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Diese Patienten dürfen Sie ablehnen

Sind Sie als Vertragsarzt verpflichtet, jeden Patienten zu behandeln? Hier erfahren Sie, wie weit die Behandlungspflicht reicht und wann Sie Patienten auch ohne Behandlung abweisen dürfen.

Mit jeder Behandlung entsteht ein sogenannter „Behandlungsvertrag“. In den meisten Fällen wird er einfach konkludent geschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass der Vertrag automatisch zustande kommt. Denn genauso wie der Patient sich seinen Arzt bzw. seine Ärztin frei wählen kann, dürfen auch Ärzte die Behandlung eines Patienten und damit den Abschluss eines Behandlungsvertrages ablehnen.

Ganz so einfach ist es in der Praxis allerdings nicht. Denn die Musterberufsordnung besagt, dass Notfälle oder besondere rechtliche Verpflichtungen sehr wohl zu einer Behandlungspflicht führen können.

Eine solche Verpflichtung ist die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Wer eine Zulassung als Vertragsarzt besitzt, kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Behandlung eines Patienten ablehnen. Privatärzte haben mehr Möglichkeiten zur Ablehnung.

 

In diesen Fällen dürfen Sie Patienten abweisen

Als Arzt schulden Sie Ihren Patienten eine sorgfältige, an den neuesten Erkenntnissen der Medizin ausgerichtete, persönliche Behandlung. Dazu gehören Anamnese, Befunderhebung, Diagnostik, Therapie und Nachsorge. Ausnahmen gibt es nur,

  • wenn ein volljähriger Kassenpatient seine elektronische Gesundheitskarte nicht vorlegt (§ 13 Abs. 7 Satz 1 BMV-Ä)
  • wenn offensichtlich keine Indikation besteht (Schönheitsbehandlungen, missbrauchte Notrufe etc.)
  • wenn Ihre fachlichen Fähigkeiten nicht ausreichen, um den Patienten angemessen zu behandeln
  • wenn der Patient pöbelt, Sie Ihr Team oder andere Patienten bedroht, oder sich anderweitig ungebührlich verhält. In diesem Fall können Sie von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und ihn vor die Türe setzen.
  • wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient fehlt. Das nachzuweisen kann schwierig sein. Allein die Tatsache, dass es sich um einen neuen Patienten handelt, reicht dafür noch nicht aus. Das Vertrauensverhältnis kann aber zerrüttet sein, wenn der Patient
    • sich nicht an Ihre ärztlichen Anordnungen hält
    • von Ihnen sittenwidrige oder standeswidrige Tätigkeiten verlangt (z. B. Falschabrechnung gegenüber der Krankenkasse)
    • Sie drangsaliert durch dauernde nächtliche Anrufe, ungerechtfertigte Beschwerden, unnötige Forderungen nach Hausbesuchen etc.
  • wenn die Praxis überlastet ist und dadurch die Behandlung nicht in der nötigen Qualität durchgeführt werden kann – z. B. weil Arbeitskräfte oder Sachmittel fehlen.

 

Wenn Sie ausschließlich privatärztlich tätig sind, können Sie Patienten etwas leichter ablehnen. Dennoch sollten Sie immer einen wichtigen Grund angeben. Wenn Sie in die Behandlung einwilligen, empfiehlt es sich, einen schriftlichen Behandlungsvertrag abzuschließen. So vermeiden Sie späteren Streit über das Honorar. Beim Virchowbund erhalten Sie einen Muster-Behandlungsvertrag. Hier finden Sie die Übersicht aller Muster-Verträge, die Sie als Mitglied kostenlos downloaden können.

Mehr zum Behandlungsvertrag erfahren Sie auch in diesem Beitrag.

Übrigens können Sie auch eine laufende Behandlung beenden. Dann allerdings nicht „zur Unzeit“. Der Patient muss also in der Lage sein, die Behandlung bei einem anderen Arzt ohne Nachteile für seine Gesundheit fortzuführen.

 

In diesen Fällen herrscht Behandlungspflicht

Nicht jeder aus Ärztesicht triftige Grund rechtfertigt auch tatsächlich, einen Patienten abzulehnen. In diesen Fällen besteht die Behandlungspflicht weiter:

  • Im Notfall bzw. bei akutem Behandlungsbedarf und wenn ohne unverzügliche medizinische Hilfe gesundheitliche Schäden drohen, müssen Sie den Patienten immer behandeln – auch dann, wenn die Praxis überlastet ist. Diese Pflicht gilt auch für Nicht-Kassenärzte. Sie müssen allerdings nur die unaufschiebbaren Maßnahmen ergreifen.
  • Im Bereitschaftsdienst schulden Sie Patienten die Behandlung genauso wie zu den Praxissprechzeiten. Notrufe müssen Sie gewissenhaft verfolgen.
  • Wenn Sie bereits das Budget oder Ihre Fallzahlen überschritten haben, reicht das zur Ablehnung nicht aus.
  • HIV-positive Patienten dürfen Sie nicht ablehnen, denn das Infektionsrisiko für Sie, Ihr Team und andere Patienten lässt sich durch Schutzvorkehrungen beherrschen. Auch das Argument, Ihre Praxis könnte wirtschaftliche Nachteile haben, wenn andere Patienten aus Angst wegbleiben, zählt nicht.

 

Falls Sie einen Patienten unberechtigterweise ablehnen, droht ein Disziplinarverfahren. Außerdem könnte der Patient Schadensersatz fordern. Wenden Sie sich im Zweifelsfall also zuerst an unsere kostenfreie Rechtsberatung für Mitglieder und sichern Sie sich ab. Lieber einmal mehr nachgefragt als später Ärger zu riskieren.  

 

Virchowbund-Mitglieder erhalten automatisch Zugriff auf alle Vorlagen für Verträge. Kostenlose Rechtsberatung ist im Mitgliedsbeitrag ebenfalls inklusive. Hier erfahren Sie, wie sich die Mitgliedschaft für Sie lohnt.

 

Lesen Sie mehr zu den Themen Patientenversorgung und Behandlungsverträge:

Praxisärzte-Blog: Tipps & Tricks, Berufspolitik & mehr | NAV-Virchow-Bund

Ansprechpartnerin

RA Andrea Schannath
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