In unserem Rechts-Newsletter sammelt wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Regress-Beratung gilt 4 Jahre lang

Während Regresse selbst oft schon nach 2 Jahren verjähren, gilt für die Beratung vor Regress die längere Frist von 4 Jahren. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 06.04.2022 (Az.: B 6 KA 6/21 R) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Weil eine Ärztin 2011 das Heilmittelrichtgrößenvolumen um 17,74 Prozent überschritt, erhielt sie 2015 eine Beratung – letztlich eine Aufforderung zur Verhaltensänderung. Sie war der Ansicht, dass für den Bescheid der Prüfstelle eine zweijährige Ausschlussfrist gelte und daher die Beratungserfordernis verjährt sei.

 

Das sagt das Gericht

Die verkürzte zweijährige Frist für Richtgrößenprüfungen sollte auch früher nur dann greifen, wenn den Krankenkassen ein Mehraufwand zu erstatten ist. Das sei auch schon nach dem früheren Gesetzeswortlaut so gewesen und werde in dem 2019 durch das TSVG präzisierten Wortlaut nochmals deutlich (§ 106 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V aF).

Danach beziehe sich die Frist von zwei Jahren allein auf wirtschaftlich unmittelbar belastende Sanktionen, nicht aber auf die zunächst nur auf eine Verhaltensänderung abzielende Beratung.

Schluss mit der Regressangst

Wie Sie Regresse wirksam vermeiden können, lesen Sie im Bereich Praxis-Knowhow und in unserer Praxisinfo „Wirtschaftlichkeitsprüfung, Plausibilitätsprüfung“.

Ungeimpfte Mitarbeiter ohne Gehalt freistellen

Ein Pflegeheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen. Zwei Betroffene, die sich dagegen wehren wollten, scheiterten am 19.04.2022 vor dem Arbeitsgericht Gießen (Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). Noch offen ist die Frage der Lohnfortzahlung.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Wohnbereichsleiters und eine Pflegefachkraft in einem Seniorenheim legten keinen Impf- oder Genesenennachweises gegen SARS-CoV-2 vor. Dennoch wollten sie weiter beschäftigt werden. Dafür wollen sie eine einstweilige Verfügung erwirken.

Beide Mitarbeiter sind nicht gekündigt. Sie wurden allerdings ab dem 16.03.2022 vom Arbeitgeber ohne Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Die Mitarbeiter sind der Ansicht, die Freistellung sei rechtswidrig.

 

Das sagt das Gericht

Wurde bis zum 15.03.2022 kein Immunitätsnachweis vorgelegt, sieht § 20 a IfSG ein unmittelbares Beschäftigungsverbot vor. Das Beschäftigungsverbot  gilt aber nur für ab dem 16. März 2022 neu eingestellte Personen vor – nicht für bislang schon beschäftigte Personen. Im Praxisärzte-Blog erklären wir Details zum Immunitätsnachweis.

Dennoch gesteht das Gericht dem Arbeitgeber auf dieser Gesetzesgrundlage zu, auch Bestandsmitarbeiter ohne Immunitätsnachweis freizustellen. Das ließen die § 20 a IfSG zugrunde liegenden gesetzlichen Wertungen im Rahmen des billigen Ermessens und im Hinblick auf das besondere Schutzbedürfnis der Bewohner eines Seniorenheims zu. Gegenüber dem Interesse der Beschäftigten an der Ausübung ihrer Tätigkeit überwiege das Interesse der Bewohner an deren Gesundheitsschutz.

Die Frage, ob die Vergütung für die Zeit der Freistellung fortzuzahlen ist, wurde in dieser Entscheidung nicht geklärt.

Paul-Ehrlich-Institut darf nicht über Impfstatus entscheiden

Wer nur ein einziges Mal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft ist, gilt weiter als vollständig geimpft.

Dass das Paul-Ehrlich-Institut nur einmal mit diesem Vakzin geimpfte Personen vom vollständigen Impfschutzstatus ausschließt, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 18.02.2022 (VG 14 L 15/22) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau ließ sich im Oktober 2021 mit dem Vakzin von Johnson & Johnson einmal gegen das Coronavirus impfen. Andere Schutzimpfungen gegen das Coronavirus hat sie nicht erhalten.

Seit der Änderung von COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveordnung (SchAusnahmV) und der im Januar 2022 aktualisierten Impfempfehlung gelten nur einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpfte Personen nicht mehr als vollständig geimpft. Sie sind deshalb von Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ausgeschlossen. Stattdessen unterliegen sie wieder bundes- und landesrechtlichen Infektionsschutzmaßnahmen.

Hiergegen wehrte sich die Frau. Sie bekam vor Gericht im Eilverfahren Recht.

 

Das sagt das Gericht

Das Eilverfahren lässt nur eine „summarische“ Prüfung eines Falles zu, der dann später im Hauptsacheverfahren umfänglich verhandelt wird. In diesem Fall ergab die Prüfung, dass der Ausschluss vom vollständigen Impfschutzstatus im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig beurteilt werde.

Denn über den Immunisierungsstatus (auch infolge von Schutzimpfungen) habe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden. Die Übertragung dieser Entscheidung auf das Paul-Ehrlich-Institut überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Deshalb bedürfe es hier keiner Entscheidung, ob die Vorgabe einer zusätzlichen Einzelimpfung zur Erlangung des vollständigen Impfschutzes nach nur einer Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson sachlich verfehlt oder unzureichend begründet worden sei.

Damit gelte die Frau nach der früheren Rechtslage bis auf Weiteres als vollständig geimpft, wenn auch nicht als geboostert.

Achtung

Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung auf der Rechts- und Gesetzeslage zum Entscheidungsdatum erging und diese sich wieder geändert haben kann. Updates finden Sie auch in unseren Corona-FAQ.

Rückruf: Charge XD955

Johnson & Johnson ruft die Charge XD955 seines COVID-19-Impfstoffes zurück. Sofern Sie noch Dosen dieser Charge in Ihrer Arztpraxis vorrätig haben, vernichten Sie diese. Der Hersteller bittet um eine Mitteilung, wie viele Vials Sie vernichtet haben.

Mehr zum Rückruf

Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit

Arbeitgeber können bei einem angebotenen Aufhebungsvertrag auf eine Entscheidung ohne Bedenkzeit bestehen.

Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stelle noch keine Pflichtverletzung dar. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 24.02.2022 (Az.: 6 AZR 333/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Geklagt hatte eine Frau, die als Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik bei einem Unternehmen beschäftigt war. Gegen sie bestand der Vorwurf, unberechtigt Einkaufspreise im IT-System des Unternehmens geändert bzw. reduziert zu haben, um einen höheren Verkaufsgewinn vorzutäuschen.

Die Frau unterschrieb den ihr angebotenen Aufhebungsvertrag nach zehnminütiger Bedenkzeit. Im Aufhebungsvertrag wurde die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart.

Später zog die Frau aber vor Gericht und erklärte, der Vertrag sei wegen einer widerrechtlichen Drohung zustande gekommen. Hätte sie nicht unterschrieben, wäre ihr eine außerordentliche Kündigung sowie eine Strafanzeige angedroht worden. Ihre Bitte nach einer längeren Bedenkzeit, in der sie auch Rechtsrat einholen wollte, sei ihr nicht gewährt worden.

 

Das sagt das Gericht

Der Aufhebungsvertrag ist rechtswirksam. Die behauptete Drohung war nicht widerrechtlich. Ein verständiger Arbeitgeber durfte im vorliegenden Fall sowohl eine außerordentliche Kündigung als auch eine Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen.

Tipp aus der Rechtsabteilung

Auch wenn dem Arbeitgeber in diesem Fall rechtgegeben wurde: Gehen Sie auf Nummer sicher und gewähren Sie Mitarbeitern immer eine Bedenkzeit, bevor sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Außerdem sollten Sie bei sofortiger Unterschrift die Möglichkeit eines Widerrufes vereinbaren.

Unter unseren Musterverträgen finden Sie auch eine Vorlage für den Aufhebungsvertrag, in der dieser Widerruf bereits enthalten ist.

Sind Sie bereits Mitglied? Dann können Sie die Vertragsvorlage herunterladen und sich von uns kostenlos rechtlich beraten lassen.

Steuerermäßigung für Überstunden

Wenn lange gesammelte Überstunden auf einen Schlag nachvergütet werden, gilt unter bestimmten Bedingungen ein steuerlicher Sondertarif. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 02.12.2021 (Az.: VI R 23/19) bestätigt.

 

So kam es zur Entscheidung

In dem konkreten Fall hatte ein Mann über drei Jahre in erheblichem Umfang Überstunden geleistet, die ihm im vierten Jahr in einer Summe bezahlt wurden. Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung dem normalen Einkommensteuertarif, wogegen der Mann erfolgreich klagte.

 

Das sagt das Gericht

Wer Überstunden nachträglich und zusammengefasst vergütet bekommt, genießt steuerliche Ermäßigungen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. So muss sich die Nachzahlung auf eine Tätigkeit beziehen, die sich über mindestens zwei steuerliche Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

Der BFH stellte klar, dass in diesem Fall für die Nachzahlung der ermäßigte Steuertarif gilt. Diesen sieht der Gesetzgeber vor, um den Progressionseffekt der Einkommenssteuer mit steigendem Einkommen bei einem „zusammengeballten Zufluss von Lohnnachzahlungen“ abzumildern. Die Tarifermäßigung sei nicht nur bei nachgezahlten Festlohnbestandteilen, sondern auch bei variablen Lohnbestandteilen anzuwenden, so der BFH.

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Wie lang darf die Anfahrt zur Praxis sein?

Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein.

Wie bei der früheren Residenzpflicht ist die 30-Minuten-Grenze ein „geeignetes Kriterium zur Bestimmung der räumlichen Nähe“ von ausgelagerten Praxisräumen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 06.04 2022 (Az.: B 6 KA 12/21 R) bestätigt.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein MVZ in Pulheim, das zytologische Laborleistungen für niedergelassene Gynäkologen erbringt, wollte in 9 Kilometer Entfernung in Köln Büro- und Laborflächen anmieten. Am bisherigen Standort seien die Kapazitäten erschöpft.

Die Fahrzeit von der Praxis zu den Räumen in Köln beträgt 17 bis 19 Minuten. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen war der Ansicht, dass ausgelagerte Praxisräume nur im „räumlichen Nahbereich“ zulässig sind. Dies sei in diesem Fall nicht mehr erfüllt. Die früheren Grundsätze für die inzwischen abgeschaffte Residenzpflicht, wonach für Ärzte ihre Praxis innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein musste, seien hier nicht anwendbar.

Die Richter am BSG waren anderer Meinung.

 

Das sagt das Gericht

Die zeitliche Erreichbarkeit innerhalb von maximal 30 Minuten ist generell ein geeignetes Kriterium zur Bestimmung der räumlichen Nähe. Es stellt sicher, dass der Vertragsarzt zur Durchführung seiner Sprechstunden und auch bei Notfällen am Vertragsarztsitz persönlich zur Leistungserbringung in angemessener Zeit zur Verfügung steht. Es trägt unterschiedlichen Anforderungen an ländlich strukturierte Gebiete wie auch an dicht besiedelte Großstadtgebiete hinreichend Rechnung.

Hauptsitz und ausgelagerte Räume der Praxis müssen aber keine organisatorische Einheit bilden. Insoweit rückte das BSG von der früheren Rechtsprechung ab. Diese Rechtsprechung sei zur „überholten berufsrechtlichen Vorgängerregelung“ ergangen. Durch die Digitalisierung seien enge Organisationsstrukturen auch über größere Entfernungen hinweg möglich geworden.

Die Richter ließen offen, ob möglicherweise bei reinen Laboruntersuchungen, die ohne Arzt-Patienten-Kontakt in ausgelagerten Praxisräumen durchgeführt werden, im Einzelfall sogar längere Wegezeiten als 30 Minuten in Betracht kommen.

Weiterhin gilt aber, dass in ausgelagerten Praxisstätten nur spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen erbracht werden dürfen und – anders als in Zweigpraxen – nicht das gesamte Spektrum. Dabei beziehe sich der Begriff der „speziellen Leistungen“ nicht auf die jeweilige Arztgruppe, sondern auf das Leistungsspektrum der betreffenden Praxis oder des MVZ. Daher könne auch ein Arzt, der im Vergleich zur Fachgruppe insgesamt überwiegend spezielle Leistungen erbringt, in ausgelagerten Räumen nicht im Wesentlichen die gleichen Leistungen wie am Hauptsitz anbieten.

Kennen Sie den Unterschied?

Was Zweigpraxen und ausgelagerte Praxisräume von einander unterscheidet, und worauf Sie achten sollten, erklärt unsere gleichnamige Praxisinfo. Einen Überblick über sämtliche Praxisinfos, Vorlagen und Musterverträge für Mitglieder finden Sie unter Download.

Oder lesen Sie hier mehr zu den Anforderungen an Praxisräume.

Tätowierungen darf nur ein Arzt entfernen

Nur Ärzte dürfen Tätowierungen und Permanent-Make-up entfernen.

Der Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up ist angesichts der damit verbunden Gesundheitsrisiken recht- und verhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 25.01.2022 (Az.: 13 B 1465/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Seit Ende 2020 darf u. a. die Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up nur noch von approbierten Ärzten mit entsprechender Weiter- oder Fortbildung durchgeführt werden.

Die Betreiberin eines Studios zur professionellen Tattooentfernung mittels Laser, die weder selbst Ärztin war noch Ärzte beschäftigte, klagte gegen die Vorschrift vor dem Verwaltungsgericht Köln. Zudem beantragte sie Eilrechtsschutz. Sie hielt die Vorschrift für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Dagegen richtete die Studiobetreiberin eine Beschwerde, die aber vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt wurde.

 

Das sagt das Gericht

Der Arztvorbehalt für die Entfernung von Tätowierungen sei angesichts der damit verbundenen Gesundheitsrisiken rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, die notwendigen medizinischen Kenntnisse zur Entfernung von Tätowierungen mittels Laser könnten nicht allein durch eine Fort- oder Weiterbildung erlernt werden, sondern es bedürfe eines medizinischen Studiums, sei nicht zu beanstanden.

Es sei auch nicht ausreichend, dem Arzt lediglich die Anamnese und Diagnostik vor der Laseranwendung vorzubehalten, und die Anwendung selbst durch entsprechend geschulte, aber nicht approbierte Personen zuzulassen. Denn auch während der Durchführung der Laseranwendung bzw. im Nachgang könne es zu Situationen und Komplikationen kommen, die es nötig machen, einen vor Ort befindlichen Arzt hinzuzuziehen und so weitere Gesundheitsrisken abzuwenden.

Praxis-Knowhow

Kündigung

Das Kündigungsschutzgesetz für Arbeitgeber in der Arztpraxis verständlich erklärt, inkl. Vorlage für das Kündigungsschreiben.

Praxis-Knowhow

Anforderungen an Praxisräume

Praxisräume müssen gesetzliche Mindestanforderungen erfüllen. Hier klären wir Sie auf, wie Ihre Praxisräume aussehen müssen.

Recht & Verträge

Arbeitsrecht: Grundlagen für Ärzte

Was müssen Praxisinhaber über Arbeitsrecht wissen? Wir verraten es Ihnen und geben Tipps für den Alltag in der Praxis.

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