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BUNDESTAG MUSS E-CARD-STOPP BESCHLIESSEN

01. Juli 2009 - eur Berlin, 1. Juli 2009 – Morgen wird der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP zum Stopp der elektronischen Gesundheitskarte beraten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Klaus Bittmann: „Der Deutsche Bundestag muss morgen ein Moratorium zur elektronischen Gesundheitskarte beschließen. Angesichts leerer Kassen, ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Sozialsysteme sowie offener und schleichender Rationierung medizinischer Leistungen können wir uns ein solches Milliarden-Grab einfach nicht leisten."

eur Berlin, 1. Juli 2009 – „Der Deutsche Bundestag muss morgen ein Moratorium zur elektronischen Gesundheitskarte beschließen“, fordert der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Klaus Bittmann.

„Angesichts leerer Kassen, ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Sozialsysteme sowie offener und schleichender Rationierung medizinischer Leistungen können wir uns ein solches Milliarden-Grab einfach nicht leisten. Die angespannte wirtschaftliche Lage wird die Sozialversicherungen noch mit Wucht treffen. Darum muss der Jahrmarkt der Eitelkeiten im deutschen Gesundheitswesen geschlossen werden. Die knappen Mittel werden anderswo dringender gebraucht“, erklärt Dr. Bittmann.

Morgen wird der Deutsche Bundestag über Anträge der FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschließen (Bundestagsdrucksachen 16/11245 und 16/12289). Der FDP-Antrag fordert einen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.

„Das einstige Vorzeigeprojekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ hat sich zum Fass ohne Boden entwickelt. Während die Wirtschaftskrise das ganze Land in Atem hält und unzählige Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, hat die Bundesgesundheitsministerin nichts Besseres zu tun, als ein fragwürdiges Projekt mit öffentlichen Geldern und gegen Widerstände von Patienten und Ärzten durchzupeitschen. Allein in diesem Jahr sollen 660 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds in das Prestigeprojekt fließen – trotz klammer Sozialkassen, Rationierungsdebatte und fehlender Kosten-Nutzen-Analyse“, betont der Bundesvorsitzende. Insgesamt wird die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nach einem von der gematik in Auftrag gegebenen Gutachten der Unternehmensberatung Booz-Allen-Hamilton rund 5,4 Milliarden Euro kosten.

Dr. Klaus Bittmann: „Wir sagen an dieser Stelle: Halt! Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte muss auf Eis gelegt werden, bis alle Zweifel ausgeräumt und andere Technologien ergebnisoffen geprüft worden sind. Angesichts der Krise fordern wir: Keine Experimente! Die elektronische Gesundheitskarte kann weder heilen, noch spart sie Geld. Sie kostet, und zwar zu Lasten der Kranken.“


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