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Spahn plant Patientensteuerung per Notfallzentren

Foto: Adobe Stock

Die Reform der Notfallversorgung nimmt Gestalt an. Gesundheitsminister Spahn will den Sicherstellungsauftrag für die Notfallversorgung den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) übertragen – und wirft für Vertragsärzte damit viele Fragen auf.

Der lang erwartete Gesetzentwurf für die Notfall-Reform liegt endlich auf dem Tisch. Darin sind Integrierte Notfallzentren (INZ) als zentrale, jederzeit zugängliche, erste Anlaufstellen für Notfallpatienten geplant. Sie sollen eine qualifizierte und standardisierte Ersteinschätzung und die unmittelbar erforderliche Versorgung leisten.

Räumlich sind sie zwar an ausgewählten Krankenhäusern angedockt, fachlich geleitet würden sie aber von niedergelassenen Ärzten. Der Sicherstellungsauftrag der KVen soll dafür um den Zusatz „notdienstliche Versorgung“ erweitert werden.

Im Entwurf für die Notfallreform macht das BMG damit quasi eine 180-Grad-Wende. Noch im Sommer 2019 hatte man dort laut darüber nachgedacht, den KVen den Sicherstellungsauftrag zu den sprechstundenfreien Zeiten zu entziehen und diesen an die Länder zu geben, die bereits für die Krankenhausplanung zuständig sind.

Der Virchowbund warnte allerdings eindringlich vor diesem Vorhaben und bewegte mit seinen Argumenten den Minister nun wohl zum Umdenken.(Lesen Sie hier, warum der Sicherstellungsauftrag in den Händen der Länder eine schlechte Idee wäre.)

Mit dem Entwurf zum Notfallversorgungsgesetz erhalten die niedergelassenen Ärzte jetzt sogar mehr statt weniger Verantwortung. Sie können mitbestimmen, wo INZ entstehen sollen und unter welchen Bedingungen dort Krankenhausärzte und Praxisärzte zusammenarbeiten.

Es wird keinen „dritten Sektor“ geben, wie zuvor befürchtet worden war. Wie die Notfallzentren organisatorisch und wirtschaftlich an den Krankenhausbetrieb eingegliedert sind, darüber sollen sich die KVen mit den Krankenhausträgern im Einzelfall verständigen.

Wie viele und welche Krankenhäuser INZ erhalten sollen, entscheiden die erweiterten Landesausschüsse. Darin sitzen Vertreter der Kassenärzte, der Krankenkassen und der Krankenhäuser. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt fest, welche der schon bestehenden Portalpraxen zu einem INZ aufgewertet werden.

 

400 Millionen Euro Defizit kalkuliert

Stand Dezember 2019 gibt es 810 Bereitschaftsdienstpraxen deutschlandweit, davon ein Großteil als Portalpraxis am Krankenhaus. Diese sollen nun mehrheitlich in INZ umgewandelt werden.

Schon mit nur 736 INZ wären 99,6 % der Bevölkerung innerhalb von 30 Fahrminuten versorgt, die KBV plant der Ärzte Zeitung zufolge sogar nur 400 bis 600 INZ. Neugründungen wird es also voraussichtlich nur wenige geben.

Der Fahrende Bereitschaftsdienst und eigenständige Bereitschaftspraxen sollen als Ergänzung bestehen bleiben und um telemedizinische Angebote ergänzt werden.

Offen ist noch, woher die Ärzte, MFA und Pfleger kommen sollen, die den 24/7-Dienst tun. Ein KBV-Gutachten hatte 2018 ergeben, dass 5,5 Ärzte nötig sind, um ein INZ rund um die Uhr zu betreiben.

Ein solches INZ kostet geschätzt 1,3 Millionen Euro jährlich bei durchschnittlich vier Behandlungsfällen pro Stunde.Da viele INZ nicht wirtschaftlich geführt werden können, würde das ein Defizit von 400 Millionen Euro pro Jahr im Budget der niedergelassenen Ärzte bedeuten, errechneten die KBV-Gutachter.

Inwieweit sich die Krankenhäuser finanziell an der Notfallversorgung in den INZ beteiligen, muss zwischen KVen und Krankenhausträgern ausverhandelt werden, wenn die Reform in Kraft getreten ist.

Leistungen, die im INZ erbracht werden, sollen über eigene EBM-Ziffern abgerechnet werden. Aktuell sind eine Grundpauschale sowie weitere Pauschalen je Inanspruchnahme, differenziert nach Schweregrad, angedacht. Die Grundpauschale soll die Vorhaltekosten des INZ abdecken. Die Vergütung fließt extrabudgetär.

Ob die INZ sowohl die Notaufnahmen als auch die Praxen spürbar entlasten können, wird erst die Zukunft zeigen. Erste Erfahrungen durch Portalpraxen und ähnliche Modelle im Ausland sprechen dafür.

Unterdessen versucht Gesundheitsminister Spahn, die Reform in der Öffentlichkeit wieder einmal als ein „schneller zum Arzt“-Service für Patienten zu verkaufen. „Unnötige Warteschlangen im Krankenhaus passen nicht zu einem der besten Gesundheitssysteme der Welt“, twitterte er.

Diese Äußerung zahlt primär auf sein Imagekonto ein, denn Spahn sieht sich als Kanzlerkandidat. Sie trägt aber nicht dazu bei, die Patienten wieder stärker für ihre Mitverantwortung im Gesundheitswesen zu sensibilisieren. Schätzungen zufolge könnte jeder zweite Patient in einer Notaufnahme eigentlich ambulant behandelt werden.

 

Der Verband der niedergelassenen Ärzte (Virchowbund) kämpft dafür, die Budgetierung zu beenden, die ärztliche Selbstverwaltung zu stärken und die Freiberuflichkeit zu erhalten. Erfahren Sie hier, was berufspolitische Arbeit für Praxis-Ärzte verändert und warum es sich für Sie lohnt.

 

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