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Gewerbesteuer für Ärzte ist rot-grüne Unvernunft

Köln, 09. Juli 2003 - Als „politischen Widersinn und steuerpolitisches Stückwerk“ bezeichnet der NAV-Virchow-Bund die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Gewerbesteuerpflicht für niedergelassene Ärzte einzuführen.

„Der Arztberuf ist eine freier Beruf und kein Gewerbe“, bekräftigt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner. Die Definition der Freiberuflichkeit von Ärzten im Berufsrecht widerspreche dann dem Steuerrecht. Außerdem sei die Gewerbesteuer einstmals als Ausgleich für die den Gemeinden durch das produzierende Gewerbe entstandenen Lasten geschaffen worden.

Das von den Regierungsfraktionen im Bundestag eingebrachte „Eckpunkte-Papier“, sieht vor, nach dem Scheitern der Gemeindefinanz-Reform die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auf alle Freiberufler (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten) auszudehnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel will dieses Papier als Gesetzentwurf im August in den Bundestag einbringen.

Hinter den Berliner Plänen, so Zollner, stecke jedoch etwas anderes: „Hunderttausende von Freiberuflern sollen jetzt die Lücke stopfen, die die großzügigen Steuergeschenke an Großkonzerne verursacht haben“, stellt Zollner fest. Denn erst kürzlich beklagte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, dass kei-nes der sieben im Dax gelisteten Münchner Unternehmen Gewerbesteuer zahle und die einstmals wohlhabende Millionenstadt dadurch vor der Pleite stünde.

Und ein weiterer Punkt macht laut Zollner die Inkonsequenz der rot-grünen Politik deutlich: „Während vor Jahresfrist Tausenden von Arbeitslosen durch „Hartz-I“ und die Ich-AG der Weg in die Selbstständigkeit subventioniert wurde, droht ihnen nun ein Abkassieren über die Gewerbesteuer.“

„Man sieht, diese Pläne sind eine Dokumentation der rot-grünen Unvernunft“, stellt Zollner abschließend fest.

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