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Aktuelles

Disease-Management-Programme und das Recht

Köln, 19. August 2002 - Als unverantwortlich bezeichnete Dr. Martin Junker, stellvertretender Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, die Rechtsverordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, die Krankheits-Steuerungs-Programme (DMP's) der Krankenkassen zum 1.7.2002 eingeführt zu haben.

Wie bei der Anhörung im Juni d.J. der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Rainer Daubenbüchel, mit deutlichen Worten festgestellt habe, verstoße diese Rechtsverordnung in wesentlichen Punkten gegen geltendes Recht. Unter anderem sei diese Verordnung an den Risikostrukturausgleich (RSA) der Krankenkassen gebunden. Insbesondere die BEK und die AOK erhofften sich bekanntlich daraus zum Teil erhebliche Ausgleichszahlungen für schlechte Risiken. Schon jetzt, so Daubenbüchel, seien sämtliche Modalitäten des RSA beklagt mit einem Streitwert von über 70 Milliarden. Dasselbe werde den DMP's blühen. Dies deuteten auch die "Zahlerkassen" der Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen und Technikerkasse an: "Die Verbindung mit dem RSA ist in hohem Maße risikobehaftet!"

In keinem Fall könne man von einer völligen Übereinstimmung der Beteiligten sprechen, sagte Dr. Junker, wie es das Bundesministerium, die AOK und BEK insbesondere weis machen wollten. Die Ärzteschaft bemängele weiterhin, dass diese Rechtsverordnung Leitlinien, die nur ein nach oben offenes, standardisiertes Minimalprogramm sein sollten, rechtsverbindlich, d.h. justitiabel werden lasse.

Mit großer Betroffenheit stellten die Bürger und Bürgerinnen und die Ärzteschaft fest, dass die Politik in zunehmenden Maße Gesetze erlasse in dem vollen, vielleicht vorsätzlichen Bewusstsein, dass diese gegen geltendes Recht verstoßen und daher mit Sicherheit beklagt würden. Man scheine darauf zu vertrauen, dass das von der Politik erstrebte Ziel, eine Lücke zu stopfen, erreicht sei bis zum Erfolg einer Klage eines Betroffenen, natürlich durch alle Instanzen. Bei einer solch abgehobenen Mentalität vieler "Volksvertreter" brauche man sich nicht wegen der Politikverdrossenheit der Wähler zu wundern, sagte Dr. Junker.

"Ceterum censeo ..." - die Disease-Management-Programme sind auch aus rechtlicher Sicht zu bemängeln und bedürfen einer gründlichen Überarbeitung zu ihrer Rechtssicherheit.

Bei Rückfragen: Dr. med. Martin Junker, Martinstr.8, 57462 Olpe,
Tel.: 02761/3074 - Fax: 02761/63326

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