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Lauterbachs Gesetzentwurf: Sozialismus und Enteignung

Berlin, 09. Februar 2011 - Als „absurd und abwegig“ bezeichnet Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, die Idee von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, Wartezeiten für Kassenpatienten in Arztpraxen mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro zu bestrafen. „Die SPD plant offenbar ein sozialistisches Gesundheitssystem und die Enteignung der niedergelassenen Ärzte“, kritisiert der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes.

Die jüngste repräsentative Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ergab, dass über die Hälfte der gesetzlich versicherten Patienten angaben, „überhaupt keine Wartezeiten“ gehabt zu haben. Nur 10 Prozent berichteten, mehr als drei Wochen auf einen Termin gewartet zu haben. „Hier arbeiten wir daran, dass das besser wird. Das liegt aber nur zum geringen Teil an der Praxisorganisation. Der größte Teil hat politische Ursachen, wie Praxisbudgets oder Fehler in der Bedarfsplanung“, so Dr. Heinrich.

„Wartezeiten bei der Terminvergabe treten in der Regel bei planbaren und nicht akuten Behandlungen auf“, so der Bundesvorsitzende weiter. Dieser Umstand verzerre die Statistik und verdecke die Tatsache, dass die Deutschen europaweit am häufigsten aber auch am schnellsten zum Arzt kommen.

„Vielleicht wären nicht so viele Kollegen gezwungen, Privatsprechstunden anzubieten, wenn sie für die GKV-Patienten anständig bezahlt würden“, gibt Dr. Heinrich darüber hinaus zu bedenken. Hier würde ein einheitliches Vergütungsniveau helfen, „aber die GKV-Honorare müssten dann denen der PKV angeglichen werden – nicht umgekehrt“, fordert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes.

Wer nun, wie der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach Strafzahlungen und den Aufbau eines flächendeckenden Spitzelsystems zur Kontrolle von Arztpraxen als Antwort auf die Herausforderungen der Gesundheitspolitik gebe, der habe sich aus der seriösen Politik völlig verabschiedet. „Wer Neiddebatten schürt und Ängste bei den Patienten provoziert, verhält sich destruktiv statt konstruktiv“, betont Dr. Heinrich.

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