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Paternalismus: Der neue Politikstil des Herrn Spahn

Ein neuer Politikstil erfasst Deutschland – auch im Gesundheitswesen. Bemutterung nennen ihn die einen, Paternalismus die anderen. Gesundheitsminister Jens Spahn ist einer seiner prominentesten Vertreter. Die ärztliche Berufspolitik muss sich neu ausrichten.

 

19 gesundheitspolitische Gesetze in 19 Monaten aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – so manch ein Ärztefunktionär kommt dabei ins Schleudern. Andere dagegen finden sogar noch die Zeit, Handlungsmuster zu erkennen und zu analysieren. Dr. Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, ist so jemand. Bei der Bundeshauptversammlung des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Ende Oktober in Berlin zeigte er präzise auf, woraus sich Spahns neuer Politikstil speist und wie sich die ärztliche Berufspolitik darauf einstellen sollte.

 

Politiker sind die neuen Mütter

„Die Politiker von heute fühlen sich in einem Rechtfertigungsnotstand, sodass sie stets beweisen müssen, dass sie etwas für die Bürger tun“, analysierte Heinrich. Dieser Druck schlage an vielen Stellen in akute Bevormundung und „Bemutterung“ um. Der Aufschrei in der Bevölkerung bleibe jedoch aus. Denn viele Menschen sehnten sich in dieser hochkomplexen Zeit sogar danach, Verantwortung an den Staat abzugeben.

Auch Gesundheitsminister Spahn stilisiere sich als „Kümmerer“ und „Problemlöser“. Darauf müssten sich berufspolitische Vertreter der Ärzteschaft, allen voran der Virchowbund, einstellen. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sei genau aus diesem Selbstverständnis erwachsen. Der Minister habe Probleme bei der Wartezeit auf Arzttermine festgestellt und darauf reagiert. Auch wenn ärztliche Vertreter diese als „gefühlte“ Probleme bezeichneten, die Wahrnehmung in der Bevölkerung sei für Politiker wie Spahn ausschlaggebend.

Spahn war als Ehrengast ebenfalls bei der Bundeshauptversammlung des Virchowbundes anwesend. In seiner Keynote bestätigte er Heinrichs Analyse. Lange Wartezeiten auf Arzttermine erzeugten ihm zufolge ein Legitimationsproblem für das Gesundheitssystem. „Die Menschen erwarten, dass der Staat funktioniert. Als Minister ist es meine Aufgabe, das sicherzustellen“, bekannte er. Mit umfang- und detailreichen Gesetzen und Verordnungen greift er dabei häufig direkt in den Praxisalltag der niedergelassenen Ärzte ein.

Unter dem Druck des umtriebigen Ministers droht die Selbstverwaltung immer weiter geschwächt und ausgehebelt zu werden. Heinrich mahnte den Minister daher vor der versammelten Ärzteschaft eindringlich: „Wer die Selbstverwaltung beschneidet, reduziert Ärzte in Mitverantwortung auf bloße Erfüllungsgehilfen. Wer eine bessere Versorgung will, der stärkt die Selbstverwaltung und schwächt sie nicht.“

Spahn erwiderte, dass er ein erklärter Fan der Selbstverwaltung sei. Allerdings nur, solange diese funktioniere. „In jedem Gesetz haben wir der Selbstverwaltung zusätzliche Aufgaben übertragen“, meinte er und erntete müdes Lachen von den Vertretern der Körperschaften und Verbände.

 

Reden, zuhören, umsetzen

Bevormundung, Kontrolle und Einschränkung ist die eine Seite des Spahn’schen Politikstils. Die andere ist eine neue Diskussionsfreudigkeit zwischen BMG und Verbänden. Heinrich erlebt das hautnah in seiner Lobbyarbeit für die Interessen der niedergelassenen Ärzte. „Gesetzesentwürfe sind nicht in Stein gemeißelt, das war unter früheren Ministern noch anders. Unsere Einwände und Vorschläge werden gehört. Wir wissen das zu schätzen.“

Am Beispiel des TSVG machte Heinrich deutlich, wie sich das Gesetz vom ersten Entwurf bis zum finalen Beschluss gewandelt hat. Die Vorgaben zu Pauschalen und Zuschlägen, die Fristen für Neupatienten und die Vergütung für Terminvermittlungen änderten sich mehrfach. Der Virchowbund habe dafür unzählige Fachgespräche mit Gesundheitspolitikern und Referenten im BMG geführt. Konsequente Realpolitik und ein langer Atem zahlen sich dank der neuen Diskussionskultur aus, resümierte Heinrich. Am Ende stehe mit dem TSVG ein Kompromiss, der allen Seiten Zugeständnisse abverlange. „Das ist die Natur eines Kompromisses.“

Bei aller berechtigter Kritik am TSVG sei der endlich gelungene Einstieg in die Entbudgetierung etwas, „auf das wir Ärzte auch mal stolz sein dürfen. Das lassen wir uns nicht wieder wegnehmen“, schwor Heinrich die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ein.

 

Der Verband der niedergelassenen Ärzte (Virchowbund) kämpft dafür, die Budgetierung zu beenden, die ärztliche Selbstverwaltung zu stärken und die Freiberuflichkeit zu erhalten. Erfahren Sie hier, was berufspolitische Arbeit für Praxis-Ärzte verändert und warum es sich für Sie lohnt.

 

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