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Aktuelles

Offener Brief an Bundeskanzler Schröder

Köln, 18. August 2000 - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die permanenten Drohungen aus dem Bundesgesundheitsministerium, der Regress bei Überschreitung des Arzneimittelbudgets werde dieses Mal mit Sicherheit exekutiert, veranlassen mich, Ihnen die fatale Situation der Vertragsärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln vorzutragen und darzulegen, dass die Vertragsärzte sehr wohl unter den Budgetbedingungen sparsam verordnet haben.

Dass es trotzdem zu Überschreitungen des Arzneimittelbudgets 1999 kam, liegt an der Tatsache, dass den Vertragsärzten von Seiten der Bundesregierung nicht die notwendigen Instrumente zu Einsparungsmöglichkeiten an die Hand gegeben wurden.

Beispielhaft genannte vernachlässigte Verantwortlichkeiten der Bundesregierung bei Arzneimittelausgaben 1999:

1. Beibehaltung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes in 1999 über 16 % - in 1998 nur 15 % - (Wirkung: Mehrausgaben).

2. Beharrliche Weigerung der Bundesregierung, bei Arzneimitteln den halben Mehrwertsteuersatz anzuwenden oder ganz auf Mehrwertsteuer zu verzichten (Wirkung: Minderausgaben).

3. Durch Gesetzgebung veranlasste Rücknahme der Arzneimittelzuzahlung (Wirkung: Mindereinnahmen).

4. Durch Gesetzgebung erweiterte Möglichkeiten der Befreiung von Zuzahlung bei Arzneimitteln (Wirkung: Mindereinnahmen).

5. Versäumnis der Bundesregierung seit eineinhalb Jahren, eine gesetzliche Regelung für Arzneimittelfestbeträge zu realisieren (Wirkung: Minderausgaben - allein hier könnten pro Jahr rund 500 Mio. DM eingespart werden).

6. Versäumnis der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zu finden, damit der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Arzneimittelrichtlinien - oder andere Richtlinien - erlassen kann (Wirkung: Minderausgaben).

7. Versäumnis der Bundesregierung, gemäß § 34 SGB V Arznei-, Heil- und Hilfsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschließen – so genannte erweiterte Negativliste (Wirkung Minderausgaben).

Unter diesen Umständen ist es unerträglich, dass immer wieder aus der Spitze des Bundesgesundheitsministerium die Vertragsärzte mit Regressdrohungen, die zu Existenzängsten führen, unter Druck gesetzt werden. Denn die vorgesehene Kollektivhaftung der Ärzte, die zwar nach Meinung von Staatsrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird, würde die wirtschaftliche Situation der Arztpraxen stark gefährden und könnte nur durch einen noch weiteren Abbau der Arbeitsstellen aufgefangen werden.

Damit dies nicht geschieht und angesichts des steigenden Unmuts der Bevölkerung über die stille Rationierung im Gesundheitswesen, bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, von Ihrer Kompetenz Gebrauch zu machen und zu veranlassen, dass die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen endlich angegangen werden. Dazu gehört die Definition eines Grundleistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung, der die großen Risiken für alle abdeckt, und die Neuorganisation der Beitragsschöpfung, um eine möglichst große soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Maximilian Zollner


Erläuterung:
Die Arzneimittelausgaben für das Jahr 1999 gegenüber 1998 sind nach heutigen Erkenntnissen - die genauen Zahlen werden erst im Oktober/November bekannt sein – um 6,1 % gestiegen. Für diese Erhöhung ist maßgeblich die Reduzierung der Zuzahlung und die erweiterte Befreiungsmöglichkeit durch Ihre Regierung verantwortlich, die zu einem Steigerungseffekt von vier Prozent geführt hat. Darüber hinaus hatte die Mehrwertsteuererhöhung eine Steigerung von 0,8 % zur Folge. Berücksichtigt man diese nicht von den Ärzten zu verantwortende Einnahmeminderung bzw. Ausgabensteigerung, bedeutet dies nur noch eine durch die Vertragsärzte veranlasste Zunahme der Arzneimittelausgaben von 1,3 % im Jahr 1999. Kalkuliert man noch die Innovationskomponente für neue, moderne und hochwertige Präparate ein, die in der Regel zwischen 3,5 und 4 % liegt, so wird deutlich, dass die Vertragsärzte ohne diese äußeren Einflüsse das Arzneimittelbudget unterschritten hätten.

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