Landesgruppen Baden-Württemberg Bayern Saarland Rheinland-Pfalz Hessen Nordrhein Westfalen-Lippe Niedersachsen / Bremen Hamburg Schleswig-Holstein Mitteldeutschland Mitteldeutschland Mitteldeutschland Mecklenburg-Vorpommern Berlin/Brandenburg

Aktuelles

GOÄ: Schulterschluss der Verbände zeigt Wirkung

Berlin, 26. Mai 2016 - Der 119. Deutsche Ärztetag ist mit seinen Beschlüssen für die weiteren GOÄ-Verhandlungen den Forderungen und Voraussetzungen der Allianz deutscher Ärzteverbände aus dem 12-Punkte-Papier gefolgt. In einer weitgehend sachlichen Diskussion und liberalen Diskussionsleitung hat der Ärztetag damit all die Punkte der so genannten Kritiker bestätigt, die auf dem außerordentlichen Ärztetag im Januar noch teils heftig und polemisch angegangen und mit Verfahrenstricks abgeschmettert wurden.

NAV-Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich - Beharrlicher Vortrag der Positionen hat sich ausgezahlt (© Schoelzel)

Damit zeigt sich, dass der beharrliche Vortrag der Positionen niedergelassener Ärzte und ihrer Verbände letztendlich erfolgreich war. Jetzt gilt es, die Bundesärztekammer und ihre GOÄ-Verhandler auf Grundlage der Beschlüsse engmaschig auf die Einhaltung der Vorgaben, vor allem aber auf die kontinuierliche Einbindung der Verbände hin zu überprüfen.

Diese Kritik gegen die Kritik, die teils polemisch, oft persönlich und nicht immer auf Grundlage des Sachstandes gehalten war, ging von der Spitze der BÄK aus. Das ist nachvollziehbar, wurde doch die Novellierung der GOÄ 2011 als „Chefsache“ tituliert. Deshalb war es vermutlich auch erforderlich und notwendig, dass einige Delegierte – quasi als Warnschuss – einen Abwahlantrag gegen den Präsidenten einbrachten, der jedoch erwartungsgemäß mehrheitlich nicht angenommen wurde.

Die Allianz deutscher Ärzteverbände (bestehend aus dem NAV-Virchow-Bund, MEDI GENO, dem Hartmannbund, dem BDI, dem Spitzenverband Fachärzte Deutschlands SpiFa, der GFB und dem Bundesverband der Ärztegenossenschaften) hatte einen Zwölf-Punkte-Plan erstellt, den der Deutsche Ärztetag nun weitestgehend beschlossen hat:

  • Der Vorstand der Bundesärztekammer erarbeitet für eine aktuelle „Ärzte-GOÄneu“ gemeinsam mit den jeweiligen Berufsverbänden und wissenschaftlichen Fachgesellschaften dem medizinischen Fortschritt entsprechendeLeistungslegenden und entsprechende Bewertungen.
  • Die Berufsverbände und wissenschaftlichen Fachgesellschaften sind in die Verhandlungen zur Ärzte-GOÄneu einzubeziehen, indem sie regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen unterrichtet werden und ihren Sachverstand jeweils einbringen können. In die Bewertung der notwendigen Simulationsberechnungen werden die Berufsverbände einbezogen.
  • Die Leistungslegenden und -bewertungen der Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) müssen aktuellen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen entsprechen. Hierfür muss sowohl für die derzeitige Erstellung einer Ärzte-GOÄneu als auch für deren künftige Aktualisierungen ein geeignetes Anhörungs- und Informationsverfahren mit den Berufsverbänden und wissenschaftlichen Fachgesellschaften etabliert werden. Wenn die Berufsverbände und wissenschaftlichen Fachgesellschaften Änderungen der GOÄ dem Ausschuss "Gebührenordnung" der Bundesärztekammer vorschlagen, sollten diese von der Bundesärztekammer unter deren Einbeziehung bearbeitet und bewertet werden.
  • Ein von der Ärzteschaft, deren verfassten Organen und Verbänden getragener Ärzte-GOÄneu-Entwurf wird durch den Vorstand der Bundesärztekammer erarbeitet, der sodann zur Grundlage neu aufzulegender Verhandlungen mit den Kostenträgern gemacht wird. Dabei wird die Bundesärztekammer ein professionelles Projektmanagement einrichten.
  • Die Forderung nach einer besseren Abbildung der hausärztlichen Leistungen wurde bereits in den Leitantrag des Vorstandes aufgenommen.
  • Das Dezernat der Bundesärztekammer, das sich mit der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschäftigt, musspersonell und materiell so ausgestattet werden, dass es auch im Verhältnis zum Verhandlungspartner dieser Aufgabe gewachsen ist. Es soll sich in sinnvollen Fällen externer Experten bedienen. Der 119. Deutsche Ärztetag 2016 appelliert an die Landesärztekammern, dafür die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
  • Der Vorstand der Bundesärztekammer erstellt vor den Verhandlungen mit der privaten Krankenversicherung (PKV) und der Beihilfe statische und dynamische Simulationen, um die qualitativen und quantitativen Auswirkungen der Ärzte-GOÄneu abschätzen zu können. Diese sind dem 120. Deutschen Ärztetag 2017 sowie auch den Berufsverbänden vorzulegen.
  • Das Präsidium der Bundesärztekammer wird beauftragt, bei den Verhandlungen zur Ärzte-GOÄneu die Bildung von Analogziffern genauso wie in der bisherigen Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu erhalten. Nur so kann auf individuelle Notwendigkeiten bei Innovationen sowohl bei deren medizinischer Bewertung als auch bei der Kalkulation der Bewertung passend reagiert werden.
  • Die Steigerungsfaktoren müssen in der Ärzte-GOÄneu grundsätzlich und generell zur Verfügung stehen. Um die Rechnung individuell entsprechend dem Aufwand gestalten zu können, muss es einen Spielraum mit einer freien Wahlmöglichkeit des Faktors in einem gewissen Bereich geben. Eine Untergrenze für den Faktor muss weiterhin vorgesehen werden.

Darüber hinaus hatte die Allianz gefordert, die finanzielle Ausstattung der Bundesärztekammer den Anforderungen anzupassen. Hierzu wurde der diesbezügliche Antrag an den Vorstand überwiesen:

  • Der 119. Deutsche Ärztetag 2016 fordert die Landesärztekammern auf, für die Entwicklung einer Ärzte-GOÄneu die notwendigen finanziellen Mittel für externe Beratung und IT-Kapazitäten entsprechend zur Verfügung zu stellen, da die Leistungsbewertungen betriebswirtschaftlich kalkuliert und im Sinne einer grundsätzlichen Systematik weiterentwicklungsfähig ausgestaltet werden müssen. Dazu sollte ein Sonderhaushalt für das Jahr 2016 in Höhe von 3,0 Mio. Euro aufgestellt werden, der auf 2017 übertragbar ist. Etwaig nicht verbrauchte Mittel sollten an die Landesärztekammern zurückgeführt werden.

Lediglich ein Antrag der Allianz, der eine Veränderung der Bundesärzteordnung und des Paragrafenteils ablehnte und lediglich eine Aktualisierung der Leistungslegenden und Bewertungen vorsah, wurde abgelehnt. Hier einigten sich die Delegierten jedoch auf einen Kompromissantrag (I-43 von Pohle, Schwantes, LÄK Brandenburg), dass Veränderungen in diesem Bereich nur dann zulässig sind, wenn sie inhaltlich zum Betreiben einer novellierten Gebührenordnung notwendig sind. „Dies ist mit den Berufsverbänden und den Spitzenorganisationen der Ärzte abzustimmen.“ Diese Einschränkung kann als Vetorecht der Verbände gegen einen Eingriff in Bundesärzteordnung und Paragrafenteil verstanden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,eines ist festzuhalten: Der Einfluss und die Bedeutung der freien Verbände steigt. Hierzu haben insbesondere wir vom NAV-Virchow-Bund unseren Beitrag geleistet. Dabei ist besonders der Zusammenschluss der Verbände in den Fragen, die alle niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte betreffen für unsere Kollegen vor Ort von existenzieller Bedeutung. Keiner würde heute verstehen, wenn wir uns – wie vor wenigen Jahren noch – unter den Verbänden zanken und durch unsere Zerrissenheit der Politik ein leichtes Spiel machen.

Die Zusammenarbeit der Freien Verbände, also zwischen der Allianz deutscher Ärzteverbände und dem Deutschen Hausärzteverband, hat sich bewährt, überzeugt und letztendlich als schlagkräftig erwiesen.

Was auf dem letzten Ärztetag in Frankfurt (mit der Wahl von Klaus Reinhardt zum „weiteren Arzt“ im Vorstand der BÄK) begonnen und auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag im Januar fortgesetzt wurde, hat sich auf dem Deutschen Ärztetag in Hamburg weitere Früchte getragen, wie Sie sehen. Wir werden diese Zusammenarbeit fortsetzen, ohne dass auch nur einer der beteiligten Verbände dabei sein Profil oder seine Eigenständigkeit aufgeben muss.

Und dies wird auch erforderlich sein, angesichts der Herausforderungen, die noch vor uns liegen und ich nenne hier nur die wichtigsten Punkte:

  • Reform der Selbstverwaltung, in erster Linie der Kassenärztlichen Vereinigung, aber auch des Kammersystems,
  • Reform der Weiterbildungsordnung und Ausbau der ambulanten Weiterbildung und
  • Abschaffung der Budgetierung und angemessene Honorierung in EBM und GOÄ.

Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam weiterarbeiten. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und verbleibe mit kollegialen Grüßen

Ihr Dirk Heinrich

Der Virchowbund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

Virchowbund
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir
Pressereferent: Adrian Zagler
Chausseestraße 119b
10115 Berlin
Tel: 030 / 28 87 74 - 0
Fax: 030 / 28 87 74 - 115
E-Mail: presse@virchowbund.de
Web: www.virchowbund.de
Twitter: www.twitter.com/virchowbund

Mediacenter

Fotos, Videos und andere Downloads finden Sie in unserem Mediacenter.

Zu den Downloads

Ansprechpartner

Klaus Greppmeir
Hauptgeschäftsführer
Leiter der Pressestelle

Chausseestraße 119b
10115 Berlin
Tel: 030 / 28 87 74 0
Fax: 030 / 28 87 74 115
klaus.greppmeir@virchowbund.de