Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter über Rechte und Pflichten informieren. Dazu gehört, eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen immer aktuell und zugänglich zu machen. Die Gesetzessammlung des Virchowbundes beinhaltet alle wichtigen Gesetzestexte für Arztpraxen.
Praxisärzte sind als Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter mit Aushängen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen. Das bedeutet: MFA, angestellte Reinigungskräfte und andere Beschäftigte müssen jederzeit Zugang zu den sogenannten „aushangpflichtigen Gesetzen“ haben.
Diese Gesetze müssen immer aktuell sein – bei einer Praxisbegehung kann ansonsten ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro fällig werden.
Aushangpflicht in der Arztpraxis bedeutet:
- Alle Mitarbeiter müssen die Gesetze mühelos einsehen können
z. B. in einem Ordner im Aufenthaltsraum – aber nicht in einem Behandlungszimmer.
- Alle Gesetze müssen auf dem aktuellsten Rechtsstand sein
In den letzten Monaten haben sich zum Beispiel die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Mutterschutzgesetz, die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft sowie das Strahlenschutzgesetz geändert.
Gesetzessammlung für die Arztpraxis: alle aushangpflichtigen Gesetze
Damit Sie sich nicht selbst die Mühe machen müssen, sämtliche Gesetze zu recherchieren, zu drucken und abzulegen, hat der der Virchowbund eine umfangreiche Sammlung von Gesetzen und Verordnungen speziell für niedergelassene Ärzte zusammengestellt.
Neben den aushangpflichtigen Gesetzen und Verordnungen, die in keiner Praxis fehlen dürfen, gehören auch arbeitsrechtliche Gesetze zum Portfolio. Sie sind für eine rechtssichere Personalführung unverzichtbar.
Mit dabei sind auch zahlreiche wichtige Dokumente, die den medizinischen Bereich betreffen, beispielsweise das Arzneimittelgesetz, das Gendiagnostikgesetz, die Röntgenverordnung und das Transfusionsgesetz. Sämtliche Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen der gegenwärtigen Gesetzeslage.
Diese Gesetze sind speziell für niedergelassene Ärzte wichtig:
Arbeitsrechtliche Gesetze
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
- Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Auszug Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) § 61b
- Auszug aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) V § 15 und 138
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 611 - 630
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
- Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO)
- Heimarbeitsgesetz (HAG)
- Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
- Jugendarbeitsschutzuntersuchungs-Verordnung (JArbSchUV)
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Mutterschutzgesetz (MuSchG)
- Nachweisgesetz (NachwG)
- Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
- Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
- Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft (UVV)
- Verordnung für die arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV)
- Verordnung über Berufsausbildung zur MFA (MedFAngAusbV)
Gesetze aus anderen Rechtsbereichen
- Arzneimittelgesetz (AMG)
- Biostoffverordnung (BioStoffV)
- Mess- und Eichverordnung (MessEV)
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Gendiagnostikgesetz (GenDG)
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV)
- Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV)
- Medizinproduktegesetz (MPG)
- Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV)
- Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
- Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
- Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
- Technische Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA 250)
- Transfusionsgesetz (TFG)
All diese Gesetze finden Sie in der Gesetzessammlung „Aushangpflichtige Gesetze“.
