In unserem Rechts-Newsletter sammeln wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Arzt für falsche Maskenatteste verurteilt

Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen falscher Maskenatteste in der Corona-Pandemie vor dem Amtsgericht Passau am 02.05.2022 (Az.: 11 Ls 53 Js 14570/20) zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und acht Monate verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro zahlen.

 

So kam es zur Entscheidung

Der Arzt hatte bei 79 Patienten Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt. Er hatte bei den betreffenden Patienten keine Untersuchung vorgenommen. Die Patienten lebten zum Teil weit entfernt und hatten die Atteste schriftlich bestellt. Die Bescheinigungen stellte der Arzt „auf Zuruf“ und ohne vorherige Untersuchung und Befunderhebung aus.

 

Das sagt das Gericht

Falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht auszustellen ist strafbar.

Bei dem Arzt liege „Selbstüberschätzung“ vor. Er habe sein eigenes Handeln nicht hinterfragt, sondern sich als Kämpfer für die gerechte Sache stilisiert. Wenn der Mann die Maskenpflicht generell in Frage stellte, hätte er den Rechtsweg beschreiten müssen. Mit seinem Tun habe der Arzt letztlich Dritte gefährdet.

Die Richter sahen auch ein dreijähriges, teilweises Berufsverbot als gerechtfertigt an. Der Arzt darf in dieser Zeit keine Bescheinigungen oder Atteste im Zusammenhang mit der Maskenpflicht ausstellen. Dieses Berufsverbot wurde auch vorläufig angeordnet. Es gilt demnach bereits vor Rechtskraft des Urteils.

Das Urteil selbst ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger kündigten nach der Urteilsverkündung an, in Berufung gehen zu wollen.

Apropos Attest

Kennen Sie schon unsere Praxisinfo 36 „Ärztliche Atteste, Bescheinigungen und Anfragen“?

Darin beantworten wir u. a. folgende Fragen:

  • Welche Anfragen von Krankenkassen, Arbeitgebern und Co. müssen Sie als Vertragsarzt verpflichtend beantworten?
  • Für welche Atteste und Bescheinigungen dürfen Sie Honorar verlangen?
  • Wie rechnen Sie diese Leistungen nach EBM und GOÄ ab?

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Praxis mit Partnern: Gewerbesteuer kann drohen

Wenn in einer Praxis nicht alle Gesellschafter freiberuflich tätig sind, kann Gewerbesteuer fällig werden. Das Urteil trifft z. B. Berufsausübungsgemeinschaften.

Wenn z. B. einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene (zahn-)ärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt, kann die Praxis insgesamt als Gewerbebetrieb eingestuft werden. Die Praxis wird damit gewerbesteuerpflichtig. Das hat am 12.04.2022 (Az.: 4 K 1270/19) das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

In Rheinhessen hatten sich mehrere approbierte Zahnärzte zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammengeschlossen.

Im Streitjahr erzielte die Praxis Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen Euro. Von dieser Summe entfielen nur ca. 900 Euro auf einen der sogenannten Seniorpartner. Dieser war hauptsächlich für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig.

Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Einkünfte der Partnerschaft nicht mehr als freiberuflich, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren seien. Denn bei einer freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft müsse jeder Gesellschafter die Merkmale selbstständiger Arbeit in eigener Person erfüllen.

Dagegen klagte die Praxis, aber ohne Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Bei einer Partnerschaft muss jeder Gesellschafter in eigener Person die Hauptmerkmale des freien Berufes erfüllen. Er muss also nicht nur über die persönliche Berufsqualifikation verfügen, sondern die freiberufliche Tätigkeit tatsächlich auch entfalten. Dabei muss die Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt sein.

Diese Tätigkeit kann nach Ansicht der Richter nicht durch eine – auch nicht besonders intensive – leitende Tätigkeit ersetzt werden, wie z. B. Organisation des Sach- und Personalbereichs, Arbeitsplanung, Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und deren Anleitung und die stichprobenweise Überprüfung der Ergebnisse.

Ein Arzt schulde eine höchstpersönliche und individuelle Arbeitsleistung am Patienten und müsse deshalb einen wesentlichen Teil der ärztlichen Leistungen selbst erbringen.

Grundsätzlich sei zwar eine gewisse Arbeitsteilung bzw. „Teamarbeit“ unschädlich. So könne der Arzt z. B. in „Routinefällen“ die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vorbehalten bzw. die Erbringung der eigentlichen ärztlichen Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegieren.

Erforderlich sei aber, dass sich jeder Gesellschafter kraft seiner persönlichen Berufsqualifikation an der „Teamarbeit“ im arzttypischen Heilbereich beteilige. Übernehme er nahezu nur kaufmännische Leitungs- oder sonstige Managementaufgaben, sei er nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig.

Dies führe dazu, dass die gesamte Tätigkeit der Partnerschaft als gewerblich anzusehen sei. Denn wenn Gesellschafter einer Personengesellschaft teilweise freiberuflich und teilweise gewerblich tätig seien, so sei ihre Tätigkeit nach § 15 EStG insgesamt als gewerblich zu qualifizieren. Die Tätigkeit des gewerblich tätigen Arztes „infiziere“ die Tätigkeit der freiberuflichen Ärzte.

Achtung bei der Vertragsgestaltung

Die Arbeitsteilung in einer ärztlichen Kooperation ist nur ein Stolperstein unter vielen. Lesen Sie hier mehr über verschiedene Praxismodelle, z. B. die Berufsausübungsgemeinschaft oder die Praxisgemeinschaft.

Wenn Sie selbst eine solche Kooperation gründen möchten, finden Sie hier unsere Vorlagen für Gründungsverträge. Wenden Sie sich auch an unsere kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder. Wir finden gemeinsam mit Ihnen die individuell beste Lösung für Sie.

Klinik durfte „impfunfähiger“ Frau kündigen

Eine Frau legt ihrem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vor, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin stattfand. Der Arbeitgeber kündigt daraufhin das langjährige Arbeitsverhältnis. Zurecht, wie das Arbeitsgericht Lübeck am 13.04.2022 (Az.: 5 Ca 189/22) entschied.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau war seit 2001 als Krankenschwester bei einer Klinik in Norddeutschland beschäftigt. Im Zuge der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, forderte die Klinik sie auf den Impf- bzw. Genesenenstatus nachzuweisen oder ein ärztliches Impfunfähigkeitszeugnis vorzulegen.

Die Frau präsentierte daraufhin eine Bescheinigung, die eine sechsmonatige vorläufige Impfunfähigkeit ausweist und von einer Ärztin in Süddeutschland unterschrieben wurde. Die Bescheinigung wurde aus dem Internet ausgedruckt. Eine Begutachtung durch die Ärztin fand weder persönlich noch digital statt.

Die Klinik informierte das Gesundheitsamt und kündigte der Frau im Januar 2022 fristlos, sowie hilfsweise ordentlich zum 31.07.2022. Die Frau erhob daraufhin Kündigungsschutzklage.

In ihrer Kündigungsschutzklage führte die Frau u. a. aus, dass die Vorlage einer solchen Bescheinigung nicht zu beanstanden sei. Die gesetzliche Grundlage der Impfpflicht (§ 20 a IFSG) schließe weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen des Arbeitgebers gegenüber ihren Beschäftigten aus. Allein das Gesundheitsamt könne in dieser Situation handeln und eine ärztliche Untersuchung der betroffenen Mitarbeiterin veranlassen.

Das sahen die Richter anders.

 

Das sagt das Gericht

Die fristlose Kündigung war angesichts der sehr langen Betriebszugehörigkeit zwar unverhältnismäßig. Doch die Klinik hatte für diesen Fall zusätzlich auch eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist ausgesprochen. Diese war aufgrund des Fehlverhaltens der Klägerin sozial gerechtfertigt und damit wirksam.

Die Vorlage einer vorgefertigten ärztlichen Impfunfähigkeitsbescheinigung, ohne vorherige Untersuchung, stellt eine sehr schwere Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar. Dadurch wurde das Vertrauen in eine ungestörte weitere Zusammenarbeit zerstört. Eine vorherige Abmahnung war daher nicht nötig.

Es musste der Frau klar sein, dass die vorgelegte Bescheinigung zwar beim Arbeitgeber den Anschein eines ärztlichen Zeugnisses erwecken würde, aber in Wahrheit nicht auf einer ärztlichen Untersuchung beruhte. Aus § 20 a IFSG ergibt sich für eine solche Konstellation kein arbeitsrechtliches Kündigungsverbot.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Ähnliche Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Kündigungen bei Vorlage von gefälschten Impfausweisen haben auch das Arbeitsgericht Köln am 23.03.2022 (Az.: 18 Ca 6830/2) und das Arbeitsgericht Düsseldorf am 18.02.2022 (Az.: 11 Ca 5388/21) getroffen.

Fristlose Kündigung nie alleine aussprechen

Dieser Fall zeigt etwas, wozu wir immer raten: Wenn Sie eine fristlose Kündigung aussprechen, sollten Sie zugleich auch immer ordentlich kündigen. Denn es ist besser, zwar in einem solchen Fall die Kündigungsfrist einhalten zu müssen als dass die Kündigung insgesamt hinfällig ist.

Mehr dazu erfahren Sie auf unseren Seiten zu Kündigung und Abmahnung sowie in unseren gleichnamigen Praxisinfos. Lassen Sie sich auf jeden Fall von uns beraten, bevor Sie die Kündigung aussprechen. Vor dem Arbeitsgericht können sich Formfehler rächen.

Befristeter Arbeitsvertrag: Unterschrift entscheidet

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 16.03.2022 (Az.: 23 Sa 1133/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Der Personalverleiher und die Frau schlossen über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge. Diese bezogen sich jeweils auf eine anstehende ein- oder mehrtätige Tätigkeit, z. b. im Rahmen einer Messe.

Die Frau erhielt jeweils einen auf diese Tage befristeten Arbeitsvertrag mit einer eingescannten Unterschrift des Geschäftsführers des Personalverleihers. Sie unterschrieb diesen Vertrag und schickte ihn per Post an den Personalverleiher als Arbeitgeber zurück.

Gegen die zuletzt vereinbarte Befristung klagte die Frau mangels Einhaltung der Schriftform – mit Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Die vereinbarte Befristung war unwirksam, denn die gemäß § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz zwingend vorgeschriebenen Schriftform wurde nicht eingehalten. Die Schriftform im Sinne des § 126 BGB erfordert eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur.

Der vorliegende Scan einer Unterschrift genügt den Richtern zufolge diesen Anforderungen nicht. Bei einer mechanischen Vervielfältigung der Unterschrift, auch in Form eines Scans, liege keine Eigenhändigkeit vor. Den Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur genüge ein Scan ebenfalls nicht.

Eine etwaige spätere eigenhändige Unterzeichnung des befristeten Vertrages durch den Personalverleiher mache die Befristung ebenfalls nicht wirksam. Die Vereinbarung über die Befristung müsse – eigenhändig unterzeichnet – dem betroffenen Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn vorliegen.

Da die Befristung unwirksam war, bestand das Arbeitsverhältnis bis zur Beendigung durch die zwischenzeitlich ausgesprochene Kündigung fort. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision durch das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Befristungen richtig vereinbaren

Bei der Befristung von Arbeitsverträgen passieren immer wieder vermeidbare Fehler. Was Sie bei einem befristeten Vertrag für Medizinische Fachangestellte beachten müssen, erklären wir im Praxisärzte-Blog.

Maskenbefreiung: einfaches Attest reicht

Wer ein einfaches Attest hat, darf auch ohne Maske einkaufen gehen.

Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.04.2022 (Az.: 2 Rb 37 Ss 25/22) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau war im Dezember 2020 einkaufen gegangen, ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sie hatte dabei ein von einer Ärztin ausgestelltes Attest vorgelegt, wonach sie „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“.

Das Amtsgericht (AG) Sinsheim saß darin einen Verstoß gegen die damals geltende Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Es verurteilte die Frau zu einer Geldbuße von 70 Euro. Laut AG könne ein ärztliches Attest nur von der Maskenpflicht befreien, wenn es „die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren" ebenso konkret benenne wie „relevante Vorerkrankungen“ und „auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt“ sei.

Gegen diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde der Frau zugelassen. In der Folge wurde das Urteil des AG aufgehoben und die Betroffene freigesprochen.

 

Das sagt das Gericht

Die damals geltende Corona-Verordnung habe eine Ausnahme von der Maskenpflicht u. a. für Personen enthalten, „die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat“.

Die vom Amtsgericht Sinsheim verlangten gesteigerten Anforderungen an diese ärztliche Bescheinigung waren dieser Regelung nicht zu entnehmen und auch vom Willen des Verordnungsgebers nicht gedeckt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Alles über Vor- und Nachteile und was Sie zur BAG-Gründung wissen müssen.

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Das Kündigungsschutzgesetz für Arbeitgeber in der Arztpraxis verständlich erklärt, inkl. Vorlage für das Kündigungsschreiben.

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