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Kurzarbeit: Wann und wie sie in der Arztpraxis beantragt werden kann

Hier erklären wir, unter welchen Bedingungen Sie Kurzarbeit in Ihrer Praxis anmelden können, was Sie dafür brauchen und wie der Prozess abläuft.

 

Die Corona-Pandemie zwingt viele Praxisinhaber, über Kurzarbeit nachzudenken. Denn Termine für Vorsorgeuntersuchungen und Routinebehandlungen werden reihenweise abgesagt. Für Arztpraxen, die wirtschaftliche Schwierigkeiten fürchten, kann Kurzarbeit eine Option sein.

 

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit heißt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in der Arztpraxis vorübergehend verringert wird, und zwar als Konsequenz wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses. So ein Ereignis ist zum Beispiel die Corona-Pandemie.

Die Mitarbeiter arbeiten weniger oder überhaupt nicht. Dementsprechend verringert sich ihr Gehalt.

Der Gehaltsverlust wird teilweise über das Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Die Bundesagentur für Arbeit federt die Differenz zwischen dem vollen Nettogehalt und dem reduzierten Kurzarbeits-Nettogehalt ab. Kinderlose Arbeitnehmer erhalten ca. 60 % der Differenz auf diese Weise ersetzt. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten rund 67 %. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.

 

Wann kann Kurzarbeit beantragt werden?

Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 01. März 2020 Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht jetzt, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

Enthalten Ihre Arbeitsverträge eine Klausel, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen darf? Wenn nicht, müssen Praxisinhaber und Mitarbeiter eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag vereinbaren. Einen entsprechenden Ergänzungsvertrag können Sie als Mitglied im Virchowbund unter unseren Musterverträgen herunterladen.

Übrigens, in den Tarifverträgen für MFA ist Kurzarbeit nicht geregelt.

Wenn Ihre Mitarbeiter sich weigern, die Vereinbarung zur Kurzarbeit zu unterschreiben, bleibt Ihnen als Option noch die Änderungskündigung oder die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Für beide Fälle finden Sie Vorlagen unter unseren Musterverträgen. Lassen Sie sich zusätzlich unbedingt von unserer Rechtsberatung persönlich beraten.

Lesen Sie auch den Beitrag: Aufhebungsvertrag: Vorteile, Nachteile, Inhalte

 

So funktioniert es

1. Kurzarbeit für alle

Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen die Zusatzvereinbarung zur Kurzarbeit (siehe oben).

Wenn Sie Kurzarbeit beantragen, gilt sie für alle Mitarbeiter in der Praxis und auch für Leiharbeiter. Die einzige Ausnahme: Auszubildende und geringfügig Beschäftigte. Für sie können Arbeitgeber keine Kurzarbeit verhängen, da sie bereits ein verringertes Gehalt beziehen.

Bei Azubis ist Kurzarbeitergeld in sehr speziellen Fällen dennoch möglich.

 

2. Urlaub und Überstunden abbauen

Bevor die Kurzarbeit greift, müssen die Arbeitnehmer Überstunden abbauen. Außerdem können noch zur Verfügung stehende bzw. nicht verplante Urlaubstage genommen werden. Die aktuellen Regeln sind gelockert worden.

In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

 

3. Behörde benachrichtigen

Der Arbeitgeber benachrichtigt die Bundesagentur für Arbeit, die daraufhin einen Bescheid erlässt. Das Formular dazu können Sie am Seitenende herunterladen.

Der Antrag kann per E-Mail, Post oder Fax gestellt werden. Für einen Online-Antrag müssen Sie sich zuerst registrieren. Aktuell (Stand 19.03.20) ist die Online-Registrierung überlastet. Weichen Sie lieber auf den Postweg aus oder bringen den Antrag selbst zum Arbeitsamt.

Hier finden Sie die Adresse der für Sie zuständigen Arbeitsagentur

 

4. Kurzarbeit anordnen

Jetzt kann der Arbeitgeber die konkreten Umstände zur Kurzarbeit anordnen. U. a. muss er ein vorläufiges Enddatum der Kurzarbeit nennen. Bei Bedarf kann er die Dauer der Kurzarbeit später verlängern.

Eine Vorlage dafür können Sie als Teil unserer Musterverträge in unserem Mitgliederbereich herunterladen.

 

Achtung: Erst wenn der Bescheid der Bundesagentur für Arbeit da ist, haben Sie Rechtssicherheit, dass Sie beim Kurzarbeitergeld unterstützt werden. Während der Corona-Krise müssen Sie voraussichtlich Geduld haben. Trotzdem können Sie bereits Ihre Lohnabrechnung anpassen.

 

5. Lohn und Kurzarbeitergeld auszahlen

Der Arbeitgeber zahlt den MFA und anderen Praxismitarbeitern das verringerte Gehalt und zusätzlich das Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 % der Lohndifferenz. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet dem Arbeitgeber in der Folge sowohl das Kurzarbeitergeld als auch die dafür anfallenden Sozialversicherungsbeiträge.

Hier geht’s zum Kurzarbeitergeld-Rechner

Für jeden Mitarbeiter ist ein eigener Erstattungsantrag und eine eigene Stundenaufzeichnung nötig. Ein Formular zur Stundenaufzeichnung können Sie gemeinsam mit der Vorlage zur Anordnung der Kurzarbeit im Mitgliederbereich herunterladen.

 

Noch Fragen? Lesen Sie auch unsere FAQ zur Kurzarbeit.

 

Ob die Voraussetzungen für Kurzarbeit in Ihrer Praxis vorliegen, muss individuell geprüft werden. Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen an unsere Rechtsberatung unter 030 / 28 87 74 - 125 bzw. recht@virchowbund.de.

Downloads

Erfahren Sie mehr über Arbeitsrecht in der Arztpraxis:

 

Praxisärzte-Blog: Tipps & Tricks, Berufspolitik & mehr | NAV-Virchow-Bund

Ansprechpartnerin

RA Andrea Schannath
Justitiarin

Chausseestraße 119b
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Tel: 030 / 28 87 74 125
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