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Gesundheitsreform: Eckpunkte-Papier ist ein Affront gegen niedergelassene Ärzte

16. März 2000 - Die im Eckpunkte-Papier der rot-grünen Koalition vorgesehenen Maßnahmen zur Reform des Gesundheitswesens sind reine Kostendämpfungsinstrumente, die mit einer Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung jedoch nicht das geringste zu tun haben. Dies erklärte heute der Bundesvorstand des NAV-Virchowbundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, und stellte klar, welche Änderungen er auf keinen Fall mittragen werde.

Die in den Eckpunkten vorgesehene Stärkung der hausärztlichen Versorgung dürfe nicht zur Einführung eines Primärarztsystems führen. Dieses System sei ein untaugliches Instrument zur Lösung der anstehenden Strukturprobleme. Beispiele in Nachbarländern machten dies deutlich. Notwendig sei statt dessen eine aktive Unterstützung der Entwicklung ärztlicher Kooperationen, anstatt einer halbherzigen Forderung nach Kooperationsmodellen.

Budgets führten zur Rationierung und damit zur Gefährdung der Qualität der medizinischen Versorgung. Sie zerstörten zudem Arbeitsplätze im Gesundheitswesen. Anstatt die Finanzierung und den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung neu zu definieren, werde die phantasielose und planwirtschaftlich orientierte Budgetierung fortgesetzt und dauerhaft festgeschrieben. Das Morbiditätsrisiko sei eine ureigenste Aufgabe der Krankenversicherung und müsse wieder dorthin verlagert werden.

Ein Arzneimittelbudget könne wegen fehlender Daten, nicht beeinflußbarer Preisentwicklung und teurer Arzneimittelinnovationen nicht akzeptiert werden. Arzneimittelrichtgrößen mit rechtzeitigen und umfassenden Informationen über die Höhe der Verschreibungen machten Arzneimittelbudgets überflüssig. Sie gewährleisteten den therapeutischen Erfolg besser als Rationierungszwänge.

Der Bundesvorstand des NAV-Virchowbundes verwahrte sich gegen den Machtzuwachs der Krankenkassen und der damit verbundenen Zerstörung des Gleichgewichts der am Gesundheitswesen Beteiligten. Nur paritätische Partnerschaft gewährleiste den sozialen Frieden.

Massiv wandte sich der Bundesvorstand des NAV-Virchowbundes gegen die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante ärztliche Versorgung. Im Gegenteil seien die Krankenhäuser auf ihre originäre ergänzende Versorgungsstruktur zurückzuführen. Das Primat der ambulanten ärztlichen Medizin durch niedergelassene Ärzte sei aufrechtzuerhalten. Nur so sei die ambulante Medizin hochqualifiziert, flächendeckend, individuell, wohnortnah und patientenfreundlich. Das schließe eine Verzahnung ambulant/stationär jedoch nicht aus. Ökonomisch sinnvolle Verzahnung zwischen ambulant und stationär unterstütze die ambulante Versorgung.

Es sei allerdings nicht verwunderlich, so der Bundesvorstand des NAV-Virchowbundes, daß die Maßnahmen im Eckpunktepapier so wirklichkeitsfremd konzipiert worden seien, weil sie nach seinen Informationen von Gesundheitsministerin Andrea Fischer und der Hamburger Agentur Hildebrandt GesundheitsConsulting GmbH ohne den Sachverstand der am Gesundheitswesen Beteiligten entwickelt worden seien. Dies erkläre auch die Verweigerungshaltung der Ministerin, mit den Vertretern der Ärzteschaft Gespräche zu führen. Es sei daher die Frage zu stellen, ob Gesundheitsministerin Fischer die richtige Frau am richtigen Platz sei.

Der Virchowbund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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