In unserem Rechts-Newsletter sammelt wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Ohne Fallzahlen keine Nachbesetzung

Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch darauf, dass der Zulassungsausschuss ein Nachbesetzungsverfahren für seine Zulassung durchführt, wenn er bisher noch keine nachbesetzungsfähige Praxis aufgebaut hat. Denn in einem überversorgten Gebiet ist eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen dann nicht erforderlich.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arzt wegen der Coronakrise die Praxis nicht aufbauen konnte oder ob er dies von vorneherein nicht beabsichtigte. Einen entsprechenden Fall hat das Sozialgericht Marburg am 8.10.2021 (Az.: S 12 KA 77/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Arzt wollte seine kürzlich erworbene Zulassung an ein MVZ abgeben. Allerdings hatte er bis dahin kaum Patienten behandelt. Die Fallzahlen lagen in den Quartalen IV/19 - I/21 bei insgesamt 15 Fällen. Die Fallzahlen der Fachgruppe beliefen sich dagegen z.B. im Quartal IV/19 auf 213 Fälle.

Der Zulassungsausschuss lehnte eine Nachbesetzung ab, weil seiner Ansicht nach keine nachbesetzungsfähige Praxis bestand. Der Arzt klagte dagegen.

 

Das sagt das Gericht

Will ein Vertragsarzt seinen Sitz nachbesetzen lassen, muss er zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Zulassung tatsächlich unter einer bestimmten Anschrift in nennenswertem Umfang vertragsärztlich tätig gewesen sein. Als Voraussetzungen dafür gelten: Besitz bzw. Mitbesitz von Praxisräumen; Ankündigung von Sprechzeiten; tatsächliche Entfaltung einer ärztlichen Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen; und eine für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet erforderliche Praxisinfrastruktur in apparativ-technischer Hinsicht.

Das traf auf den Arzt nicht zu. Er hatte seit seiner Zulassung keine Praxis aufgebaut. Darauf weisen bereits die geringen Honorarumsätze und Fallzahlen hin.

Dabei ist es unerheblich, ob der Arzt nie beabsichtigt hat, den hälftigen Versorgungsauftrag tatsächlich auszufüllen, oder lediglich äußere Umstände wie die Coronakrise einen Praxisaufbau verhindert haben. Maßgeblich für ein Nachbesetzungsverfahren ist allein der Umstand, ob objektiv ein nennenswertes „Praxissubstrat“ (also eine fortführungsfähige Praxis) vorliegt.

Die Ablehnung der Nachbesetzung verletzt den Arzt nicht in seinem Eigentum. Eigentumsrechtlich sei nur die Verwertung der Praxis als solche geschützt, nicht die damit verbundene öffentlich-rechtliche Zulassung. Eine verwertbare Praxis lag in diesem Fall aber nicht vor. Auch die Berufsfreiheit des Arztes wurde nicht verletzt.

Nachbesetzung

Sie denken daran, Ihre Zulassung ganz oder teilweise zurückzugeben? Unter Praxis abgeben bzw. in unserer Praxisinfo „Zulassung“ informieren wir Sie, worauf Sie achten sollten.

Lesen Sie auch: Die 10 größten Fehler bei der Praxisabgabe.

Fehlende Aufklärung: Gilt die „hypothetische Einwilligung?“

Ein Patient muss bei einer fehlerhaften Aufklärung vor Gericht nicht darlegen, dass er sich bei ordentlicher Aufklärung gegen die Behandlung entschieden hätte. Das hat der Bundesgerichtshof am 07.12.2021 (Az.: VI ZR 277/19) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau ließ sich im März 2011 im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus eine Kniegelenksendoprothese implantieren. Bereits unmittelbar nach der Operation litt die Frau unter Schmerzen und einem Taubheitsgefühl im Fuß sowie Sensibilitätsstörungen in den Zehen des linken Fußes. Schließlich wurden irreparable Schädigungen des Nervus peroneus, des Nervus tibialis und des Nervus suralis bestätigt.

Die Frau klagte. Sie sei fehlerhaft behandelt und vor der Operation nicht hinreichend über Alternativen für den Schmerzkatheter aufgeklärt worden. Vom Krankenhaus, den operierenden Ärzten und zwei Anästhesisten als Gesamtschuldner forderte sie materiellen und immateriellen Schadensersatz.

Ärzte und Krankenhaus argumentierten, dass auch wenn die Aufklärung ordnungsgemäß stattgefunden hätte, die Frau dennoch der Operation mit Schmerzkatheter zugestimmt hätte.

 

Das sagt das Gericht

Hätte der Patient auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt, spricht man von einer „hypothetischen Einwilligung“.

Wenn sich der behandelnde Arzt auf diese hypothetische Einwilligung beruft, der Patient aber plausibel macht, dass er – wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden – vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, dann trifft den Arzt die Beweislast für seine Behauptung.

An die Schilderungen des Patienten dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Vom Patienten kann z. B. nicht verlangt werden, dass er auch plausibel macht, er hätte sich im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung tatsächlich gegen die durchgeführte Maßnahme entschieden.

Behandlungsfehler

Wie Sie mit tatsächlichen oder behaupteten Behandlungsfehlern umgehen sollten, zeigt Ihnen die Praxisinfo „Behandlungsfehler“. Darin finden Sie auch eine Checkliste für den Ernstfall.

Entdecken Sie alle Praxisinfos

Dürfen Genesene ungleich behandelt werden?

Der Status als „genesen“ gilt nur sechs Monate nach einer Infektion mit SARS-CoV-2. Als Nachweis ist ein PCR-Test nötig. Ein ungeimpfter Mann klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Würzburg, scheiterte aber am 21.12.2021 (Az.: W 8 E 21.1606).

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann beantragte beim Landratsamt die Ausstellung eines Genesenennachweises. Das Amt lehnte den Antrag ab, da der Antragsteller kein PCR-Testergebnis vorlegte.

Hiergegen wandte sich der Mann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Er gab an, sich im April 2021 mit dem SARS-CoV-2-Erreger infiziert zu haben und symptomatisch erkrankt gewesen zu sein. Ein PCR-Test sei damals nicht durchgeführt worden.

Im September 2021 habe er mit einem spezifischen Antikörper- und T-Zellen-Test seinen Status erneut überprüfen lassen. Er sei ungeimpft und mangels Genesenennachweises weitestgehend von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen.

Nach seiner Meinung könne ein Genesenennachweis ihm nicht deswegen verwehrt werden, weil er seine durchgemachte SARS-CoV-2-Erkrankung nicht durch einen PCR-Test nachweisen könne. Es müsse genügen, dass er diese mit einem speziellen Antikörpertest nachweise. Dieser Antikörpertest sei nach aktuellen wissenschaftlichen Studien und nach Ansicht des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Nachweis ebenfalls geeignet. Er habe aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes in Verbindung mit. dem Willkürverbot einen Anspruch auf den Genesenenausweis.

Zudem sei die pauschale zeitliche Befristung des Genesenenstatus auf sechs Monate aufgrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht mehr sachlich begründet.

 

Das sagt das Gericht

Der Mann habe keinen Anspruch auf einen Genesenennachweis glaubhaft machen können.

Die Beschränkung des Genesenenstatus auf sechs Monate nach einer Infektion sei nicht zu beanstanden. Sie beruhe auf der wissenschaftlichen Erkenntnis und Einschätzung des RKI, wonach die Schutzwirkung nach einer überstandenen SARS-CoV-2-Infektion mindestens sechs Monate betrage. Der Einschätzung des RKI im Bereich des Infektionsschutzes habe der Gesetzgeber besonderes Gewicht eingeräumt.

Nach derzeitigem Kenntnisstand lasse ein serologischer Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper keine eindeutige Aussage zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu. Das Gericht beanstandete daher auch nicht, dass der Verordnungsgeber Antikörpernachweise nicht zum Nachweis des Genesenenstatus akzeptiere.

Die fehlende hinreichende Aussagekraft eines Antikörpertests war also ein sachlicher Grund, weshalb das Landratsamt den Antrag abweisen konnte.

Auch der Gleichheitsgrundsatz begründet keinen Anspruch. Selbst wenn man einen strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab anlege, gebiete das nicht die Gleichbehandlung des Antragstellers mit geimpften oder nachgewiesen genesenen Personen. Eine Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, weil sie verhältnismäßig sei.

Die Ungleichbehandlung sei insbesondere angemessen, weil es sich bei dem weitgehenden Ausschluss des Mannes vom öffentlichen Leben um temporäre Ge- und Verbote handele. Er könne sich diesen selbst durch eine Schutzimpfung entziehen.

Aufgrund der bestehenden Impfempfehlung für Genesene im Alter des Mannes sei diese Schutzimpfung zumutbar. Gleichzeitig sei die Schutzverpflichtung des Staates zu berücksichtigen im Hinblick auf die zu befürchtende weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle, die Gefährdung von Leib und Leben der Bevölkerung sowie die zu erwartende und teils bereits eingetretene, extreme Be- und Überlastung des Gesundheitssystems sowie der kritischen Infrastruktur

Hinter diesen hochrangigen Rechtsgütern der Allgemeinheit müssten die Grundrechte des Mannes in der derzeitigen Phase der Pandemie zurücktreten.

Höhere Vergütung für UV-Gutachten

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind zum 01.01.2022 die Gebühren für Gutachten gestiegen. Damit können Ärzte u. a. höhere Gebühren für Rentengutachten und freie Gutachten abrechnen.

Neben den deutlichen Gebührensteigerungen von bis zu 20 Prozent bei der Erstellung von Gutachten wurden auch kleinere Anpassungen bezüglich der Sachkosten beim Anlegen von bestimmten Verbänden und in der Neurochirurgie vorgenommen. Für die Abrechnung der neuen Gebühren gilt der Tag der Untersuchung.

 

Weitere Änderungen

Außerdem hat die Ständige Gebührenkommission eine Anpassung bezüglich der Besonderen Kosten für niedergelassene Durchgangsärzte bei den Nummern 203A und 203B vorgenommen.

Neu ist in der UV-GOÄ Neurochirurgie die Nummer 2570a für die Leistung „Nervenstimulator - Aggregatwechsel“. Sie war bisher nicht in der Gebührenordnung abgebildet.

 

Neue Gebühren für Gutachten in der Unfallversicherung ab 01.01.2022

Nummer

Leistung

Neue Gebühr (in Euro)

146 und 147

Formulargutachten Vordruck A 4200 und A 4202 – Erstes Rentengutachten

140

148 bis 152

Formulargutachten Vordruck A 4500, A 4502, A 4510, A 4512 und A 4520 – Zweites Rentengutachten

115

160

Freie Gutachten – Begutachtungsmaterie mit normalem Schwierigkeitsgrad

330

161

Freie Gutachten - Begutachtungsmaterie mit hohem Schwierigkeitsgrad

570

165

Freie Gutachten - Begutachtungsmaterie mit hohem Schwierigkeitsgrad und sehr hohem zeitlichen Aufwand

840

Medizinische Gutachten

Sie stellen medizinische Gutachten aus? Welche Gebühren Sie dafür abrechnen können und was Sie sonst noch wissen müssen, verrät die Praxisinfo „Medizinische Gutachten“.

Hier finden Sie alle Praxisinfos und Vorlagen zum Download.

Unfall zwischen Bett und Homeoffice

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das Beschreiten der Treppe ins Homeoffice habe allein der erstmaligen Arbeitsaufnahme gedient und sei deshalb als Verrichtung im Interesse des Arbeitgebers als Betriebsweg versichert, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21 R).

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Gebietsverkaufsleiter im Außendienst war auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro auf der Wendeltreppe ausgerutscht und hatte sich dabei einen Brustwirbel gebrochen.

Die Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen aus Anlass des Unfalls ab. Sie argumentierte, der Unfallversicherungsschutz beginne in einer Privatwohnung auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme erst mit Erreichen des häuslichen Arbeitszimmers.

 

Das sagt das Gericht

Der erstmalige morgendliche Weg vom Bett ins Homeoffice ist ein versicherter Betriebsweg.

In Anbetracht der aktuellen Pandemielage arbeiten viele Menschen von zu Hause aus. Diese dürften hinsichtlich des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung nicht schlechter stehen als Arbeitnehmer im Betrieb.

Arbeitsunfähigkeit

Wenn Mitarbeiter arbeitsunfähig werden, zieht das viele Fragen für Arbeitgeber nach sich. Unter Krankheit eines Mitarbeiters informieren wir Sie über die wichtigsten Dinge, die Arbeitgeber wissen sollten.

BGH-Urteil: Dämpfer für Telemedizin-Anbieter

Zu pauschal angelegte Werbung für „digitale Arztbesuche“ verstößt gegen geltendes Recht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.12.2021 (Az.: I ZR 146/20) entschieden. Damit wurde die aktuelle Aufbruchstimmung auf dem Markt für Telemedizin getrübt.

 

So kam es zur Entscheidung

Die private Krankenversicherung Ottonova aus München hatte das Angebot einer Fernbehandlung per App bei Ärzten in der Schweiz beworben. Auf der Internetseite fand sich folgende Aussage: „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App“.

Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen den § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und klagte auf Unterlassung. Ihre Argumentation war u. a., dass ein Arzt einen Patienten zum Beispiel abtasten und abhören sowie Daten zum Kreislauf erheben können müsse.

Im Laufe des Verfahrens wurde § 9 HWG mit Wirkung zum 19.12. 2019 durch einen Satz 2 ergänzt. Danach gilt das nun in Satz 1 geregelte Werbeverbot für Fernbehandlungen nicht, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.

 

Das sagt das Gericht

Die beanstandete Werbung verstößt gegen § 9 HWG in seiner alten und in seiner neuen Fassung.

Da es sich bei dieser Vorschrift um eine dem Gesundheitsschutz dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt, muss die Krankenversicherung solche Werbung unterlassen. Denn sie hat unter Verstoß gegen § 9 HWG in seiner alten Fassung für die Erkennung und Behandlung von Krankheiten geworben, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht. Eine eigene Wahrnehmung im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Arzt den Patienten nicht nur sehen und hören, sondern auch – etwa durch Abtasten, Abklopfen oder Abhören oder mit medizinisch-technischen Hilfsmitteln wie beispielsweise Ultraschall – untersuchen kann. Das erfordert die gleichzeitige physische Präsenz von Arzt und Patient und ist im Rahmen einer Videosprechstunde nicht möglich.

Nach § 9 Satz 2 HWG in seiner neuen Fassung ist das in Satz 1 geregelte Verbot zwar nicht auf die Werbung für Fernbehandlungen anzuwenden, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen. Zu diesen Kommunikationsmedien gehören auch Apps. Das gilt aber nur, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Mit den allgemein anerkannten fachlichen Standards sind – entgegen der Ansicht der Krankenversicherung – nicht die Regelungen des für den behandelnden Arzt geltenden Berufsrechts gemeint. Es kommt daher nicht darauf an, ob die beworbene Fernbehandlung den Ärzten in der Schweiz schon seit Jahren erlaubt ist. Der Begriff der allgemein anerkannten fachlichen Standards ist vielmehr unter Rückgriff auf den entsprechenden Begriff im Gesetz und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auszulegen.

Danach können sich solche Standards auch erst im Laufe der Zeit entwickeln und etwa aus den Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften oder den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ergeben.

Die Versicherung hat für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung geworben. Eine solche umfassende Fernbehandlung entspricht zum Zeitpunkt der Behandlung nicht den bestehenden, allgemeinen fachlichen Standards.

Heilmittelwerbung

Werbung von Ärzten, für medizinische Dienste und Produkte ist stark reglementiert. Welche Werbung erlaubt ist, erfahren Sie in der Praxisinfo „Praxiswebseite“.

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Aushangpflichtige Gesetze

Diese Gesetze und Verordnungen müssen Sie immer aktuell halten und für alle Mitarbeiter zugänglich machen.

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Was müssen Praxisinhaber über Arbeitsrecht wissen? Wir verraten es Ihnen und geben Tipps für den Alltag in der Praxis.

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