In unserem Rechts-Newsletter sammeln wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zu Arbeitsrecht, Berufsrecht oder einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Gefährliche Körperverletzung: Approbation in Gefahr?

Begeht ein Arzt gefährliche Körperverletzung und einen versuchten Schwangerschafts­abbruch, so rechtfertigt dies den Entzug der ärztlichen Approbation. Dabei ist unerheblich, ob der Arzt wegen höheren Alters geringe Chancen hat, seine Approbation zurückzuerhalten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 26.10.2023 (Az.: 21 ZB 20.2575) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ab 2014 entwickelte sich in Oberbayern zwischen einem Arzt und einer Patientin eine Liebesbeziehung. 2016 teilte die Frau dem Arzt mit, dass sie vermutlich von ihm schwanger sei. Der Arzt war mit der Schwangerschaft nicht einverstanden und plante einen heimlichen Schwangerschaftsabbruch.

Unter dem Vorwand, seiner Partnerin Magnesiumpulver zur Lösung von Verspannungen verabreichen zu wollen, führte er ihr tatsächlich das Abtreibungsmittel Cytotec zu. Die Partnerin erlitt daraufhin starke, wehenartige Unterleibsschmerzen, die in eine Blutung mündeten. Da nicht festgestellt werden konnte, ob die Frau tatsächlich schwanger war, verurteilte das Amtsgericht Weilheim in Oberbayern den Arzt zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch.

Im September 2019 entzog die zuständige Behörde dem Arzt seine Approbation, was durch das Verwaltungsgericht München bestätigt wurde. Daraufhin beantragte der Arzt die Zulassung der Berufung, scheiterte aber.

 

Das sagt das Gericht

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der Entzug der ärztlichen Approbation sei rechtmäßig. Der Arzt habe schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt, aus dem sich seine Unwürdigkeit zum Ausüben des Arztberufs ergeben habe. Der Arzt habe das Vertrauen ausgenutzt, das im Rahmen des früheren Arzt-Patienten-Verhältnisses aufgebaut worden war. Er habe sich rücksichtslos und gleichgültig gegenüber der körperlichen Unversehrtheit seiner Partnerin und dem ungeborenen Leben gezeigt. Der Entzug der Approbation sei zwingend gewesen.

Wegen des fortgeschrittenen Alters des Arztes sei eine spätere Wiedererteilung der Approbation faktisch ausgeschlossen, womit die Entscheidung einem endgültigen Berufsverbot gleichkomme. Dennoch sei der Widerruf der Approbation nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht unverhältnismäßig. Denn bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Arztes für die weitere Berufsausübung könne bei älteren Ärzten kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren.

    Tipp

    Wollen Sie mehr über die Gründe eines Approbationsentzugs wissen, lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu. Auch unsere Praxisinfos „Berufshaftpflicht“ und „Behandlungsfehler“ geben Information dazu, die Seite „Berufsrecht“ schafft einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben, die für Ärztinnen und Ärzte gelten

    Sie sind noch nicht niedergelassen, denken aber darüber nach? Dann finden Sie mehr zu Approbation und Niederlassung in unseren Praxisinfos „Zulassung“ und „Der Weg in die ambulante Tätigkeit“.

    Darf Ihr Weiterbildungsassistent für Sie unterschreiben?

    Ein niedergelassener Arzt kann sich nicht durch seinen Weiterbildungsassistenten vertreten lassen. Der Arzt muss Rezepte für seine Patienten selbst unterzeichnen und kann diese Aufgabe nicht an andere Ärzte delegieren. Dies gilt für Erstrezepte wie für Folgerezepte.

    Anders ist dies allerdings bei Laborleistungen, da diese keine ärztlichen Behandlungsleistungen darstellen. Das hat das Sozialgericht (SG) München am 23.11.2023 (Az.: S 38 KA 11/19) entschieden.

     

    So kam es zur Entscheidung 

    Die KV verlangte von einem endokrinologischen Internisten in Praxisgemeinschaft mit anderen Ärzten rund 600.000 Euro zurück, und zwar im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung wegen Verstoßes gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung. Das Gesamthonorar wurde in allen Quartalen zu mehr als 50 % aus Laborleistungen erzielt.

    Der Arzt hielt dem u. a. entgegen, dass er sich von einem Weiterbildungsassistenten und von seinen Praxiskollegenvertreten vertreten lassen durfte. Derjenige Arzt der Praxisgemeinschaft, der gelegentlich am Empfang vorbeiging, unterschrieb die Rezepte, um die Wartezeiten für die Patienten zu verkürzen. Überdies erbringe er viele Laborleistungen, die bei der Plausibilitätsprüfung nicht zu berücksichtigen seien.

     

    Das sagt das Gericht

    Der Rückforderungsbescheid der KV ist aufzuheben und die KV ist zur Neubescheidung verpflichtet. Eine Vertretung durch einen Weiterbildungsassistenten ist nicht möglich.

    Das Ziel, Wartezeiten der Patienten zu verkürzen, indem ein anderer Arzt Leistungen erbringt, ist kein tauglicher Vertretungsgrund. Eine stundenweise oder halbtägige Vertretung ist ebenso unzulässig; zulässig ist nur eine tageweise Vertretung. Der behandelnde Arzt muss Rezepte zwingend selbst unterzeichnen und darf dies nicht an andere Ärzte delegieren. Dies gilt für Erstrezepte genauso wie für Folgerezepte. Weicht die Rezeptunterschrift vom Namen des Vertragsarztes ab, ist zu vermuten, dass der Vertragsarzt auch die Behandlung nicht persönlich erbracht hat.

    Anders sind Rezepte für Laborleistungen zu behandeln. Laborleistungen (Basislabor und Speziallabor) werden als technische Leistungen von Labormedizinern außerhalb der für die Plausibilität maßgeblichen Sprechstundenzeiten erbracht. Die Laborleistungen können daher bei der Plausibilitätsprüfung nicht zu Lasten des Arztes berücksichtigt werden.

    Unterschreiben Sie Ihre Rezepte immer selbst und lassen Sie sich die Vertretung genehmigen. Vor einer Vertretung informieren Sie sich hier, wann Praxisinhaber für angestellte Ärzte haften.

    Information und Unterstützung dazu finden Sie:

    Alles Wichtige rund um Zusammenarbeitsformen finden Sie auf den Seiten:

    Auch unsere Musterverträge zur Gründung von Kooperationen stehen Ihnen zur Verfügung.

    Mietpraxis ade: Dürfen Sie dem Vermieter den Schlüssel in den Briefkasten werfen?

    Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 1.9.2023 (Az.: 30 U 195/22) entschieden.

     

    So kam es zur Entscheidung

    Nach dem Ende eines gewerblichen Mietverhältnisses in Westfalen klagte der Vermieter u. a. auf Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher Mängel und Schäden an der Mietsache. Die Mieterin hielt die Forderung für verjährt, denn sie hatte die Schlüssel zum Objekt am 31.12.2020 in den Hausbriefkasten des Vermieters geworfen. Dies wies der Vermieter mit Schreiben vom 7.1.2021 zurück, da das Mietverhältnis noch bis zum 30.4.2021 laufe.

    Im August 2021 hatte der Vermieter die Schadensersatzforderung gerichtlich geltend gemacht. Das Landgericht Siegen wies die Klage zurück, da der Anspruch verjährt sei. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Vermieters – aber ohne Erfolg.

     

    Das sagt das Gericht

    Der Schadensersatzanspruch sei verjährt. Die 6-monatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB habe spätestens am 8.1.2021 begonnen. Denn unstreitig ist, dass die Mieterin die Schlüssel am 31.12.2020 in den Hausbriefkasten des Vermieters geworfen und das Mietobjekt verlassen hat Darin sei eine vollständige Aufgabe des Besitzes zu sehen. Am 7.1.2021 habe der Vermieter die Schlüssel im Briefkasten vorgefunden. Folglich habe die Verjährungsfrist nach 6 Monaten am 8.6.2021 geendet.

    Darauf, dass das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter nicht rücknahmebereit ist, kommt es nicht an. Denn der Vermieter habe ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Schlüsseleinwurf die Möglichkeit gehabt, die Mietsache zu untersuchen.

    Tipp

    Sie wollen selbst einen neuen Mietvertrag abschließen? Dann nutzen Sie unseren Mustermietvertag als Vorlage, unsere Praxisinfo „Mietvertrag“ und lassen sich rechtlich beraten.

    Wenn Sie eine neue Praxis suchen, achten Sie auch darauf, dass die räumlichen Anforderungen erfüllt sind. Auf unserer Homepage finden Sie alles Wichtige zu Niederlassung und Zulassung, Praxisgründung und Kooperationsformen sowie Praxisinfos zum Download.

    Gibt es Schadensersatz für späte und halbherzige DSGVO-Auskunft?

    Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Düsseldorf am 28.11.2023 (Az.: Sa 285/23) entschieden.

     

    So kam es zur Entscheidung

    Ein Mann war im Dezember 2016 beim Kundenservice eines Immobilienunternehmens beschäftigt. Schon 2020 hatte er einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO gestellt, den das Unternehmen beantwortet hatte. Im Oktober 2020 verlangte er erneut Auskunft und eine Datenkopie. Er setzte eine Frist bis zum 16.10.2022.

    Als das Unternehmen nicht antwortete, erinnerte der Mann schriftlich am 21.10.2022 mit weiterer Fristsetzung bis 31.10.2022. In einem Schreiben vom 27.10.2022 erhielt er Auskunft. Diese Auskunft rügte der Mann als verspätetet und inhaltlich mangelhaft: Es fehlten die konkreten Angaben zur Dauer der Datenspeicherung und die namentlich bezeichneten Empfänger seiner Daten. Außerdem sei die Datenkopie unvollständig.

    Am 11.11.2022 teilte das Unternehmen dem Mann schriftlich mit, dass die Angaben zu den Datenempfängern die Betroffenen in der Regel nicht interessierten und daher nur kategorisiert mitgeteilt worden seien. Zudem konkretisierte es die Angaben zur Speicherdauer und die Datenkopie.  

    Am 18.11.2022 verlangte der Mann erneut schriftlich die namentliche Nennung der Empfänger und auch nähere Angaben zur Speicherdauer. Die Datenkopie sei weiterhin unzureichend. Das Unternehmen konkretisierte die Informationen am 1.12.2022.

    Der Mann verlangte von dem Unternehmen eine Geldentschädigung nach Ermessen des Gerichts mindestens aber 2.000 Euro, weil sein Auskunftsrecht durch das Unternehmen mehrfach verletzt worden sei. Das Unternehmen widersprach dem, weil der Mann u. a. nicht einmal einen immateriellen Schaden erlitten habe. Das sah das Gericht ebenso und wies die Klage ab.

     

    Das sagt das Gericht

    Anders als zuvor das Arbeitsgericht, das dem Mann wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes des Unternehmens eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte ist die Klage abzuweisen. Es treffe zwar zu, dass das Unternehmen gegen Art. 12 Abs. 3 DSGVO und Art. 15 DSGVO verstoßen habe: Es habe die Auskunft nicht fristgerecht und anfangs unvollständig erteilt. Eine vollständige Auskunft habe erst sechs Wochen nach Ablauf der vom Mann gesetzten Frist vorgelegen.

    Trotzdem besteht kein Anspruch auf eine Geldentschädigung, und dies aus zwei wesentlichen Gründen. Erstens falle ein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO nicht in den Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO. Die Vorschrift setzt haftungsbegründend eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung voraus. Diese liege bei der bloßen Verletzung der Auskunftspflicht nicht vor – auch wenn die Auskunftspflicht verzögert oder anfangs unvollständig erfüllt werde. Zweitens setze Art. 82 DSGVO für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen eines immateriellen Schadens mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO voraus. Der bloße vom Mann angeführte Kontrollverlust über die Daten genüge nicht und sei mit dem Verstoß gegen Art. 15 DSGVO letztlich identisch. Zu weiterem immateriellen Schaden leistete der Mann keinerlei konkreten Vortrag.  Das Landesarbeitsgericht hat aber die Revision zugelassen.

    Tipp

    Mehr zum Datenschutz finden Sie auch in unserer Praxisinfo zum Herunterladen. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich an unsere Rechtsberatung.

    Sie interessiert, wie Sie selbst besseren Datenschutz in Ihrer Praxis gewährleisten können? Hier geben wir Tipps, wie Sie zum Beispiel beim Telefonieren darauf achten oder sich gegen Cyberangriffe wappnen können.

    Wenn die Quarantäne reingrätscht: Darf MA den Urlaub nachholen?

    Ein Mitarbeiter war in seinem bezahlten Jahresurlaub. Währenddessen musste er unverhofft – und gesund – in Kontaktquarantäne. Er wollte seinen Urlaub verschieben.

    Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 14.12.2023 (Az.: C 206/22) entschieden.

     

    So kam es zur Entscheidung

    Arbeitnehmer und Arbeitgeberin (eine Sparkasse) hatten vereinbart, dass der Arbeitnehmer vom 3. bis 11.12.2020 bezahlten Jahresurlaub nehmen sollte. Aufgrund eines Kontakts mit einer positiv auf COVID-19 getesteten Person stellte die zuständige deutsche Behörde den Arbeitnehmer im selben Zeitraum unter Quarantäne. Daraufhin beantragte er bei der Sparkasse, diese Urlaubstage auf einen späteren Zeitraum übertragen zu dürfen. Nachdem die Sparkasse dies abgelehnt hatte, wandte er sich an das zuständige Arbeitsgericht und machte geltend, dass diese Ablehnung gegen das Unionsrecht, nämlich die Arbeitszeitrichtlinie, verstoße.

    Nach den Ausführungen dieses Gerichts verpflichtet das nationale Recht den Arbeitgeber nur dann zur Übertragung der gewährten Urlaubstage, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nachweisen kann, die während des Urlaubszeitraums eingetreten ist. Die deutschen Gerichte hätten aber entschieden, dass die bloße Quarantäne nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen sei.

    Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein wollte daher vom Gerichtshof wissen: Verlangt das Unionsrecht, dass Urlaubstage, die mit der Quarantäne zusammenfallen, übertragen werden können?

     

    Das sagt das Gericht

    Das Unionsrecht verlangt nicht, dass die Tage bezahlten Jahresurlaubs übertragen werden müssen, an denen der Arbeitnehmer nicht krank ist, sondern wegen eines Kontakts mit einer virusinfizierten Person unter Quarantäne gestellt ist. Der bezahlte Jahresurlaub bezweckt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung seiner Aufgaben gemäß Arbeitsvertrag zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Anders als eine Krankheit steht ein Quarantänezeitraum als solcher der Verwirklichung dieser Zwecke nicht entgegen.

    Folglich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Nachteile auszugleichen, die sich aus einem unvorhersehbaren Ereignis wie einer Quarantäne ergeben, das seinen Arbeitnehmer daran hindern könnte, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub uneingeschränkt und wie gewünscht zu nutzen.

    Tipp

    Haben Sie Fragen zur Urlaubsplanung, informieren Sie sich in unserer Praxisinfo „Urlaubsplanung“ oder lassen Sie sich von unserer Rechts- oder Praxisberatung weiterhelfen. Diese können Sie auch beraten, wenn ein Mitarbeiter während eines Bildungsurlaubs oder der Schwangerschaft erkrankt. Mehr erfahren Sie unter Kranke Mitarbeiter und in unseren Praxisinfos „Erkrankte Mitarbeiter“, „Bildungsurlaub“ und „Schwangerschaft und Elternzeit“.

    Alle unsere Praxisinfos erhalten Sie hier.

    Rabatt für ärztliche Behandlungen: Darf es das geben?

    Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben – wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzte vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 9.11.2023 (Az.: 6 U 82/23) entschieden und eine auf Unterlassung gerichtete Eilentscheidung des Landgerichts aufgehoben.

     

    So kam es zur Entscheidung

    Eine Firma vermittelt über eine selbst entwickelte Plattform ärztliche Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis an Patienten. Ihre Tätigkeit bewarb sie mit der Aufforderung: „Buche jetzt deine Termine und spare 20 %“. Im Rahmen dieser Werbeaktion übermittelten ihr die Kooperationsärzte nach der Behandlung ihre jeweilige Rechnung. Die Firma zog den beworbenen Rabatt von 20 % ab und stellte den jeweiligen Kunden sodann die Rechnung im Namen der Kooperationsärzte aus.

    Hiergegen wendet sich ein beim Bundesamt der Justiz eingetragener qualifizierter Wirtschaftsverband. Das Landgericht hatte der Firma daraufhin im Eilverfahren verboten, ärztliche Leistungen mit Rabatten zu bewerben. Die Firma legte Berufung ein und hatte Erfolg.

     

    Das sagt das Gericht

    Die pauschale Rabattgewährung auf ärztliche Behandlungskosten sei zwar gesetzlich verboten und damit wettbewerbswidrig. Mit den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) solle „einem ruinösen Preiswettbewerb der Ärzte im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens“ entgegengewirkt werden. Jede Pauschalierung der ärztlichen Vergütung vor der Kontaktaufnahme mit dem Patienten sei deshalb untersagt.

    Die Firma selbst unterliege jedoch nicht den Regelungen der GOÄ. Adressaten der GOÄ seien ausschließlich Ärzte als Vertragspartner der Patienten aus dem Behandlungsvertrag. Die Firma habe hier zudem ausweislich der eidesstattlichen Versicherung den Arzt entsprechend den Regelungen der GOÄ – also ohne Rabatt – bezahlt und den den Patienten eingeräumten Rabatt selbst getragen.

    Entscheidend ist nur: Der jeweilige Kooperationsarzt muss den von ihm nach GOÄ korrekt in Rechnung gestellten Betrag vollständig erhalten, darf also nicht selbst gegen die Vergütungsregelungen verstoßen.

    Da nur Ärzte der GOÄ unterlägen, könne die Firma unter keinen Umständen einen Verstoß gegen die Regelungen der GOÄ begehen. Ihr fehle die dafür nötige „Täterqualifikation“. Nur wenn ein Arzt vorsätzlich gegen die Vorschriften verstieße, könne sie an einer solchen vorsätzlichen Haupttat vorsätzlich teilnehmen. Da aber die Kooperationsärzte der Firma ordnungsgemäß nach der GOÄ abrechnen, gibt es keine vorsätzlich begangene Haupttat. Daher scheidet auch eine Haftung der Firma als Teilnehmerin aus.

    Auch der Zweck der GOÄ, einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen den Ärzten zu verhindern, gebiete hier keine entsprechende Anwendung auf die Firma. Selbst wenn diese Rabattaktion eine permanente und nicht nur zeitweise Marketingmaßnahme sein sollte, ist weder ersichtlich noch wird hier behauptet, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch qualifizierte Ärzte in Gefahr geraten werden könnte, wenn sich Unternehmen wie die Firma einem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt sähen. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

    Fragen zur GOÄ? Dann wenden Sie sich an unsere Rechtsberatung. Bei betriebswirtschaftlichen Fragen und Praxisorganisation steht Ihnen unsere Praxisberatung zur Verfügung.

    Um noch einmal aufzufrischen, was für das ärztliche Honorar gilt, klicken Sie auf unsere Seite.

    Unser Praxisärzte-Blog bietet auch eine Vielzahl konkreter Abrechnungstipps nach GOÄ und EBM.

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    Wieviel Urlaubsanspruch haben Mitarbeiter? Alle Infos zum Anspruch, Regeln im Krankheitsfall u.v.m.

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