Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte

Hilfen für Vertragsärzte

• Existenzbedrohende Honorarminderungen aufgrund von Patientenrückgängen sollen aufgefangen werden. Vertragsärzte werden geschützt, falls der Rückgang sowohl bei den Fallzahlen als auch bei den Fallwerten die Praxis in ihrer Existenz gefährdet.
  
  
• KVen und Kassen müssen zeitnah geeignete Regelungen im Verteilungsmaßstab treffen.
  
  
• Befristete Ausgleichszahlungen gibt es bei Minderung des Gesamthonorars pro Vertragsarzt um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (im Durchschnitt rund 5.600 Euro im Quartal). Diese Ausgleichszahlungen werden aber um die Summe gemindert, in deren Höhe der Vertragsarzt Entschädigungen aus dem Infektionsschutzgesetz erhält.
  
  
• Die erheblichen zusätzlichen Kosten zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung werden von den Kassen erstattet, auch für Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen, so dass die ärztlich getragenen Körperschaften durch die zusätzlichen Lasten (z. B. Fieberambulanzen, Personalaufstockung bei 116 117) nicht indirekt enteignet werden.
  
  
• Diese Maßnahmen werden aus Rücklagen des Gesundheitsfonds gegenfinanziert.

Hilfen für Vertragsärzte und Privatärzte

Damit Praxen die wirtschaftliche Belastung durch Corona überstehen, hat das Finanzministerium schnelle Hilfsmöglichkeiten geschaffen:

1. KfW-Kredite über die Hausbank
   Mehr Infos über die Hotline 0800 / 53 99 001
   
   
2. Bürgschaft zur Liquiditätssicherung
   Mehr Infos über Ihre Hausbank
   
   
3. Betriebsmittelfinanzierungen
   Mehr Infos über die Förderinstitute der Länder
   
   
4. Steuererleichterungen
   Folgende Erleichterungen sind nach Rücksprache mit dem Finanzamt möglich:
   
   • Laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer werden herabgesetzt
   • Fällige Steuerzahlungen können auf Antrag vorübergehend zinsfrei gestundet werden - auch rückwirkend für das 1. Quartal
   • Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird bis zum Jahresende verzichtet
   • Säumniszuschläge werden erlassen
   
   Die Lohnsteuer kann allerdings aktuell NICHT gestundet werden.
   
   
5. Entschädigung bei angeordneter Quarantäne
   Mehr Infos im Praxisärzte-Blog
   
   
6. Kurzarbeit
   Mehr Infos darüber wie Kurzarbeit funktioniert und Antworten auf Häufige Fragen zur Kurzarbeit im Praxisärzte-Blog
   
   

7. Zuschüsse als Soforthilfe

   bis zu 9.000 Euro als Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten

   bis zu 15.000 Euro als Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu zehn Beschäftigten

Privatärztlich tätige Kollegen können die wirtschaftlichen Hilfen für Kleinunternehmer und Selbstständige in Anspruch nehmen. Die aktuelle Übersicht der Hilfen finden Sie unter der Frage "Welche wirtschaftlichen Hilfen gibt es für Arztpraxen?" auf dieser Seite.

Gekündigte Arbeitnehmer können ab Ausspruch der Kündigung kein Kurzarbeitergeld erhalten. Befristet Beschäftigte dagegen schon.

Mehr Infos darüber wie Kurzarbeit funktioniert und Antworten auf Häufige Fragen zur Kurzarbeit finden Sie im Praxisärzte-Blog.

Kurzarbeitergeld kann für 12 Monate bezogen werden. Unterbrechungen der Kurzarbeit von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern.

Bitte beachten Sie: Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 Monaten und länger muss Kurzarbeit wieder neu angezeigt werden.

Mehr Infos darüber wie Kurzarbeit funktioniert und Antworten auf Häufige Fragen zur Kurzarbeit finden Sie im Praxisärzte-Blog.

Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie verzichtet die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen. Das gilt allerdings nur für die Urlaubsansprüche für das laufende Kalenderjahr.

Resturlaub soll wie gehabt nach Möglichkeit zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. D.h. Beschäftigte mit Urlaubsansprüchen aus dem Vorjahr sollen von ihrem Arbeitgeber dazu angehalten werden, alte Urlaubstage möglichst in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu nehmen.

Gezwungen werden kann dazu niemand. In der Regel verfällt aber der Urlaub aus dem Vorjahr spätestens zum 31.03. des Folgejahres. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Blogbeitrag "Urlaubsplanung in der Arztpraxis".

Mehr Infos darüber wie Kurzarbeit funktioniert und Antworten auf Häufige Fragen zur Kurzarbeit finden Sie im Praxisärzte-Blog.

Ist die Arbeitsunfähigkeit vor Einführung der Kurzarbeit eingetreten, wird für den erkrankten Mitarbeiter kein Kurzarbeitergeld gezahlt. Er erhält dann Krankengeld.

Tritt die Arbeitsunfähigkeit erst ein, nachdem die Kurzarbeit in Kraft getreten ist, wird das Kurzarbeitergeld bis zu 6 Wochen für die ausgefallene Arbeitszeit gezahlt. Für geplanten Arbeitsstunden hat der Mitarbeiter vollen Lohnfortzahlungsanspruch.

Mehr Infos darüber wie Kurzarbeit funktioniert und Antworten auf Häufige Fragen zur Kurzarbeit finden Sie im Praxisärzte-Blog.

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen. Der Verdienst wird also nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Nehmen Mitarbeiter während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Mehr Infos darüber wie Kurzarbeit funktioniert und Antworten auf Häufige Fragen zur Kurzarbeit finden Sie im Praxisärzte-Blog.

Wenn Sie eine Betriebsschließungsversicherung über unseren Kooperationspartner Ecclesia Med abgeschlossen haben, finden Sie hier Informationen zu Ihrem Versicherungsschutz in der Corona-Krise.

Alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 erforderlich sind, werden ab dem 1. Februar extrabudgetär vergütet.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben zugesagt, unbegrenzt alle Ausgaben zu finanzieren, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie nötig sind. Das Geld dafür soll vorerst aus dem Gesundheitsfonds genommen werden.

Damit sich die Kosten für den Labortest auf das Coronavirus nicht auf den Wirtschaftlichkeitsbonus der den Test veranlassenden Praxis auswirken, kann die Ausnahmekennnummer 32006 (Erkrankungen oder Verdacht auf Erkrankungen, bei denen eine gesetzliche Meldepflicht besteht) in der Abrechnung des Veranlassers angesetzt werden. Die neue Laborleistung wurde in den Ziffernkranz der Ausnahmekennnummer 32006 aufgenommen.

Wenn Praxen aufgrund der wirtschaftlichen Lage schließen oder Kurzarbeit anordnen müssen, sind Hilfsmittel aus dem von der Bundesregierung verabschiedeten Hilfspaket möglich. Die Mittel von der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ können über die Hausbank der Praxis abgerufen werden. Aktuelle Infos finden Sie unter der Frage "Welche wirtschaftlichen Hilfen gibt es für Arztpraxen?" auf dieser Seite.

Das Fehlen von Schutzausrüstung allein ist kein Grund für eine Praxisschließung.

In diesem Fall müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, der Praxisbetrieb muß aber aufrechterhalten bleiben. Die Behandlungsverpflichtung gegenüber Patienten ohne Verdacht auf CoViD-Infektion bleibt bestehen.

Sie sollten sich in diesem Fall mit Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung und dem Gesundheitsamt abstimmen.

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, Ihren Mitarbeitern für riskante Tätigkeiten Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Stellen Sie keine Schutzkleidung zur Verfügung, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit und müssen mit Bußgeld rechnen. Der Mitarbeiter darf sich in diesem Fall auch weigern, ohne die erforderliche Schutzkleidung zu arbeiten.

Verletzt sich oder erkrankt ein Mitarbeiter aufgrund mangelhafter Schutzmaßnahmen, machen Sie sich auch schadensersatzpflichtig und haften gegenüber dem Mitarbeiter.

Allerdings befinden wir uns in einer Ausnahmesituation. Die ambulante Versorgung muss auch in der Pandemie sichergestellt werden. Kontaktieren Sie im Zweifelsfall unsere Rechtsberatung unter 030 / 28 87 74 - 125 bzw. recht@virchowbund.de.

Wenn die Quarantäne vom Gesundheitsamt angeordnet wurde, zahlt das Amt. Sie müssen aber in Vorleistung gehen und einen Antrag stellen.

Fehlende Kinderbetreuung ist kein Grund nicht zur Arbeit zu erscheinen. MFA haben als systemrelevante Berufe allerdings oft Anspruch auf Not-Kinderbetreung. Mehr dazu erfahren Sie unter der Frage "Hat meine MFA Anspruch auf Not-Kinderbetreuung?" im Themenbereich Praxisorganisation.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag zu Corona und Arbeitsrecht.

Ob die Praxis geschlossen werden muss, entscheidet das Gesundheitsamt. Wenn ja, dann haben Sie auch Anspruch auf Entschädigung. Mehr Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag zu Corona und Arbeitsrecht. Die Gesundheitsämter verhalten sich dabei aber extrem zurückhaltend.

Selbst Praxismitarbeiter, die Erkältungssymptome zeigen oder positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, können laut RKI im Fall eines relevanten Personalmangels in der Patientenversorgung eingesetzt werden. Dafür müssen andere Maßnahmen zur Sicherstellung der Patientenversorgung ausgeschöpft sein.

Infizierte Mitarbeiter müssen einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) während der gesamten Anwesenheit am Arbeitsplatz tragen. Ist eine MFA positiv auf SARS-CoV-2 getestet, sollte sie nur in absoluten Ausnahmefällen und dann ausschließlich zur Versorgung von COVID-19-Patienten eingesetzt werden.

In die Versorgung von Nicht-COVID-19-Patienten können diese Mitarbeiter erst wieder eingebunden werden, wenn sie seit mindestens 48 Stunden symptomfrei sind und zwei negative SARS-CoV-2-Tests im Abstand von 24 Stunden vorweisen.

Bitte melden Sie die Praxisschließung auch dem Arztregister. Das soll in Kürze auch online möglich sein. Sollten Sie in diesem Zusammenhang auf Schwierigkeiten stoßen, wenden Sie sich an unsere Rechtsberatung unter 030 / 28 87 74 - 125 bzw. recht@virchowbund.de.

Wenn Sie eine Betriebsschließungsversicherung über unseren Kooperationspartner Ecclesia Med abgeschlossen haben, finden Sie hier Informationen zu Ihrem Versicherungsschutz in der Corona-Krise.

Ja. Mehr Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag zu Corona und Arbeitsrecht.

Alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 erforderlich sind, werden ab dem 1. Februar extrabudgetär vergütet.

 
Wenn Sie einen GKV-Versicherten behandeln, bei dem ein klinischer Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht oder eine Infektion nachgewiesen wurde, tragen Sie bitte zusätzlich zu den von Ihnen in diesem Zusammenhang durchgeführten Leistungen die Kennnummer 88240 in Ihre Abrechnung ein (Feld 5001 „GNR“). Das gilt auch, wenn der Patient durch die Terminservicestelle vermittelt wurde.

Der Labortest auf SARS-CoV-2 kann von Fachärzten für Laboratoriumsmedizin oder von Fachärzten für Mikrobiologie durchgeführt und berechnet werden: GOP 32816 im EBM.

Die Kosten für das Versandmaterial, Versandgefäße usw. sowie für die Versendung bzw. den Transport des Untersuchungsmaterials können wie bei anderen Auftragsleistungen des Speziallabors zusätzlich berechnet werden.

Im 2. Quartal dürfen Sie auch bei neuen Patienten und bei allen Indikationen eine Videosprechstunde durchführen. Die Beschränkungen für die Videosprechstunde wurden für das 2. Quartal aufgehoben. Statt maximal 20 % dürfen nun theoretisch sogar 100 % der Patienten per Videosprechstunde behandelt werden.

Für eine Fern-AU nach Patientenkontakt (z. B. Telefon, Videosprechstunde) dürfen Sie die Versichertenpauschale ansetzen und für den Versand der AU können Sie das volle Porto von 90 Cent abrechnen (GOP 40122).

Ohne Patientenkontakt müssen Sie die haus- bzw. fachärztliche Bereitschaftspauschale (GOP 01435) ansetzen.

Die Telefon-AU kann jetzt für 14 Tage ausgestellt werden. Die Ausnahmeregel gilt bis zum 23. Juni.

Noch mehr Praxishinweise zu Abrechnung, Kodierung und Fallkonstellationen finden Sie auf dem fachübergreifenden Ärzteportal www.der-niedergelassene-arzt.de.

Seit dem 28. Februar 2020 übernehmen die Krankenkassen die Testung auf das Coronavirus in einem weiten Umfang. Voraussetzung ist Ihre Entscheidung als Arzt, ob ein Patient getestet werden soll oder nicht.