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Kritik an Plänen für einheitliche Gebührenordnung: Niedergelasse Ärzte warnen vor weiteren Sparmaßnahmen

Berlin, 05. August 2013 - Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes warnt vor einer Vereinheitlichung der ärztlichen Honorarordnung auf das Niveau des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM). „Ohne die Einnahmen aus der Privaten Krankenversicherung wären viele Praxen nicht überlebensfähig und müssten schließen. Und zwar nicht nur am Starnberger See, sondern auch in den bereits heute schlecht versorgten Regionen Deutschlands“, so Dr. Dirk Heinrich.

AOK-Vorstand jürgen Graalmann: Bürgerversicherung nein, Einheitsgebbührenordnung ja (© AOK-Mediendienst)

In der vergangenen Woche hatte der Vorstandsvorsitze des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, das Sachleistungsprinzip der GKV als Grundlage für eine Einheitsgebührenordnung gefordert, gleichzeitig aber vor Revolutionen im Gesundheitswesen gewarnt und damit die Einführung einer Bürgerversicherung gemeint. „Das passt nicht zusammen“, so Dr. Heinrich.

Es sei begrüßenswert, dass sich immer mehr Kassenvertreter gegen die Reformpläne der Oppositionsparteien stellten, so Dr. Heinrich weiter. Die Äußerung des AOK-Vorstandes offenbare jedoch die einseitige Interessenpolitik der Krankenkassen: „Den Kassen geht es bei der Bürgerversicherung nicht um mehr Gerechtigkeit, sondern allein um weitere Kostendämpfungen im ambulanten Bereich.“ Durch die Budgetierung seien die Praxisärzte bereits heute gezwungen, rund ein Fünftel ihrer Leistungen umsonst zu erbringen, so der Verbandsvorsitzende. „Hier ist nichts mehr einzusparen.“

Nicht der EBM, sondern die die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sei darüber hinaus die Referenz für ärztliche Leistungen. Die seien bei Privatversicherten und Kassenpatienten eigentlich gleich, nur dass die Ärzte im Sachleistungsprinzip der GKV weniger für ihre Leistung bekämen. Falle die GOÄ als Vorgabe weg, stünde einer Medizin nach Kassenlage nichts mehr entgegen. „Wer die Arzthonorare dauerhaft auf das Sparniveau des EBM eindampfen will, muss den Patientinnen und Patienten auch klar sagen, wo gespart werden soll. Eine Rationierungsdebatte wäre dann unumgänglich.“ Dies wäre eine echte Revolution im Gesundheitswesen, so Dr. Dirk Heinrich an die Adresse des AOK-Vorstandes.

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