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„Endlich eine Diskussion entlang der echten Probleme“ – Dr. Heinrich zum Versorgungskonzept der Union

Berlin, 26. Januar 2011 - Bis Ostern will die Regierungskoalition die Eckpunkte des mit Spannung erwarteten GKV-Versorgungsgesetzes vorlegen. Nun haben die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU Eckpunkte vorgestellt. Die 14 Punkte des Konzeptpapiers umreißen strukturelle Änderungen bei der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung – und sie haben für reichlich Bewegung in der Diskussion gesorgt. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, begrüßte die vorgelegten Grundzüge eines neuen Versorgungsgesetzes grundsätzlich.

Im Gespräch mit facharzt.de sagte Heinrich: „Insgesamt ist es positiv, dass die Union diese Themen endlich angeht. Wir hoffen, dass das Konzeptpapier am Beginn einer konstruktiven Debatte der Politik mit der Ärzteschaft steht.“

Neben den positiven Ansätzen, die das Papier liefere, sei jedoch vor allem der geplante Strukturfonds falsch konzipiert: „Im Konzeptpapier steht, dass dieser Strukturfonds aus der Gesamtvergütung der niedergelassenen Ärzte finanziert werden soll. Es kann aber doch nicht sein, dass die Ärzte selbst für die Lösung der politisch verursachten Probleme aufkommen müssen“, kritisierte der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte. Für eine nachhaltige Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Problemregionen, so Dr. Heinrich, müssen vielmehr grundsätzlichere Probleme erkannt und angegangen werden: „Wir brauchen die Niederlassungsfreiheit – und wir brauchen Honorar- und Arbeitsbedingungen, die das Arbeiten als Arzt in diesen Gebieten wieder attraktiv macht.“

Die Arbeit der Ärzte, die derzeit durch ein Übermaß an Bürokratie, der Angst vor Regressforderungen sowie des Hemmschuhs der Budgetierung geprägt sei müsse deutlich erleichtert und dadurch attraktiver gemacht werden. „Die Budgetierung muss natürlich prinzipiell aufgehoben werden – aber da könnte man ja mal anfangen“, mahnte Heinrich.

Als wichtigen Ansatz zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung der Patienten nannte der Bundessvorsitzende die sichere Finanzierung ärztlicher Leistungen durch entsprechende Regelleistungsvolumina (RLV): „Hier scheinen unsere Forderungen mal nicht auf taube Ohren gestoßen zu sein. Schon lange fordert beispielsweise der HNO-Berufsverband ein genau festgelegtes Mindest-RLV in Höhe von 42 Euro. Damit wären die Grundleistungen und die zwei häufigsten Behandlungen – in diesem Fall Hörtest und Kehlkopfuntersuchung – abgedeckt. Dann können darauf aufbauend weitere qualitätsgestützte und entsprechend finanzierte Leistungen strukturiert werden. Ein solches System ist natürlich für viele fachärztliche Gruppen denkbar. Im hausärztlichen Bereich kommt es darauf an, dass insbesondere Hausbesuche und Pflegeheimvisiten zu 100 Prozent finanziert werden und der Grundbedarf fest vergütet wird“, befürwortete Heinrich die Pläne der Unionsfraktion.

Nicht nur hier seien Vorschläge aus der Ärzteschaft durchgedrungen. Auch hinsichtlich einheitlicher Rahmenbedingungen und Vergütungen an den Sektorengrenzen sieht der Hamburger Arzt Fortschritte, wenn auch mit weiterem Verbesserungsbedarf: „Natürlich müssen einheitliche Vergütungs- und Qualitätsregeln gelten. Das gilt aber auch für alle Rahmenbedingungen. Wenn die Krankenhäuser über die duale Finanzierung ihre Investitionskosten vergütet bekommen, müssen die Niedergelassenen – eventuell über Strukturpauschalen – auch einen Ausgleich erhalten. Sonst haben wir nicht die vielbeschworenen gleichlangen Spieße“

Positiv bewertete Heinrich die geplante Flexibilisierung der Mitarbeit niedergelassener Ärzte in Krankenhäusern, die derzeit auf 13 Stunden pro Woche beschränkt ist. Richtig sei auch die Forderung nach einem stärkeren Belegarztwesen. Hier sei es jedoch „an der Zeit für Reformen“, da die DRG-Belegfallpauschalen dem Arbeitsaufwand angeglichen werden müssten, mahnte Heinrich.

Auch beim Thema Medizinische Versorgungszentren (MVZ) begrüßte der Vorsitzende der niedergelassenen Ärzte die Ansätze des Konzeptpapiers. Die eindeutige Regelung, MVZ nur unter ärztlicher Führung sowie in der Rechtsform von Personengesellschaften und GmbHs zuzulassen, sei längst überfällig und zudem bereits im Koalitionsvertrag versprochen worden, monierte Dr. Heinrich.

In der Idee von Arztstationen, in denen Ärzte verschiedener Fachrichtungen in unterversorgten Regionen regelmäßig Sprechstunden anbieten, sieht Heinrich einen interessanten Ansatz: „Das ist sicher besser als Ärzte mit Sonderpauschalen und Starthilfe-Geldern in diese Gebiete zu locken oder sich in Sachen Bedarfsplanung zu verrenken. Die Probleme in manchen Regionen – fehlende Betreuungseinrichtungen für Kinder, schlechte Jobchancen für den Ehepartner, schlechte Infrastruktur – lassen sich eben nicht wegplanen. Da sind solche Arztstationen sicher ein Weg.“

Ebenso begrüßenswert sei der Unionsvorschlag zur Gründung von Weiterbildungsverbünden zwischen Krankenhäusern und Praxisärzten: „Dazu muss sich jetzt auch mal die Bundesärztekammer bekennen. Es ist Fakt, dass in vielen Fächern die gesamte medizinische Breite aller Behandlungen nicht mehr im Krankenhaus vermittelt werden kann. Viele Eingriffe werden heute nur noch ambulant vorgenommen und sind schon fast komplett aus den Kliniken verschwunden. Hörsturz, Tinnitus und Schwindel sind im HNO-Bereich Beispiele dafür. Die Behandlungen kommen in der Klinik kaum noch vor – für die Ärzte sind diese Kenntnisse aber wichtig. Sie sind nur in der Praxis vermittelbar.“

Abschließend zeigte sich Dr. Heinrich hinsichtlich des weiteren Weges zu einem Versorgungsgesetz optimistisch: „Insgesamt freue ich mich auf die Gespräche mit CDU/CSU und FDP, denn auf Basis dieses Positionspapiers kann endlich sachorientiert und ideologiefrei entlang der echten Probleme diskutiert werden. Wichtiger allerdings sind dann die Ergebnisse, die nicht hinter diesen Positionen zurückbleiben dürfen, sondern zu den lange überfälligen Verbesserungen führen müssen.“

Den Bericht des änd finden Sie unter: facharzt.de

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