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Kaum zu glauben – (K)eine Bettlektüre

Bad Zwischenahn, 09. Dezember 2013 - Da beschließt 2005 der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz in der Behandlung. Am 1.1.2006 wird der Grundstein in „Europas größter Baustelle“ (Ulla Schmidt) zur Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte gelegt. Doch was ihre Leitstelle, die eigenständige Betreibergesellschaft gematik, auch anstellt, irgendwie passt nichts zusammen! Wie bei einer anderen Berliner Großbaustelle der mangelhafte Brandschutz zur bedrohlichen Verzögerung führt, ist es bei der Gesundheitskarte der vernachlässigte Datenschutz.

e-GK-Monstrum hat mittlerweile 728 Mio. Euro verschlungen – Dr. Enno Giencke „Schoelzel – NAV-Virchow-Bund)

Und es gibt, Oh Schreck!, noch weit wichtigere Gesetze, Grundrechte und Regelungen zu berücksichtigen, sogar Art.1 und 2 des deutschen Grundgesetzes von wegen Menschenwürde und Freiheit.

Folgerichtig, und mit gesundem Menschenverstand baute sich Widerstand auf, besonders auch im NAV-Virchow-Bund. Erste Testläufe der Karte ergaben ein vernichtendes Urteil in der täglichen Praxis. Will die Bevölkerung denn überhaupt diese wundersame elektronische Karte oder ihre Krankenkasse zur Verwaltung oder die IT-Industrie gar nur aus merkantilen Gründen?

Die allermeisten deutschen Ärzte, ihre höchste Vertretung, die Deutschen Ärztetage, und freie Ärzteverbände wollen sie nicht und hören nicht auf zu warnen, vor Missbrauch,

Entwürdigung, Missachtung von Grundrechten, dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Und während sie so die Karte schon über sieben Jahre verhindern, wird aktuell ihr Kampf durch den Abhörskandal um die NSA bestätigt! Die ungeahnten Möglichkeiten einer Datenerforschung und -speicherung haben schlagartig jedem die Bedeutung von Vertrauen und Datensicherheit vor Augen geführt.

Mittlerweile versucht dieses Monstrum von so genannter eGK durch die Hintertür zu gelangen und hat allein die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung 728 Mio. Euro gekostet. Herausgekommen ist bis heute laut Bundesärztekammer nur eine „Plastikkarte mit Foto“. Und die nur mit viel Widerwillen. Toll! Da sie also noch keine einzige wichtige gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe erfüllen kann, ist sie nichts anderes als eine unwesentlich verbesserte (neue) Krankenversichertenkarte, die ihrem anspruchsvollen Titel eGK nicht gerecht wird! Die Versicherten können sich aber bei äußerst mangelhafter und unvollständiger Information durch ihre Krankenkasse kein Bild machen, geschweige denn ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen, wissen nicht wie groß die Gefahr einer Online-Herstellung sein wird, die zum nächsten Herbst installiert werden soll. Sie erst baut den Datenfluss auf zwischen Praxen, Krankenhäusern und Krankenkassen – hin und zurück.

Die wahren Schwierigkeiten kommen dann erst: Wie ist umzugehen mit den medizinischen intimen Befunden, Krankheitsvorgeschichten usw. („Von der Wiege bis zur Bahre“), nicht nur von Patienten, auch seinen Blutsverwandten? All diese Daten tauchen ab über diverse Flüsse zu einem Daten-Meer, in dem der gläserne Krankenversicherte weder Übersicht noch Rechte hat, siehe NSA. Wenn erst die Humangenom-Forschung den Anteil von Erbanlagen für Krankheiten eines Jeden definiert haben wird, ist die größte Vorratsdatenspeicherung Deutschlands entstanden. In ihr wird ständig weiter gesammelt, gespeichert, ausgewertet und – von Unbefugten abgegriffen?

Selbstredend müssen Testläufe – die ersten vor einigen Jahren ergaben ein vernichtendes Urteil – die Unbedenklichkeit aller Vorgänge beweisen, Juristen ihr Plazet geben und nicht zuletzt die Datenschützer, die gerade jetzt zu einem neuen Anfang aufrufen.

Es wird für die Große Koalition, neue Regierung und gematik eine eilige Aufgabe sein, den derzeitigen Stand der versuchten Einführung dieser Karte unter den neuesten Erkenntnissen des NSA-Vorgehens zu überprüfen und zu veröffentlichen.

Der Berliner Flughafen mag irgendwann fertiggestellt sein, diese eGK aber nie!

Dr. med. Enno Giencke
Mitglied der Landesgruppe Niedersachsen des NAV-Virchow-Bundes

Der Virchowbund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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Landesvorsitzende: Dr. Frauke Wulf-Homilius
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