In unserem Rechts-Newsletter sammelt wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Gericht kassiert GOÄ-Hygienezuschlag

Für Hygienemaßnahmen in der Arztpraxis im Rahmen der Pandemie haben Ärzte keinen Vergütungsanspruch gegenüber Privatpatienten. Das ist zumindest die Ansicht des Amtsgerichtes Bremen vom 10.11.2021 (Az.: C 333/21). Das Urteil ist rechtskräftig.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Ärztin stellte einem Patienten aufgrund mehreren Praxisbesuchen die Hygienegebühr Nummer 245 analog mehrfach in Rechnung. Die Gebühr war zwischen der Bundesärztekammer, dem PKV-Verband als Analogieabrechnungsempfehlung vereinbart worden. Sie sollte die aufwändigeren Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie je Sitzung abdecken. Die Abrechnungsempfehlung war bis zum 31.12.2021 befristet.

Der Patient weigerte sich aber, diese Hygienegebühr zu bezahlen, obwohl seine Versicherung die Kosten übernommen hätte. Er wurde von der Ärztin auf Zahlung von 162,25 Euro verklagt. Die Klage wurde aber abgewiesen.

 

Das sagt das Gericht

Dass ein selbstständiger Arzt eine Gesundheitsgefährdung der Patienten und des Personals in seinen Praxisräumen auszuschließen bzw. zu minimieren hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Er darf dem Patienten auch nicht das übliche Putzen seiner Gerätschaften zwecks Reduzierung des bakteriellen Infektionsrisikos gesondert in Rechnung stellen.

Dass die Bundesärztekammer (BÄK) eine derartige Gebühr befürworte, sei unerheblich. Es handele sich um eine bloße Empfehlung. Auch die Anerkennung durch die Krankenversicherung des Beklagten sei ohne Belang, da ja nicht die Private Krankenversicherung (PKV), sondern der Patient verklagt wurde.

Das Urteil ist rechtskräftig und da der Streitwert unter 600 Euro lag, war eine Berufung nicht möglich.

GOÄ-Abrechnung, aber richtig

Seit dem 01.01.2022 und befristet bis zum 31.03.2022 existiert eine neue Abrechnungsempfehlung. BÄK und PKV-Verband empfehlen nun, die Nr. 383 GOÄ analog für die erhöhten Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie zum 2,3-fachen Satz in Höhe von 4,02 Euro abzurechnen.

Details zur Abrechnungsempfehlung

Die Abrechnung nach GOÄ enthält viele Tücken – auch ohne Urteile wie dieses. Deshalb präsentieren wir Ihnen in Kooperation mit dem PVS-Verband regelmäßig GOÄ-Tipps in unserem Praxisärzte-Blog.

Tipp aus der Rechtsberatung

Dieses Urteil gegen die gemeinschaftlich von BÄK und PKV vereinbarte Hygieneziffer kam für viele Juristen überraschend. Dass sich auch andere Gerichte und vor allem höhere Instanzen der Meinung des Amtsgerichtes Bremen anschließen, ist eher nicht zu erwarten.

Wir empfehlen die Hygieneziffer auch weiterhin abzurechnen. Die Privaten Krankenversicherungen erstatten in der Regel die Kosten, sodass keine Streitigkeiten mit Patienten zu erwarten sind.

Mitglieder des Virchowbundes können sich aber vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit unserer Rechtsabteilung in Verbindung setzen und sich kostenfrei rechtlich beraten lassen.

 

Finger weg von fremden E-Mails

Eine Arbeitnehmerin liest unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail, kopiert den Anhang und leitet ihn (in guter Absicht) an eine dritte Person weiter. Dieses Verhalten rechtfertigt eine fristlose Kündigung, hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 (Az.: 4 Sa 290/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau war bei einer evangelischen Kirchengemeinde seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt. Soweit für ihre Buchhaltungsaufgaben erforderlich, hatte sie Zugriff auf den Dienstcomputer des Pastors.

In diesem Dienstcomputer las die Frau eine E-Mail, die den Pastor auf ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts sexueller Übergriffe auf eine im Kirchenasyl der Gemeinde lebende Frau hinwies. Im E-Mail-Konto fand sie als Anhang einer privaten E-Mail einen Chatverlauf zwischen dem Pastor und der betroffenen Frau. Diesen Chatverlauf speicherte sie auf einem USB-Stick und leitete ihn eine Woche später anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde weiter.

Die Frau gab an, sie habe die im Kirchenasyl lebende Frau schützen und Beweise sichern wollen. Nach Bekanntwerden der Vorkommnisse kündigte die Kirchengemeinde das Arbeitsverhältnis fristlos. Das war rechtens.

 

Das sagt das Gericht

Das für die Aufgaben der Frau notwendige Vertrauensverhältnis ist unwiederbringlich zerstört. In der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten lag auch wegen der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht.

Dieser schwerwiegende Verstoß sei auch nicht durch die von der Frau vorgetragenen Beweggründe, die im Kirchenasyl lebende Frau schützen und Beweise sichern zu wollen, gerechtfertigt gewesen. Denn mit ihrer Vorgehensweise habe die Frau keines der angegebenen Ziele erreichen können.

Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung überwiege das Lösungsinteresse der Gemeinde das Beschäftigungsinteresse der Frau deutlich. Selbst die erstmalige Hinnahme dieser Pflichtverletzung sei der Gemeinde nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für die Frau erkennbar – ausgeschlossen.

Kündigungsgründe

Wann ist eine fristlose Kündigung möglich? Wann sollte zuerst abgemahnt werden? Lesen Sie hier mehr zum Thema Kündigung.

Fortbildung verschoben: Geld zurück

Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung gebucht hat, kann im Falle einer Verschiebung stornieren und die Teilnahmegebühr zurückverlangen. Das hat das Oberlandesgerichts Celle (Az. 11 U 66/21) am 08.11.2021 entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau buchte für eine Ausbildung zum „Agile Coach“ ein mehrtägiges Präsenzseminar. Es standen von vornherein fünf (jeweils zwei- bis dreitätige) Terminblöcke fest, die am 23. 03.2020 beginnen sollten und sich über einen Zeitraum von rund sechs Monaten verteilten. Die Termine wurden vom Veranstalter zusammen mit der Anmeldung bestätigt. Die Frau bezahlte die Seminarkosten vorab.

Wegen der beginnenden Covid-19-Pandemie wurde der erste Unterrichtsblock am 13.03.2020 abgesagt. Er sollte als „Webinar“ vom 11. bis zum 13.05.2020 stattfinden. Diese Termine waren in der ursprünglichen Planung nicht enthalten; eine vorherige Absprache dieser Termine mit den Teilnehmern fand nicht statt. Darauf stornierte die Frau das Seminar und forderte die Seminarkosten mit Erfolg zurück.

 

Das sagt das Gericht

Bucht ein Berufstätiger ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld bestimmte Termine angegeben worden sind, muss der Seminaranbieter auch ohne ausdrücklichen Hinweis allein nach Maßgabe dieser Umstände davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer wesentlich ist. Die Teilnehmer sind weder in der Lage noch dazu bereit, an dem Seminar an beliebigen anderen Terminen teilzunehmen.

Es sei allgemein bekannt, dass Berufstätige, die darüber hinaus fest beschäftigt sind, über ihre Arbeitszeit oftmals nicht beliebig verfügen können. Außerdem seien sie daneben teilweise auch familiär gebunden. Daher müssen die Seminargebühren rückerstattet werden.

Fortbildung

Arbeitnehmer, die sich weiterbilden möchten, haben Anspruch auf Bildungsurlaub. Mehr über den Antrag und finanzielle Förderungen lesen Sie unter Bildungsurlaub.

Selbsttest-Zertifikat: nur mit Arzt

Ohne Arztkontakt zustande gekommene Corona-Testzertifikate sind ungültig.

Das Landgericht Hamburg am 07.01.2022 (Az.: 406 HKO 129/21) hat einem Hamburger Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird.

 

So kam es zur Entscheidung

Das Unternehmen warb auf seiner Internetseite für ein Selbsttest-Zertifikat „für freien Zugang für alle zu Restaurant, Arbeit, Bus & Bahn etc.“ Die Zertifikate sollen laut Werbung überall dort eingesetzt werden können, wo die „3G-“ oder „2G+“-Regel gilt. In drei Schritten solle man zum Testzertifikat gelangen: Durch einen Selbsttest, die Beantwortung eines Fragebogens und die kurz danach folgende Übersendung des Testzertifikates als PDF-Datei.

Nachdem bei der Wettbewerbszentrale etliche Beschwerden und Anfragen zu diesem Angebot eingegangen waren, hat sie probeweise die Bestellung eines Testzertifikats durchgeführt. Dabei wurde das mitgeteilte Testergebnis nicht kontrolliert oder angefordert. Trotzdem wurde von einer Ärztin das Testzertifikat für das Ergebnis eines Selbsttests ausgestellt. Obwohl kein Kontakt mit der Ärztin stattgefunden hatte, bestätigte sie auf dem Zertifikat, dass die in dem Zertifikat genannte Person keine Symptome habe und nicht mit dem Coronavirus infiziert sei, da sie einen negativen Antigen-Test gemacht habe „unter meiner fachärztlichen Überwachung meiner Arztpraxis [sic]“.

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung als irreführend beanstandet. Nach ihrer Auffassung wird der unzutreffende Eindruck erweckt, es handele sich um ein rechtswirksames Testzertifikat, das überall dort, wo Testnachweise notwendig sind, vorgelegt werden könne. Die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht aber für einen gültigen Testnachweis vor, dass dieser von einem Leistungserbringer vorgenommen oder überwacht wurde. Die Ausstellung eines Testnachweises ohne jeglichen Arztkontakt entspricht diesen Vorgaben nach Auffassung der Wettbewerbszentrale nicht.

Zudem waren die Angaben auch inhaltlich unzutreffend, weil der Test entgegen den Angaben weder in einer Arztpraxis noch unter fachärztlicher Aufsicht durchgeführt wurde. Die Gegenseite argumentierte, die gesetzlich vorgeschriebene ärztliche Überwachung sei auch mittels eines Online-Fragebogens möglich.

 

Das sagt das Gericht

Ein Testnachweis, der ohne jeden Arztkontakt zustande komme, sei ungültig. Die einschlägige Verordnung schreibe vor, dass ein Arzt den Test durchführen oder mindestens überwachen müsse.

Entgegen den Angaben auf dem Zertifikat sei hier der Test weder in einer Arztpraxis, noch unter fachärztlicher Aufsicht erfolgt. Die Werbung des Unternehmens („freier Zugang“ bei 3G-Regel usw.) täusche also die potenziellen Kunden und müsse künftig unterbleiben.

Test richtig abrechnen

Wie Sie Tests auf SARS-CoV-2 in der Arztpraxis richtig abrechnen – das und mehr erklären wir in den Corona-FAQ für Praxisärzte.

Urlaub in Quarantäne

Wer während des Urlaubs in Quarantäne muss, kann Urlaubstage nachgewährt bekommen. Das gilt allerdings nur, wenn man auch nachweislich arbeitsunfähig war.

Wer kein ärztliches Attest vorlegen kann, bekommt während einer Quarantäne keine Urlaubstage gutgeschrieben. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf (Az.: 7 Sa 857/21) am 15.10.2021 entschieden

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau, die in einem Produktionsbetrieb arbeitet, musste während ihres Urlaubs in Quarantäne, weil sie Kontakt zu ihrer mit Covid-19 infizierten Tochter hatte. Auch die Frau wurde positiv getestet.

Die Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamts enthielt den Hinweis, dass die Frau als Kranke anzusehen sei. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt ließ sich die Frau aber nicht ausstellen. Sie klagte und verlangte von ihrem Arbeitgeber, zehn Urlaubstage nachträglich neu gewährt zu bekommen.

 

Das sagt das Gericht

Bereits bewilligter Urlaub kann nur erstattet werden, wenn ein ärztliches Attest die Arbeitsunfähigkeit belegt. Eine Erkrankung mit Covid-19 führt aber (z. B. bei einem symptomlosen Verlauf) nicht automatisch zu einer Arbeitsunfähigkeit.

Urlaub und Krankheit

Die Themen Urlaub und Krankheit sorgen immer wieder bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Fragezeichen. Unsere beiden Praxisinfos verraten Ihnen alles, was Sie im Alltag darüber wissen müssen.

Zu den Praxisinfos

Kein Mindestlohn im Pflichtpraktikum

Angehende Studenten haben keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn während eines Pflichtpraktikums, das für die Hochschulzulassung verlangt wird. Es sei der Wille des Gesetzgebers, dass nicht nur obligatorische Praktika während des Studiums, sondern auch Pflichtpraktika davor vom Mindestlohnanspruch ausgeschlossen seien. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.01.2022 (Az.: AZR 217/21).

 

So kam es zur Entscheidung

Eine junge Frau aus Rheinland-Pfalz wollte an einer staatlich anerkannten privaten Universität ein Medizinstudium beginnen. Die Studienordnung der Universität sieht als Zulassungsvoraussetzung ein sechsmonatiges Praktikum auf einer Krankenpflegestation vor.

Für diesen Zeitraum verlangte die junge Frau unter Berufung auf das Mindestlohngesetz eine Vergütung von rund 10.300 Euro. Sie argumentierte, ein Vorpraktikum sei kein Pflichtpraktikum. Sie scheiterte aber vor dem BAG.

 

Das sagt das Gericht

Die junge Frau hat keinen Anspruch auf den Mindestlohn für das Praktikum. Denn es spiele keine Rolle, dass es sich in dem Fall um eine private Universität handele. Die Universität sei staatlich anerkannt – ihre Zulassungsbedingungen seien damit einer öffentlich-rechtlichen Regelung gleichgestellt. Da es sich um ein Pflichtpraktikum gehandelt habe, entfällt der Anspruch auf den Mindestlohn.

Mindestlohn und Praktikum

Wann erhält ein Praktikant in der Arztpraxis Mindestlohn? Und ist es für Arztpraxen überhaupt sinnvoll, Praktikanten zu beschäftigen? Lesen Sie hier mehr zum Thema Praktikum.

Recht & Verträge

Rechte und Pflichten als Vertragsarzt

Alles über die Rechte und Pflichten als Arzt im Allgemeinen und als Vertragsarzt im Speziellen erfahren Sie hier.

Recht & Verträge

Arbeitsrecht: Grundlagen für Ärzte

Was müssen Praxisinhaber über Arbeitsrecht wissen? Wir verraten es Ihnen und geben Tipps für den Alltag in der Praxis.

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Berufshaftpflicht

Klagen wegen Kunstfehler können die Existenz bedrohen. An einer Berufshaftpflichtversicherung führt kein Weg vorbei.

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