wie ein Korsett einschnüren und ein ungeheures Bürokratiemonster aufbauen. Durch die neu eingeführte Malus-Regelung haften die niedergelassenen Ärzte zudem mit ihrem Einkommen für mögliche Überschreitungen der vorgeschriebenen Arzneimittelausgaben. Eine patienten-individuelle Arzneimitteltherapie wird damit zum Ausnahmefall. Zudem ist es widersinnig, dass durch das Gesetz der Krankenstand und das Krankheitsrisiko der Bevölkerung auf die Ärzteschaft verlagert werden.

Der vorgesehene Sparrahmen ließe sich viel leichter erreichen: Die Umsatzsteuer auf Arzneimittel muss gestrichen werden. Durch den vollen Mehrwertsteuersatz auf lebensnotwendige Arzneimittel bereichert sich der Staat auf Kosten seiner kranken Bürger. Heute wird die gesetzliche Krankenversicherung durch 3 Milliarden Euro Umsatzsteuer auf Arzneimittel belastet.

Die mit dem Gesetz verbundenen Auswirkungen tragen mit dazu bei, dass der Beruf des niedergelassenen Arztes wieder ein großes Stück unattraktiver werden wird. Die Proteste der Ärzteschaft am 18. Januar 2006 in Berlin, bei denen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mehr als 21.000 zumeist niedergelassene Ärzte auf die Straße gingen waren auch gekennzeichnet von den befürchteten Verschlechterungen durch das AVWG.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, gehen Sie davon aus, dass bei einer Umsetzung der Malus-Regelung in Kürze eine weit größere Zahl an Ärzten auf die Straßen gehen wird. Die Sympathie der Bevölkerung ist dabei eindeutig auf Seiten der Ärzte. So ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NAV-Virchow-Bundes einen starken Rückhalt von 81 Prozent in der Bevölkerung.

Auf die Frage, ob die Bevölkerung das Arzneimittelspargesetz (AVWG) befürworte oder ablehne, antwortete eine beeindruckende Zahl von 84% der Befragten mit Ablehnung. Diese Menschen wissen, dass mit dem AVWG eine massive Verschlechterung der medikamentösen Versorgung verbunden ist.

Daher meine eindringliche Bitte: realisieren Sie dieses Gesetz NICHT!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maximilian Zollner
Bundesvorsitzender

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