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Andrea Schannath
Rechtsberatung

Eilantrag gegen Impfpflicht gescheitert

Der Eilantrag das Inkrafttreten der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht zum 15.03.2022 zu stoppen ist gescheitert. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10.02.2022 (Az.: 1 BvR 2649/21) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

 

Kommentar aus der Rechtsabteilung des Virchowbundes

Ein Eilantrag hat das Ziel, dass ein Gesetz so lange nicht umgesetzt wird, bis im Hauptverfahren darüber entschieden wird, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist. Damit ein Eilantrag Erfolg hat, sind ganz besonders gewichtige Gründe nötig.

Eine Impf- bzw. Nachweispflicht führt natürlich dazu, dass einzelne, ungeimpfte Personen Nachteile erleiden. Sie müssen entweder einen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit zulassen oder erleiden wirtschaftliche Nachteile z. B. durch Jobverlust.

Andererseits haben auch die vulnerablen Gruppen ein legitimes Interesse daran, in ihrer Gesundheit nicht gefährdet zu werden. Diese beiden Interessen müssen die Richter gegeneinander abwägen.

Verkürzt heißt das Urteil aus Karlsruhe: Würde die Impfpflicht im Gesundheitswesen aufgehoben, hätte das den vermeidbaren Tod von Menschen zur Folge. Impfgegner dagegen sind nicht gezwungen, sich impfen zu lassen. Sie können auch den Beruf wechseln. Diese Konsequenz wiegt nach juristischer Folgenabwägung weniger schwer – zumindest nicht schwer genug, um nicht den Ausgang des regulären Verfahrens abwarten zu können.

Das Hauptverfahren in der Causa „Impfpflicht im Gesundheitswesen“ steht also noch aus – aber es sprechen einige Argumente dafür, dass die Richter ähnlich urteilen werden.

Die aktuelle Entscheidung lässt aber keinen Rückschluss darauf zu, ob auch eine allgemeine Impfpflicht ab 18, 50 oder 60 Jahren ebenso vor dem Verfassungsgericht bestehen würde. In diesem Fall müssten nämlich viele weitere Interessen und Nachteile in die Abwägung einbezogen werden. Bei einer allgemeinen Impfpflicht hätten z. B. Impfgegner dann auch nicht mehr die Alternative, den Beruf zu wechseln. Es bleibt also spannend.

 

So kam es zur Entscheidung

Gegen die Immunitätsnachweispflicht sind bereits 74 Verfassungsbeschwerden von 300 Personen eingereicht worden.

Über 40 Personen wandten sich mit einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Dabei handelt es sich um Angestellte oder Beamte in den betroffenen Einrichtungen. Aber auch Leiter dieser Einrichtungen und Patienten von z. B. ungeimpften Ärzten oder Zahnärzten wollten das Inkrafttreten der umstrittenen Regelung stoppen.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Die zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden sind aber dem Urteil zufolge „nicht unbegründet“ und werden im Hauptverfahren voraussichtlich noch in diesem Jahr behandelt.

 

Das sagt das Gericht

Die Richter in Karlsruhe äußerten keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung einer einrichtungsbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation. Allerdings ging es bei dem aktuellen Urteil nur um den Eilantrag – das Hauptverfahren steht noch aus.

Die Beschwerdeführenden hatten u. a. mit drohenden Nachteilen argumentiert: z. B. körperliche Reaktionen auf die Impfung oder im Einzelfall auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen. Diese Folgen überwiegen laut Bundesverfassungsgericht in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere aber nicht die Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung (bis zur Entscheidung in der Hauptsache) für andere Menschen entstehen würden.

Betagte oder vorerkrankte Menschen und jene mit einem geschwächten Immunsystem oder mit Behinderungen (vulnerable Gruppen) wären dann in der Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer deutlich größeren Gefahr ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu infizieren und deshalb schwer oder gar tödlich zu erkranken. Denn gerade diese vulnerablen Personen können sich grundsätzlich nur eingeschränkt selbst gegen eine Infektion schützen und sind auf Gesundheits- und Pflegeleistungen der betroffenen Einrichtungen angewiesen.

Die ungeimpften Antragsteller könnten sich auch weiter gegen eine Impfung entscheiden. Es ist laut Gericht nicht zu befürchten, dass die beruflichen Nachteile in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Hauptsache für diese Personen sehr schwer sind.

Kritisiert wurde von den Verfassungsrichtern allerdings der „Doppel-Verweis“: Das Gesetz verweist nämlich auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die wiederrum auf die Webseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert-Koch-Instituts verweist. Es bestehen Zweifel, ob das verfassungsgemäß ist. Abschließend geprüft werden müsse das jedoch im Hauptverfahren.

Mehr zur Urteilsbegründung finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.

Impfpflicht für Ärzte und MFA

Antworten rund um die Pflicht zum Immunitätsnachweis (vulgo: Impfpflicht), finden Sie im Praxisärzte-Blog im Beitrag „Impfpflicht für Ärzte und MFA“.

Aktuelle Informationen zum Totimpfstoff von Novavax erhalten Sie in unseren Impf-FAQ.

Verkürzter Genesenenstatus verfassungswidrig?

Die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist verfassungswidrig. Für die Verkürzung des Genesenenstatus fehlt es an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage.

Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück am 04.02.2022 (Az.: 3 B 4/22) im vorläufigen Rechtsschutz entschieden. Ein Mann hat daher einen Anspruch, dass ihm ein sechs Monate umfassender Genesenennachweis ausgestellt wird.

Das Urteil ist nach Gerichtsangaben noch nicht rechtskräftig und hat auch keine allgemeine Gültigkeit, sondern gilt nur für den Antragssteller.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann beantragte nach einer COVID-19-Erkrankung einen Genesenennachweis für den Zeitraum vom 22. Januar bis zum 21. Juli 2022. Dies lehnte der Landkreis Osnabrück ab, da der Genesenennachweis nur noch 90 Tage gültig sei. Der Mann klagte und bekam vor Gericht Recht.

 

Das sagt das Gericht

Die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14.01.2022 geänderten „COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist verfassungswidrig und damit unwirksam. Deshalb sei die Verordnung in der Fassung vom 08.05.2021 anzuwenden, die den Genesenennachweis für den Zeitraum von 28 Tagen nach (positiver) PCR-Testung bis sechs Monaten bestimme.

Der Genesenenstatus und damit seine Dauer haben eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürger. Es liege auf der Hand, dass der Ausschluss von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf die Allgemeine Handlungsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit und auf die Berufsausübungsfreiheit habe.

Es verstoße in Anbetracht der Bedeutung des Genesenenstatus für den Einzelnen gegen Verfassungsrecht, dass der Verordnungsgeber die Dauer des Genesenenstatus mittelbar durch einen (dynamischen) Verweis auf die vom RKI im Internet veröffentlichen Vorgaben auf – aktuell – 90 Tage nach festgestellter Infektion beschränke. Für diese Weiterdelegation auf das RKI fehle es an einer Rechtsgrundlage. Der Verweis auf eine sich ständig ändernde Internetseite sei intransparent und zudem unbestimmt.

Ob derartig weitreichende Entscheidungen zudem einem Parlamentsvorbehalt unterlägen, also nur von dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden dürften, oder ob sie auch die Verwaltung treffen dürfe, könne letztlich offenbleiben.

Auch in der Sache fehle es für eine Verkürzung des Genesenenstatus an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage. Das RKI habe nicht hinreichend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende.

Der Mann wollte mit seinem Antrag außerdem erreichen, dass sein Genesenenstatus schon ab dem Zeitpunkt der Entlassung aus der Quarantäne gelten sollte. In dieser Hinsicht blieb der Antrag erfolglos. Die 28-Tage-Regelung in der SchAusnahmV aus Mai 2021 beruhe auf nachvollziehbaren wissenschaftlichen Erwägungen. Damit werde sichergestellt, dass mit dem Genesenennachweis auch ein ausreichender Immunschutz einhergehe.

90 oder doch 180 Tage?

Die verkürzte Dauer des Genesenenstatus gilt nur für Ungeimpfte. Bei geimpften Genesenen ist das Zertifikat weiterhin 6 Monate gültig. (RKI)

Aktuell sind die Apotheken noch nicht in der Lage, die verkürzten Zertifikate zu erstellen. Dort erhalten weiterhin alle Genesenen ein für 6 Monate gültiges Zertifikat. Im Rahmen von Anlasskontrollen kann es dann vorkommen, dass dieses Zertifikat nach Ablauf von 90 Tagen z. B. bei Besuch einer Veranstaltung nicht mehr anerkannt wird.

Die aktuellen Regelungen zu Quarantäne- und Isolationszeiten und vieles mehr finden Sie in unseren Corona-FAQ.

Gefälschte Impfpässe: Straferhöhung möglich

Wer einen gefälschten Impfpass nutzt und sich dadurch strafbar macht, dem kann auch eine Straferhöhung zur Abschreckung drohen. Ausnahmsweise kann der generalpräventive Gesichtspunkt der Abschreckung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Das hat das Amtsgericht Landstuhl am 25.01.2022 (2 Cs 4106 Js 15848/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann hatte einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorgelegt, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Die Fälschung wurde jedoch in der Apotheke bemerkt. Der Mann wurde angezeigt.

Das Gericht musste unter anderem darüber entscheiden, ob bei einer Verurteilung wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe zwecks Abschreckung die Strafe erhöht werden dürfe.

 

Das sagt das Gericht

Bei der Strafzumessung sei ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der Abschreckung strafschärfend zu berücksichtigen. Bei der Generalprävention handele es sich bei der Strafhöhenbemessung um einen legitimen Strafzweck. Dessen Ziel sei es, durch die Härte der Strafe bei möglichen künftigen Tätern ein Gegengewicht zu der Versuchung oder Neigung zu schaffen, Gleiches oder Ähnliches wie der angeklagte Mann zu tun.

Achtung: Auch Herstellung strafbar

Nicht nur der Gebrauch von gefälschten Impfnachweisen ist strafbar, sondern nach § 275 STGB auch die Herstellung von unrichtigen Impfausweisen.

 

§ 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen

(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er

1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,

2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder

3. Vordrucke für amtliche Ausweise

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1a) Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 oder Absatz 1a verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

TI-Klage bleibt erfolglos

Die Weigerung, sich mittels Konnektors an die TI anzuschließen, darf mit Honorarabzug bestraft werden. Das hat das Sozialgericht Stuttgart (S 24 KA 166/20) entschieden.

Das Gericht ließ allerdings die Berufung zum Landessozialgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens zu.

 

So kam es zur Entscheidung

Seit 2019 müssen laut Gesetz alle Praxen und MVZ an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein. Andernfalls ist ein Honorarabzug in Höhe von 1 % festgelegt.

Gegen diesen Honorarabzug klagte ein Arzt. Er argumentierte insbesondere mit datenschutzrechtlichen Bedenken.

 

Das sagt das Gericht

Der Honorarabzug wegen fehlender TI-Anbindung ist rechtens. Für die Wahrung des Datenschutzes reiche die gesetzlich vorgesehene Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesdatenschutzbeauftragten bei der Einführung des Konnektors aus.

Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Da die Berufung zugelassen wurde, wird der Fall voraussichtlich auch vor der nächsthöheren Instanz verhandelt werden. Wir werden wieder darüber berichten.

Kinder-Impfung: STIKO trumpft

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder gegen Corona geimpft werden sollen, obwohl es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt, darf jener Elternteil entscheiden, der die Impfung befürwortet. Das hat das Familiengericht Bad Iburg am 14.01.2022 (Az.: 5 F 458/21 EASO) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Zwei geschiedene Eheleute stritten darüber, ob die gemeinsamen 14 und 12 Jahre alten Kinder gegen Corona geimpft werden sollten. Zuerst hatten sich die Eltern geeinigt, sich diesbezüglich an die Empfehlung der behandelnden Kinderärztin zu halten. Später stellte sich die Mutter gegen deren Empfehlung und lehnte eine Impfung der Kinder generell ab.

Der Vater beantragte beim Familiengericht, dass ihm die Entscheidung über die Impfung übertragen werde, und bekam Recht.

 

Das sagt das Gericht

Das Gericht stützte sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in ähnlichen Fällen. Demnach ist die Entscheidungsbefugnis grundsätzlich demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der STIKO befürwortet, soweit bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken bestehen.

Diese STIKO-Empfehlung liegt für die beiden 12 und 14 Jahre alten Kinder vor. Die STIKO empfiehlt eine Corona-Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty für Kinder und Jugendliche im Alter von 12-17 Jahren, unabhängig davon ob sie aufgrund von Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung haben.

Verzögerte eAU für Patienten folgenlos

Ist eine Arztpraxis technisch noch nicht in der Lage, die Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch an die Versicherung zu übermitteln, darf dies nicht zu Lasten des Versicherten gehen. Das hat das Sozialgerichts Dresden am 19.01.2022 (Az.: S 45 KR 575/21) entschieden. Es gab der Klage auf Krankengeld einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse statt.

 

So kam es zur Entscheidung

Die Krankenkasse hatte die Zahlung von Krankengeld für einzelne Zeiträume abgelehnt, in denen sie im Januar 2021 erst nach Ablauf einer Woche von der Versicherten über die weiteren Krankschreibungen informiert worden war.

Der Gesetzgeber hat bereits 2019 vorgeschrieben, dass ab Jahresbeginn 2021 Ärzte die Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch an die Krankenversicherungen übermitteln müssen. Seitdem sind gesetzlich Krankenversicherte nicht mehr selbst für die Weitergabe der AU an die Krankenkasse verantwortlich.

Die Arztpraxis, die die Versicherte aufgesucht hatte, war zu dieser Zeit aber technisch noch nicht in der Lage, die Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch an die Versicherung zu übermitteln. Die elektronischen Übermittlungswege zwischen der Ärzteschaft und den Krankenkassen konnten nur mit einer Verzögerung von mehreren Monaten geschaffen werden.

Gegen die Ablehnung der Zahlung des Krankengeldes klagte die Versicherte -  mit Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Auch wenn die Verbände der Kassenärzte und Krankenkassen sich auf ein weiteres Aufschieben des Geltungsbeginns verständigt haben, wirken diese Vereinbarungen nicht gegenüber den Krankenversicherten.

„Die Möglichkeit eines weiteren Aufschiebens dieses Systemwechsels über den 01.01.2021 hinaus hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden - auch nicht für den Fall der verspäteten Herstellung der technischen Voraussetzungen“, so das Gericht. Die verspätete Umsetzung der Rechtslage darf also keine negativen Folgen für die Versicherten haben.

Ob den Versicherten die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Rechtslage bekannt waren, spielt für die Krankengeldansprüche keine entscheidende Rolle.

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