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Hände weg von Beitragskürzungen

Köln, 14. Juni 2000 - Mit Empörung reagierte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchowbundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, auf die angeblichen Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Krankenkassenbeiträge von Arbeitslosenhilfe-Empfängern zu senken, um den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums zu entlasten.

Damit würden schon wieder in unerträglicher Weise Gelder ohne Rücksicht auf die desolate finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung zwischen den Sozialversicherungsträgern verschoben.

Es sei nicht mehr nachvollziehbar, dass auf der einen Seite das Gesundheitswesen mit stringenten Budgets überzogen sei, die bereits heute zur Rationierung von Leistungen führten, auf der anderen Seite aber der Krankenversicherung ständig weitere Mittel entzogen würden. Die durch die geplante Kürzung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitslosenhilfe-Empfängern entstehenden Mindereinnahmen von drei Milliarden Mark, wie der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler errechnete, könnten von den Krankenkassen ohne Beitragserhöhungen oder Leistungseinschränkungen nicht verkraftet werden. Zollner forderte deshalb den Bundesfinanzminister auf, entsprechende Pläne nicht wie im vergangenen Jahr nur in die Schublade, sondern in den Reißwolf zu stecken, damit sie für ein und alle Mal verschwunden seien.

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