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Corona und Arbeitsrecht: Wenn Mitarbeiter zuhause bleiben

In Deutschland werden jetzt auch Schulen und Kitas wegen des Corona-Virus geschlossen. Arztpraxen stellt das vor Probleme: Manche Mitarbeiter können nicht mehr zur Arbeit kommen, weil sie ihre Kinder betreuen müssen. Andere möchten aus Angst vorsorglich zu Hause bleiben. Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen?

 

Auch wenn man die Angst vieler Menschen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 verstehen kann – ein Mitarbeiter, der nicht erkrankt ist, darf nicht der Arbeit fernbleiben. Die grundsätzliche Pflicht eines Arbeitnehmers, die vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen, besteht weiter.

 

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind folgende Konstellationen möglich:

 

Der Mitarbeiter ist krank

Ist der Mitarbeiter an dem Corona-Virus erkrankt, müssen Sie für maximal 6 Wochen den Lohn fortzahlen, wie bei jeder anderen Erkrankung auch.

 

Der Mitarbeiter ist gesund

Wenn ein Mitarbeiter ausdrücklich wünscht, zu Hause bleiben zu dürfen, können Sie ihn unbezahlt freistellen. Sie müssen dann keinen Lohn bezahlen.

Im umgekehrten Fall, also wenn Sie als Arbeitgeber einen nicht erkrankten Arbeitnehmer nach Hause schicken wollen, müssen Sie den Lohn weiterbezahlen.

 

Entschädigung im Quarantäne-Fall

Nur in dem Fall, dass eine Behörde die Quarantäne und ein Beschäftigungsverbot für den Mitarbeiter angeordnet hat, erhalten Sie eine Entschädigung von der Behörde. Sie müssen zwar in Vorleistung gehen, bekommen aber das Geld auf Antrag erstattet.

Stellen Sie den Antrag unbedingt innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne. Sonst kann er abgelehnt werden.

Eine Entschädigung erhalten auch Sie als Selbständiger, wenn Sie unter Quarantäne gestellt werden oder ein Tätigkeitsverbot erhalten haben.

 

Sonderfall: Fehlende Kinderbetreuung

Schwieriger ist der Fall, wenn ein Mitarbeiter nicht arbeiten kann, weil Kita oder Schule geschlossen ist, aber weder Mitarbeiter noch Kind krank sind.

Ob der Mitarbeiter weiter Lohnanspruch hat oder nicht, regelt § 616 BGB. Dort heißt es: Wer ohne eigenes Verschulden und aus einem persönlichen Grund verhindert ist und nicht zur Arbeit kommen kann, bekommt unter folgenden Bedingungen weiter Gehalt:

  • wenn die Beaufsichtigung oder Betreuung geboten ist und
  • andere geeignete Aufsichtspersonen nicht zur Verfügung stehen.

Der Mitarbeiter muss also alles versuchen, dass sein Kind von anderen Personen versorgt wird. Wenn das nicht möglich ist, müssen Sie den Mitarbeiter für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ weiterbezahlen. Als Faustregel können Sie dafür maximal 10 Arbeitstage ansetzen – wenn der Mitarbeiter schon länger in der Praxis beschäftigt ist.

 

Achten Sie auf den Arbeitsvertrag

Wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag, wie in § 17 Absatz 3 des Manteltarifvertrages für MFA, die Anwendung des § 616 BGB ausgeschlossen wurde, hat der Mitarbeiter keinen Lohnanspruch nach der eben beschriebenen Regel.

Wenn in Ihrer Praxis der Tarifvertrag für MFA gilt, müssen Sie keinen Lohn bei Kita- oder Schulschließung zahlen.

Der Mitarbeiter muss dann entweder

  • Urlaub nehmen
  • sich unbezahlt freistellen lassen
  • Überstunden abbauen

 

Auf unserer Homepage können Sie die Tarifverträge für MFA kostenlos herunterladen. Zusätzlich bieten wir Vorlagen für Arbeitsverträge in der Arztpraxis und über 80 Musterverträge und Praxisinfos.

Haben Sie noch Fragen? Dann wenden Sie sich als Mitglied des Virchowbundes an die Rechtsabteilung für eine kostenfreie Beratung.

 

Erfahren Sie mehr über Arbeitsrecht in der Arztpraxis:

 

Praxisärzte-Blog: Tipps & Tricks, Berufspolitik & mehr | NAV-Virchow-Bund

Ansprechpartnerin

RA Andrea Schannath
Justitiarin

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