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Aktuelles

Honorarverhandlungen 2015 - Fazit für Berlin und Brandenburg

Berlin, 22. September 2014 - In einem Rundschreiben an die Mitglieder der Landesgruppe Berlin-Brandenburg erörtert der Landesgruppen-Vorsitzende Dipl.-Med. Mathias Coordt, welche Auswirkungen der Honorarabschluss 2015 auf die niedergelassenen Ärzte in der Hauptstadt und in Brandenburg hat.

Landeschef Matthias Coordt: "Die Gesamtsumme ist ungenügend." (© Schoelzel - NAV-Virchow-Bund)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Ergebnisse der diesjährigen Honorarverhandlungen zwischen KBV und Krankenkassen liegen vor. Die Vergütung der niedergelassenen Ärzte soll im kommenden Jahr um rund 800 bis 850 Millionen Euro steigen. Zum einen soll der Orientierungspunktwert zum 1. Januar 2015 um 1,4 % angehoben werden. Dies ist der einzige Punkt, der für jeden Arzt und jede Ärztin eine Verbesserung bringen wird. Zum anderen wird ein Vergütungsvolumen in Höhe von 264 Mio € bereitgestellt. Dieses wird zu gleichen Teilen zur Förderung von Leistungen und Strukturen in der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung verwendet.

Folgendes ist geplant: Der fachärztliche Anteil in Höhe von 132 Mio. € soll als Zuschlag zur Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird die Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung ab 2015 auch für Grundversorgungsfälle von Internisten mit Schwerpunkten abrechenbar. Es sollen extrabudgetäre Zuschläge zur PFG gezahlt werden. Das ist zu begrüßen.

Der hausärztliche Anteil in Höhe von 132 Mio. Euro soll verwendet werden für die Finanzierung der Leistungen von qualifizierten nichtärztlichen Praxisassistenten, insbesondere von Hausbesuchsleistungen. Diese Besuchsleistungen sollen zunächst (! s. u.) außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Das nicht aufgebrauchte Volumen dieser 132 Mio € wird für die Finanzierung von Zuschlägen auf die Strukturpauschale nach GOP 03040 und 04040 verwendet.

Nach den Vorstellungen der KBV sollen Praxisassistenten unter der Bedingung abrechnungsfähig sein, daß eine einmalige Erklärung zu den Assistenten abgegeben wird und mindestens 20 Wochenstunden Arbeitszeit vereinbart sind, sowie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: mind. 600 Behandlungsfälle je Arzt, mind. 200 Chroniker je Arzt oder Unterversorgung, drohende Unterversorgung, lokaler Versorgungsbedarf

Die GKV will die Berechnungsfähigkeit lediglich vom Versorgungsgrad gemäß Bedarfsplanung (Unter- / Normal- / Überversorgung) abhängig machen. Nach unseren Informationen soll es zur Finanzierung einen Zuschlag zur Strukturpauschale 03240 in Höhe von 35 Punkten geben (ca. 3,50 €) und 2 zusätzliche Gebührenordnungspositionen, eine Hausbesuchsziffer und eine Mitbesuchsziffer, eingeführt werden. Der Hausbesuch soll mit ca. 21 € vergütet werden, eine Obergrenze soll bei ca. 100 Patienten/Assistent eingezogen werden. Damit könnte eine Praxis mit einer Patientenzahl von 1.000/Quartal mit einer Assistentin einen Erlös von ca. 5.500,- €/Quartal erzielen. Davon müßte die Assistentin, eine Hausbesuchsausstattung, ein Auto und weiteres finanziert werden.

Die Praxisassistentinnen und -assistenten, die für dieses Modell in Frage kommen, müssen eine umfangreiche, mehrwöchige Qualifizierung durchlaufen. Geregelt ist dies in der Anlage 8 zum Bundemantelvertrag, einzusehen unter www.kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php.

Bei Überschreitung der vereinbarten Vergütungsvolumina wird der Bewertungsausschuß Maßnahmen beschließen, die eine weitere Überschreitung ausschließen, also wiederum eine Budgetierung auch auf diesen Zuschlag einführen. Damit wird der von der KBV postulierte „Einstieg in feste Preise“ konterkariert. Man kann wohl davon ausgehen, daß dies so kommen wird.

Die Anpassung des kalkulatorischen Arztlohnes im Rahmen der vereinbarten Weiterentwicklung des EBM soll mit Wirkung zum 1.1.2016 geprüft werden! Viel zu wenig in der öffentlichen Darstellung beachtet wird die Festlegung der Veränderungsraten durch den Bewertungsausschuß. Hier wird eine Anpassung des Honorarvolumens pro KV-Bezirk nach morbiditätsbedingten und nach demografischen Kriterien vorgenommen. 

Für Berlin ergibt sich eine negative Veränderungsrate auf der Grundlage der Behandlungsdiagnosen von – 0,166 %. In Brandenburg sind es +1,3911%. Damit liegt Berlin, zusammen mit Bremen, am Ende aller KV-Bezirke, während Brandenburg zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Spitzengruppe bildet. Dieser Unterschied erklärt sich durch die von der Berliner Ärzteschaft bisher abgelehnte Kodierung der Behandlungsdiagnosen, die die Grundlage dieser Festlegung bildet. Brandenburg ist hier nach unserem Kenntnisstand viel weiter und das wirkt sich offensichtlich bereits das 2. Mal in Folge positiv für die Brandenburger aus. Auch der Zuzug jüngerer, gesunder Menschen nach Berlin beeinflußt die Morbiditätsrate.

Auf der Grundlage demografischer Kriterien findet sich eine Veränderungsrate von +0,0988 für Berlin und +0,5661 für Brandenburg. Hier ist wieder Berlin, zusammen mit Hamburg, Schlußlicht, während Brandenburg auch hier einen bundesweiten Spitzenplatz einnimmt. Hier spiegeln sich der Zuzug junger, gesunder Menschen in die großen Metropolen und ihr Wegzug aus ländlichen Regionen wider.

Fazit: Statt des erhofften Einstiegs in ein Ende der Budgetierung gibt es weitere Töpfe, die wiederum in sich budgetiert sind und die das System der kassenärztlichen Honorarabrechnung weiter komplizieren. Die Gesamtsumme ist ungenügend, die Konzentration auf die Förderung von nichtärztlichen Praxisassistenten im hausärztlichen Bereich wird für Berliner Hausärzte zu einer Benachteiligung führen. Profitieren werden sicher große MVZ, die sich schnell darauf einstellen werden, Hausbesuche künftig nicht von Ärzten durchführen und Honoraranteile durch nichtärztliches Praxispersonal generieren zu lassen. Ob die Möglichkeiten, die der Einsatz von Praxisassistenten und -assistentinnen bieten, diese Regelung für niedergelassene Brandenburger Kollegen abseits großer Netze und MVZ attraktiv sind, bleibt abzuwarten.

Besser wäre es gewesen, die komplette Summe von 132 Millionen € zur Finanzierung der hausärztlichen Strukturpauschale zu verwenden, analog zum fachärztlichen Versorgungsbereich. Besser wäre es auch gewesen, die ärztlichen Hausbesuche zu entbudgetieren. Der Doktor wird budgetiert, VERAH wird gefördert.

Die Vertreterversammlung der KV Berlin sollte sich erneut mit der ambulanten Kodierung befassen. Auch wenn eine negative Veränderungsrate von 0,166% wenig erscheint, so beträgt der Unterschied zu anderen ostdeutschen Bundesländern schon 0,7 %. Und das war bereits im letzten Jahr so und wird sich möglicherweise im kommenden Jahr auf die dann schon bestehenden Honorarunterschiede fortsetzen und in die Millionen gehen. Ein Prozent Honorarsumme liegt in Berlin irgendwo zwischen 10 und 15 Millionen €!!! Und der Abstand wird wachsen.

Sicherlich ist das Morbiditätskriterium untauglich, weil Morbidität nicht endlos weiter wachsen kann und Behandlungsbedarf zunehmend im Rahmen einer Ausschlußdiagnostik bei jüngeren Patienten entsteht, wie wir alle jeden Tag erleben. Aber derzeit leidet das Honorar der KV-Bezirke, die sich nicht an der Kodierung beteiligen. Wir fordern, daß die KBV-Kriterien für die Anmeldung einer qualifizierten Praxisassistentin für Hausbesuche umgesetzt werden und daß die enormen Anforderungen für ihre Weiterbildung in der Anlage 8 des Bundesmantelvertrages auf ein praxistaugliches Maß gesenkt werden.

Wir treten dafür ein, daß die Budgetierung endlich abgeschafft wird. Wir werden dabei zugestehen müssen, daß diese Abschaffung so geregelt wird, daß eine unbegrenzte Mengenausweitung nicht erfolgen kann. Die Techniker Krankenkasse geht in einem von ihr errechneten Modell von einem Honorarplus von ca. 5 % durch die Abschaffung der Budgetierung aus. Mindestens ebenso wichtig wie ein leistungsgerechtes Honorar ist eine transparente, von jedem einfach nachvollziehbare Honorarabrechnung. Budgetierung bedeutet ein intransparentes, von kaum einem Arzt in seiner Praxis nachvollziehbares Abrechnungssystem, genannt Honorarverteilungsmaßstab. Intransparenz fördert immer Korruption und zementiert Machtstrukturen. Mächtig ist der, der das Instrument der Honorarverteilung beherrscht.

Wenn wir das System der Selbstverwaltung erhalten wollen, wenn wir Kassenärztliche Vereinigungen wieder zu einem Instrument unserer Interessenvertretung machen wollen, dann muß die Budgetierung weg. Die Instrumente, mit denen das erreicht werden kann, gibt es längst. Es wird Zeit, daß sie genutzt werden.

Zuletzt noch ein Hinweis für die Berliner Kollegen: Am 15. Oktober beginnen in Berlin die Wahlen zur Delegiertenversammlung der Ärztekammer. Wir bitten alle unsere Mitglieder und Freunde in Berlin: beteiligen Sie sich an der Wahl. Legen Sie die Wahlunterlagen nicht erst zur Seite, sondern füllen Sie sie gleich nach Erhalt aus und schicken Sie sie zurück.Wir kandidieren mit unserem langjährigen Vorsitzenden, Prof. Dr. Harald Mau, als NAV-Virchow-Bund auf der Liste 1, der Liste der Allianz Berliner Ärzte.

Mit herzlichen, kollegialen Grüßen, Ihr

Dipl.-Med. Mathias Coordt
Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg des NAV-Virchow-Bundes

Der Virchowbund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

Virchowbund
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Landesgruppe Berlin/Brandenburg
Landesvorsitzende: Dr. Christiane Wessel
Markgrafenstraße 20
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Tel.: 030 / 61 43 04 0
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