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Aktuelles

INDIVIDUELLE VIELFALT STATT STAATLICHER BEVORMUNDUNG

04. Juni 2009 - eur Berlin, 3. Juni 2009 - Die Allianz Deutscher Ärzteverbände, der auch der NAV-Virchow-Bund angehört, hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 ein Wahlmanifest verabschiedet. Die Kernforderung: Individuelle Vielfalt statt staatlicher Bevormundung.

ALLIANZ DEUTSCHER ÄRZTEVERBÄNDE

BERUFSVERBAND DEUTSCHER INTERNISTEN (BDI) - BUNDESVERBAND DER ÄRZTEGENOSSENSCHAFTEN - GEMEINSCHAFT FACHÄRZTLICHER BERUFSVERBÄNDE (GFB) - HARTMANNBUND, VERBAND DER ÄRZTE DEUTSCHLANDS - MEDI DEUTSCHLAND - NAV-VIRCHOW-BUND, VERBAND
DER NIEDERGELASSENEN ÄRZTE DEUTSCHLANDS

INDIVIDUELLE VIELFALT STATT STAATLICHER BEVORMUNDUNG - EINE WAHLINITIATIVE DER ALLIANZ DEUTSCHER ÄRZTEVERBÄNDE

Präambel

Das Deutsche Gesundheitssystem steht vor existenzgefährdenden Herausforderungen. Demographische Entwicklung, medizinischer Fortschritt und konjunkturelle Abhängigkeit stellen das System vor objektive Herausforderungen während die daraus resultierende, überbordende Regulierungswut zu einer Vielzahl von Steuerungsinstrumenten geführt hat, die sich zum Teil gegenseitig aufheben und widersprechen.

Das aktuelle Gesundheitssystem ist für die Betroffenen nicht mehr durchschaubar, bietet für die Akteure keine Zukunftsperspektive mehr und ist für die politischen Verantwortlichen letztlich auch nicht mehr steuerbar.

Die gegenwärtige Gesundheitspolitik mit ihrer zentralistischen Steuerung befindet sich auf einem Irrweg. In dieser Situation sieht sich die Allianz deutscher Ärzteverbände auch angesichts der bevorstehenden Wahlentscheidungen im Herbst 2009 in der Verantwortung, Eckpunkte für eine Wende im Gesundheitswesen zu formulieren.

Wahlforderungen der Allianz Deutscher Ärzteverbände sind deshalb:

1. Die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos muss als oberstes Ziel der Gesundheitsversorgung gewährleistet bleiben.

Solidarität heißt, Starke treten für Schwache ein, Schwache leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Aus diesem Solidaritätsgedanken wird das medizinisch Notwendige zur Bewahrung und Wiederherstellung der Gesundheit sowie zur Linderung von Krankheitsbeschwerden abgebildet. Daraus folgt, dass die Vielfalt des medizinischen Leistungsvermögens bei der Gestaltung des Leistungskataloges beachtet werden muss.

Aus den unterschiedlichen Bedürfnissen und Wünschen der Versicherten ergibt sich auch die Forderung nach einer Vielfalt in der Tarifstruktur der Versicherer. Deswegen befindet sich die gegenwärtige Gesundheitspolitik mit ihrer zentralistischen Steuerung auf einem Irrweg.

Jeder Bürger hat das Recht auf eine medizinische Grundabsicherung; gesamtgesellschaftliche Aufgaben (kostenfreie Kindermitversicherung und Prävention) sind über Steuern zu finanzieren.

2. Jeder Bürger muss zu jeder Zeit zu allen medizinisch notwendigen Leistungen Zugang haben.

Es muss erkennbar gemacht werden, dass in einer älter werdenden Gesellschaft und bei wachsendem medizinisch technischem Fortschritt eine Grundversorgung aller Versicherten nur durch eine Konzentration auf das medizinisch wirklich Notwendige gewährleistet werden kann. Dieser Begriff des “Notwendigen” aber bedarf in der aktuellen Situation dringend einer gesamtgesellschaftlichen Bestimmung. Die Allianz Deutscher Ärzteverbände unterstützt die Position der Bundesärztekammer
zur Priorisierung von Behandlungsbedarfen. Die Letzt-Verantwortung für diesen, solidarisch finanzierten Grundleistungskatalog kann aber nur dort liegen, wo auch die Steuerung des Gesundheitswesens vorgegeben wird. Die Politik hat die Aufgabe, den gesellschaftlich konsentierten Katalog des medizinisch Notwendigen gegenüber der Bevölkerung zu vertreten. Es kann nicht Aufgabe des Arztes sein, eine Rationierungsdiskussion erst am Bett des kranken Patienten führen zu müssen.

3. Entscheidungsfähigkeit des Bürgers setzt mehr Transparenz voraus.

Der mündige Versicherte, auf den unser Gesundheitssystem angewiesen ist, muss fundierte Wahlentscheidungen auf rationaler Grundlage treffen können. Transparenz über Leistungsgeschehen, Finanzströme, Preise und Tarife im Gesundheitswesen sind Voraussetzung für Vertrauen unter den Beteiligten. Hierzu gehört ein eindeutig formulierter Leistungskatalog mit definierten Preisen ohne versteckte Rabatte und verdeckte Rationierungen – wie z.B. durch Budgets.

Voraussetzung hierfür ist, dass Versicherte und Patienten Informationen über die ihnen gegenüber erbrachte Leistungen und deren Kosten erhalten. Das Prinzip der im europäischen Ausland üblichen Kostenerstattung muss deshalb auch hierzulande eingeführt werden. Entsprechende Wahlmöglichkeiten müssen sowohl dem Patienten als auch dem Arzt eröffnet werden.

4. Eine wohnortnahe ambulante Versorgung durch den Arzt des Vertrauens muss erhalten bleiben.

Vertrauen des Kranken in seinen Arzt ist zentrale Voraussetzung einer guten Patienten-Arzt-Beziehung. Basis dieses Vertrauens ist die wohnortnahe medizinische Versorgung durch freiberufliche, d.h. in ihrer medizinischen Entscheidung unabhängige Ärzte in Klinik und Praxis. Dazu gehört auch, Maßnahmen zum Erhalt und zur Steigerung der Qualität erbrachter Leistungen in Zusammenhang mit der Ärzteschaft zu erarbeiten und transparent darzustellen. Die Tendenz zur Monopolisierung der Versorgung in konzernabhängigen Strukturen ist ein teurer Irrweg. Individuelle Gesundheitsprobleme erfordern individuelle Versorgungsstrukturen! Das Vertrauen der Bevölkerung in die Freien Berufe gründet sich auf ihre unabhängige Sachkompetenz als Mittler und Berater. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, was sich durch das hohe Gut der ärztlichen Schweigepflicht ausdrückt. Freiberuflichkeit und Unabhängigkeit des Arztes, seine angemessene Honorierung, ein definierter Leistungskatalog, eine einheitliche und gerechte Wettbewerbsordnung zwischen allen Sektoren sind Voraussetzungen dafür, dass der Arzt die in ihn gesetzten Forderungen und Erwartungen erfüllen kann.

5. Eigenverantwortung und Gesundheitsbewusstsein des Einzelnen sind Grundlage eines solidarischen Gesundheitssystems.

Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem setzt die Beachtung der Subsidiarität voraus. Das bedeutet grundsätzlich die Eigenverantwortung des Versicherten sowohl in der Vorbeugung von Gesundheitsschäden als auch in der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Angebotsvielfalt und individuelle Entscheidungsfreiheit sind der einzige Weg, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Subsidiarität und solidarischer Absicherung zu gewährleisten. Hilfreich und unterstützend können hierbei sozialverträgliche Eigenbeteiligungen und ostenerstattungssysteme
wirken.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände fordert:

• Abkehr von staatsmedizinisch dirigistischer Gesundheitspolitik!

• Verzicht auf überbordende Regulation und Bürokratie!

• Erhalt der solidarischen Grundsicherung unter Stärkung der Eigenverantwortung des Bürgers!

• Definition eines Katalogs solidarisch finanzierter Grundleistungen!

• Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Patienten und Arzt!

• Abkehr von einer ausschließlich ökonomischen Betrachtungsweise des Gesundheitswesens!

Mainz, 18. Mai 2009


Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
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