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BREITES BÜNDNIS GEGEN E-CARD: DATENSCHÜTZER, ÄRZTE UND PATIENTEN FORDERN STOPP DES PROJEKTS

25. Januar 2008 - eur Berlin, 25. Januar 2008 – Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände schließen sich zusammen, um die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland zu verhindern. Das Bündnis „Aktion: Stoppt die e-Card“ fordert die Bundesregierung auf, das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ sofort zu stoppen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werde die Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen. Das Bündnis fordert einen unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit. Dies beinhalte ergebnisoffene Tests kostengünstigerer IT-Alternativen, die im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützen.

eur Berlin, 25. Januar 2008 – Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände schließen sich zusammen, um die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland zu verhindern. Das Bündnis „Aktion: Stoppt die e-Card“ fordert die Bundesregierung auf, das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ sofort zu stoppen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werde die Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen. Das Bündnis fordert einen unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit. Dies beinhalte ergebnisoffene Tests kostengünstigerer IT-Alternativen, die im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützen.

Nach Plänen der Bundesregierung und der Betreiberorganisation gematik soll mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Laufe dieses Jahres begonnen werden. Die Bundesregierung setzt sich damit über die Ablehnungsbeschlüsse des Deutschen Ärztetages, Kassenärztlicher Vereinigungen und Ärztekammern sowie über die Kritik zahlreicher Patienteninitiativen hinweg. Aber auch Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“: Es sei technisch nicht ausgereift und stelle durch die geplante Speicherung sensibler Daten auf zentralen Servern eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung dar.
Die am Bündnis beteiligten Verbände und Vereinigungen kündigen ihren Widerstand im Fall einer Einführung der „elektronischen Gesundheitskarte“ an: „Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, so-lange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind“, erklären die ärztlichen Vertreter. „Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses Projekt nicht mitwirken und z. B. die verlangten Fotos nicht zur Verfügung stellen“, so die Patientenvertreter.

Am Bündnis: „Aktion: Stoppt die e-Card" beteiligen sich: Freie Ärzteschaft e. V., IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., der NAV Virchow-Bund, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ärztegenossenschaft Hamburg eG, Ärztegenossenschaft Nord-West eG, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Chaos Computer Club, Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e. V. (DGVP), Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland e. V., Foe-BuD e.V., Hausärzteverband Hamburg, Selbsthilfegruppe „Fibromyalgie-Syndrom“ Hamburg-Harburg sowie die UnderDOCs Schleswig-Holstein.


Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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