In unserem Rechts-Newsletter sammeln wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Was ändert sich?

Günstigere Medikamentenpreise aufgrund von Rabattverträgen mit Pharmaherstellern sollen bei Auffälligkeitsprüfungen künftig schon in der Vorabprüfung berücksichtigt werden.

Auf das neue Verfahren haben sich die KBV und der GKV-Spitzenverband geeinigt und die Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen zu Jahresbeginn 2023 angepasst. Nunmehr müssen die regionalen Vertragspartner das Nähere regeln und ihre Vereinbarungen entsprechend ändern, damit die Entlastung auch bei Ihnen vor Ort umgesetzt wird.

 

Das ist die neue Regelung

Die Ersparnisse der Krankenkassen aufgrund von Rabattverträgen werden nun bereits in der Verordnungsstatistik des Arztes für die Vorabprüfung berücksichtigt. Auf Basis der Statistik wird geprüft, ob das Verordnungsvolumen des Arztes den Grenzwert des jeweiligen Prüfverfahrens übersteigt und eine Auffälligkeitsprüfung erfolgt.

Hintergrund war, dass Ärzte bei der Verschreibung günstiger Generika durch die regelhafte Aut-idem-Substitution in Apotheken ungerechtfertigt mit einem höheren Apothekenverkaufspreis belastet werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Preis des abgegebenen, rabattierten Präparats höher ist als der des verordneten Medikaments. Praxen haben infolgedessen ein höheres Verordnungsvolumen und können so eher in die Prüfung geraten. Das wird jetzt verhindert.

Die Krankenkassen weisen dazu in der Verordnungsstatistik des Arztes künftig die Kosten für das jeweils günstigste Präparat aus, das mit dem gleichen Wirkstoff, der gleichen Wirkstärke und der gleichen Packungsgröße wie das eigentlich verordnete Arzneimittel auf dem Markt erhältlich ist. Alternativ können sie die Einsparungen, die sie aufgrund von Rabattverträgen erzielt haben, arztbezogen vom Verordnungsvolumen bereits in der Vorabprüfung abziehen. Der Arzt wird in beiden Fällen entlastet. Das Risiko eines Arzneimittelregresses sinkt.

Tipp

Mehr zum Thema finden Sie in unserer Praxisinfo „Wirtschaftlichkeitsprüfung und Plausibilitätsprüfung" und auf unserer Seite Regress vermeiden.

Im Praxisärzte-Blog geben wir außerdem Tipps, wie Sie Regress durch Einzelfallprüfungen vermeiden.

Verjährt der Urlaub Ihrer Mitarbeitenden automatisch?

Bevor Resturlaub verjährt, muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter rechtzeitig Bescheid geben. Dieser muss seinen Urlaub nehmen können.

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Allerdings beginnt sie erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen persönlichen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt – und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. So lautet die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.12.2022 (Az.: 9 AZR 266/20).

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Firma beschäftigte eine Frau vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte die Firma der Frau zur Abgeltung von 14 Urlaubstagen 3.201,38 Euro brutto.

Die Frau forderte darüber hinaus, ihr Urlaub von 101 Arbeitstagen aus den Vorjahren abzugelten. Dem kam die Firma nicht nach.

Das Arbeitsgericht wies die Klage der Frau ab. Dagegen sprach das Landesarbeitsgericht (LAG) der Frau 17.376,64 Euro brutto zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu. Nach Ansicht des LAG waren die Urlaubsansprüche noch nicht verjährt. Dem schloss sich das BAG an.

 

Das sagt das Gericht

Die Revision der Firma hat keinen Erfolg. Zwar gelten die Vorschriften des BGB über die Verjährung auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 199 Abs. 1 BGB jedoch nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres – sondern erst mit Ende des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Das BAG hat damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 22.09.2022 umgesetzt. Gemäß Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen.

Nach Rechtsprechung des Gerichtshofs wiegt im vorliegenden Fall dieses Ziel schwerer als der Zweck der Verjährungsvorschriften, nämlich die Gewährleistung von Rechtssicherheit. Die Gewährleistung der Rechtssicherheit dürfe nicht als Vorwand dienen, um zuzulassen, dass sich der Arbeitgeber auf sein eigenes Versäumnis berufe, also dass er es dem Arbeitnehmer nicht ermöglicht habe seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Der Arbeitgeber könne die Rechtssicherheit gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nachhole.

Die Firma hat diese Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht erfüllt und damit die Frau nicht in die Lage versetzt, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Die Ansprüche verfielen deshalb weder am Ende des Kalenderjahres noch am Ende eines zulässigen Übertragungszeitraums.

Die Firma kann sich auch nicht darauf berufen, dass der nicht gewährte Urlaub bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses nach Ablauf von drei Jahren verjährt sei. Den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs hat die Frau innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren erhoben.

Tipp

Weisen Sie Ihre Mitarbeiter zum Ende des Jahres schriftlich auf eventuell bestehende Resturlaubsansprüche hin und fordern Sie sie auf, den Resturlaub bis spätestens 31.03. des Folgejahres zu nehmen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Praxisinfo „Urlaubsplanung“, die Sie hier herunterladen können, sowie auf unserer Webseite unter dem Stichwort Urlaubsplanung.

Urlaubsansprüche regeln Sie in Arbeitsverträgen. Nutzen Sie dazu unsere Musterverträge, um auch hier rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Bei Fragen beraten wir Sie gerne.

Arzt & Patient: Kann trotz Einverständnis sexueller Missbrauch vorliegen?

Grundsätzlich kann sich ein Arzt oder eine Ärztin auch dann wegen sexuellen Missbrauchs strafbar machen, wenn die Patientin oder der Patient den sexuellen Handlungen zustimmt (gemäß § 174 c StGB) – etwa, wenn ein Machtgefälle vorliegt.

Befinden sich Arzt und Patient jedoch auf Augenhöhe und in beiderseitigem Einverständnis, macht der Arzt oder die Ärztin sich nicht strafbar. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 27.09.2022 (Az.: 5 RVs 60/22) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Im August 2020 wurde ein Orthopäde wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin vom Amtsgericht Essen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Arzt war mit dem Urteil nicht einverstanden und legte Berufung ein.

Die Patientin war seit dem Jahr 2015 wegen eines Frozen-Shoulder-Syndroms und diffuser Schmerzen bei dem Orthopäden in Behandlung. Innerhalb eines Jahres kam es zu über 30 Behandlungsterminen. Sowohl Arzt als auch Patientin gaben an, sie seien sich in der Zeit nähergekommen und es sei schließlich eine sexuelle Anziehung entstanden, die zu sexuellen Handlungen führte.

Das Landgericht Essen als Berufungsinstanz sprach den Arzt frei. Er habe seine Autoritäts- und Vertrauensstellung nicht ausgenutzt. Die Patientin selbst habe die Annäherung an den Orthopäden initiiert, und sie sei in keiner Weise von seiner Autorität als behandelnder Arzt eingeschüchtert und eingenommen gewesen. Vielmehr habe sie selbstbestimmt eine Vertiefung der Beziehung angestrebt.

Staatsanwaltschaft und Patientin legten Revision ein.

Strafgesetzbuch (StGB) § 174c

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Das sagt das Gericht

Die Strafbarkeit nach § 174 c StGB setze nicht voraus, dass die Initiative vom Täter ausgeht oder dieser gegen den Willen des Opfers handelt. Ein Arzt oder eine Ärztin könne sich also auch strafbar machen, wenn er oder sie nicht die Initiative ergreife, oder wenn Patientin oder Patient ausdrücklich einverstanden mit den sexuellen Handlungen sei. Denn auch dann verstehe es sich in den meisten Fällen von selbst, dass ein Arzt das besondere Arzt-Patient-Verhältnis missbrauche.

Aufgrund des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses kann ein Arzt oder eine Ärztin gegenüber Patienten eine Autoritäts- oder Vertrauensstellung einnehmen.

Hat ein Arzt einem Patienten gegenüber seine Autoritäts- oder Vertrauensstellung nicht ausgenutzt, um sexuelle Handlungen auszuführen, liege auch kein Missbrauch vor. Dies müsse im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände festgestellt werden. Ein Einverständnis der Patientin oder des Patienten genüge nicht. Vielmehr müssten sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.

Nach Auffassung des OLG habe das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob sich die Patientin und der Arzt auf Augenhöhe begegnet sind. Es müsse näher dargelegt werden, wie sich die beidseitige sexuelle Anziehung – auch schon vor der ersten Tat – manifestiert habe, in welchem Umfang und in welchem Rahmen es zu Zusammenkünften zwischen den beiden gekommen ist und in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Kommunikation zwischen ihnen außerhalb der Behandlungen stattgefunden hat. Auch müsse geklärt werden, warum die Patientin nach der ersten Tat weiterhin den Kontakt mit dem Arzt im Rahmen der Behandlung und auch außerhalb pflegte.

Das OLG hat daher die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.

Wir werden über den Ausgang des Strafverfahrens berichten.

Tipp

Werden Ärztin oder Arzt wegen sexuellen Übergriffen oder Beleidigungen verurteilt, kann sie das die Approbation kosten. Weitere Information zum Approbationsentzug finden Sie in unserem Praxisärzte-Blog.

Gibt es nach BAG-Auflösung eine Vergütung für Neupatienten?

Wenn eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) sich auflöst und in Einzelpraxen aufgeteilt wird, sind die Einzelpraxen „Neugründungen“. Zwei Jahre lang können sie deshalb keine außerbudgetären Vergütungen für Neupatienten nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erhalten.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Az.: L 5 KA 3909/21) am 26.10.2022 entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Kardiologe arbeitete zusammen mit zwei anderen Vertragsärzten in einer BAG. Die Ärzte trennten sich und führten ab Juli 2018 jeweils eine Einzelpraxis. Der Kardiologe verblieb in den Praxisräumen. Er rechnete im Quartal 3/2019 genau 60 Fälle mit der TSVG-Kennzeichnung „99873E“ für Neupatienten ab.

Dies akzeptierte die KV nicht und kürzte seine Honorarabrechnung entsprechend. Als Grund gab die KV an, dass die außerbudgetäre Vergütung für Neupatienten nach den Vorgaben des Bewertungsausschusses „erst nach acht vollen Quartalen nach Praxisgründung“ gezahlt werde.

Der Kardiologe war der Ansicht, dass die Neupraxen-Regelung nichtig sei. Dem Bewertungsausschuss fehle die Ermächtigung, eine solche Regelung zu treffen. Lediglich die zu begünstigenden Arztgruppen habe er bestimmen können. Auch sei seine Praxis keine Neugründung.

Er klagte, scheiterte aber auch vor dem LSG.

 

Das sagt das Gericht

Die drei aus der BAG hervorgegangenen Einzelpraxen seien als Neugründungen anzusehen. Sie seien teils mit einer Praxisübernahme vergleichbar, für die die Neugründungsklausel ebenfalls gelte. Die Auflösung einer BAG besserzustellen, sei nicht nachvollziehbar.

Die drei nun voneinander unabhängigen Praxen könnten den zuvor gemeinsamen Patientenstamm nicht fortführen. Vielmehr müsse jede Praxis um diese und andere Patienten werben.

Dass die Praxis des Klägers bei der Honorarverteilung als Bestandspraxis gilt, ändere daran nichts. Bei einer BAG-Auflösung werden die Fallzahlen auf die nachfolgenden Einzelpraxen verteilt.

Auch sei der Bewertungsausschuss berechtigt gewesen, eine eigenständige Regelung zur extrabudgetären Vergütung bei Aufnahme von Neupatienten zu treffen. Die Ermächtigung zur Auswahl der begünstigten „Arztgruppen“ greife auch hier.

Neue Zuschläge für Hausärzte und Fachärzte

Die Regelung für die extrabudgetäre Vergütung von Neupatienten ist zum 1.1.2023 abgeschafft worden. Wie Sie sich das dadurch fehlende Honorar zurückholen können, erklären wir im Blogbeitrag zur Neupatientenregelung.

Oder lesen Sie hier, wie man eine BAG auflösen kann.

Bekommen Chefs Geld vom Staat, wenn Mitarbeitende in Quarantäne müssen?

Müssen Mitarbeitende wegen Kontakt zu einer Corona-infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber sich deren Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge in der Regel nicht vom Staat erstatten lassen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin am 01.12.2022 (Az.: 14 K 31/20) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mitarbeiter einer Ingenieursgesellschaft befand sich im Oktober 2020 aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes für 15 Kalendertage in häuslicher Quarantäne, weil er Kontakt zu einer infizierten Person gehabt hatte. Selbst erkrankte er jedoch nicht am Coronavirus. Die Ingenieursgesellschaft zahlte in dieser Zeit seinen Lohn weiter und führte Sozialversicherungsbeiträge ab. Später beantragte sie beim Land Berlin deren Erstattung. Das Land lehnte diesen Antrag ab.

Hiergegen klagte die Ingenieursgesellschaft. Sie sei mit der Lohnfortzahlung für den Staat in Vorkasse gegangen und habe damit den Anspruch des Mitarbeiters gegen den Staat auf Quarantäneentschädigung erfüllt. Daher habe sie Anspruch auf Erstattung – auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Der Mitarbeiter habe keinen Lohnfortzahlungsanspruch gegen sie als Arbeitgeberin gehabt. Zwar sei sie arbeitsrechtlich grundsätzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn ein Mitarbeiter ohne eigenes Verschulden, doch durch einen in seiner Person liegenden Grund zeitweise am Erbringen seiner Dienstleistung gehindert werde. Jedoch handele es sich bei der Pandemie nicht um einen in der Person des Mitarbeiters liegenden Grund, sondern um einen mit einer Naturkatastrophe vergleichbaren Umstand.
Außerdem sei die Pflicht zur Lohnfortzahlung für 15 Tage unverhältnismäßig lang.

Das beurteilte das VG anders.

 

Das sagt das Gericht

Die Klage ist abzuweisen. Der Mitarbeiter habe keinen Verdienstausfall erlitten, der im Wege der Entschädigung bzw. Erstattung geltend gemacht werden könnte, weil die Gesellschaft aufgrund des Arbeitsvertrages zur Lohnfortzahlung verpflichtet gewesen sei.

Die Voraussetzungen eines erkrankungsunabhängigen Lohnfortzahlungsanspruchs hätten vorgelegen, weil der Grund seines Fehlens in seiner Person gelegen habe. Er habe einen Kontakt zu einer Corona-infizierten Person gehabt, aus dem die Quarantäne folgte, die auf dem personenbezogenen Ansteckungsverdacht beruht habe. Insofern läge der Grund des Fehlens in seiner Person, nicht in der Pandemie an sich.

In jedem Fall sei bei einem schon länger bestehenden, unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis eine Lohnfortzahlung für die Dauer der Inkubationszeit des Coronavirus von etwa 14 Tagen auch angemessen.

Weiter Gehalt beziehen

Wie genau sich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zusammensetzt, was sie beinhaltet, was nicht und welche Besonderheiten zu beachten sind, erfahren Sie in unserer Praxisinfo „Erkrankte Mitarbeiter“.

Darf ein ungeimpfter Krankenpfleger arbeiten?

Ein ungeimpfter Krankenpfleger darf trotz fehlender Corona-Impfung weiterarbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes am 12.12.2022 (Az.: 6 L 1548/22) entschieden. Dem Eilantrag des Krankenpflegers gegen ein Arbeitsverbot wurde stattgegeben.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Gesundheitsamt hatte Ende November 2022 ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot gegen den in einem Krankenhaus tätigen Pfleger angeordnet, weil dieser trotz der noch geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt habe.

Das akzeptierte der Krankenpfleger nicht und stellte einen Eilantrag gegen das Arbeitsverbot. Er hatte Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Das Gericht verwies vor allem darauf, dass die Impfpflicht nur noch bis zum 31.12.2022 gelte. Bei der Entscheidung für das Verbot sei das bekannt gewesen. Das erst kürzlich ausgesprochene Tätigkeitsverbot für einen Krankenpfleger ohne Corona-Impfnachweis sei daher nicht angemessen gewesen und halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Zudem habe das Gesundheitsamt bei seinem Verbot die Versorgungssicherheit der zu Pflegenden nicht hinreichend berücksichtigt. Vor dem Hintergrund des Pflegenotstands und des Fachkräftemangels sei davon auszugehen, dass der Ausfall jeder einzelnen Pflegekraft die Versorgungssicherheit verringern könne.

Tipp

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona ist am 31.12.2022 beendet worden.

Bitte beachten Sie aber, dass die Impfpflicht gegen Masern in der Arztpraxis auch weiterhin besteht.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserer Praxisinfo „Masernschutzgesetz“ zum Herunterladen. Oder lesen Sie im Praxisärzte-Blog nach, wie das Kündigungsrecht bei fehlender Masernimpfung aussieht.

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