In unserem Rechts-Newsletter sammeln wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zu Arbeitsrecht, Berufsrecht oder einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Hygienezuschlag für ambulante Eingriffe: jetzt rückwirkend ab Januar

KBV und GKV-Spitzenverband haben sich auf einen Hygienezuschlag für ambulante Operationen geeinigt, der rückwirkend ab 1.1.2024 gelten soll.

Der Hygienezuschlag wird auf alle Eingriffe gezahlt, die im Abschnitt 31.2 des EBM stehen. Ausnahmen sind Kataraktoperationen (GOP 31350 und 31351) und Gebührenordnungspositionen (GOP), denen derzeit kein OPS-Kode im Anhang 2 des EBM zugeordnet ist. Auch für die Operationen aus Kapitel 1 – Sterilisation (GOP 01854, 01855) und Abruptio (01904 und 01905) – sind Zuschläge vorgesehen.

Der Hygienezuschlag ist je nach Eingriff unterschiedlich hoch. Die Höhe richtet sich unter anderem nach dem Aufwand der Aufbereitung der OP-Instrumente, der Dauer der Operation und dem Ambulantisierungsgrad.

Dadurch gibt es insgesamt 66 Zuschläge, die zwischen 3,34 Euro und 62,18 Euro hoch sind. Sie werden im neuen EBM-Abschnitt 31.2.19 und in den Abschnitten 1.7.6 und 1.7.7 des EBM aufgeführt. Die Vergütung erfolgt extrabudgetär und damit für jeden Eingriff in voller Höhe.

Die neuen Zuschläge gelten ab 1.1.2024, sodass Ärztinnen und Ärzte auch rückwirkend Anspruch auf die entsprechende Vergütung haben. Die KBV hat den KVen empfohlen, die Zuschläge den bereits eingereichten Abrechnungen für das erste Quartal 2024 automatisch zuzusetzen. Über die Details informiert Sie Ihre KV.

ePA manipuliert: Grund, der MFA fristlos zu kündigen?

Die nachträgliche Veränderung einer elektronischen Patientenakte stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Das hat das Landesarbeitsgericht Thüringen am 28.2.2024 (Az.: 4 Sa 166/23) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Um einen Fehler zu vertuschen, änderte die Mitarbeiterin einer Arztpraxis in Thüringen im Dezember 2022 die elektronische Patientenakte einer Patientin. Es ging dabei um die Änderung des Ausstellungsdatums einer Heilmittelverordnung. Das ursprüngliche Datum war nach der Veränderung – jedenfalls ohne großen technischen Aufwand – nicht mehr erkennbar.

Nachdem die Betreiberin der Arztpraxis davon erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin fristlos. Diese stritt die Manipulation an der Patientenakte zunächst ab und erhob Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht Gera wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mitarbeiterin, aber ohne Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Die nachträgliche Veränderung von Daten in der elektronischen Patientenakte sei eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Diese sei an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen.

Es gehöre zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des medizinischen Hilfspersonals, Eintragungen in die Patientenakte sorgfältig und anweisungs- sowie wahrheitsgemäß einzutragen und nachträgliche Änderungen zu unterlassen, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Eine Abmahnung an die Mitarbeiterin sei nicht erforderlich gewesen. Denn das Vertrauen der Beklagten in die Klägerin sei unwiederbringlich verloren und durch eine Abmahnung nicht wieder herstellbar gewesen.

Dafür spreche vor allem auch der Umstand, dass die Mitarbeiterin die Pflichtverletzung zunächst nicht zugegeben hat.

Tipp

Müssen Sie auch einer Mitarbeiterin kündigen, verwenden Sie unsere Vordrucke zur außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung.

Wollen Sie nur eine Regelung des Arbeitsvertrages ändern, steht Ihnen unsere Muster zur Änderungskündigung zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch in unserer Praxisinfo „Kündigung“.

Sie wollen zunächst nur abmahnen? Dann laden Sie sich unsere Praxisinfo „Abmahnung“ herunter, in der Sie auch Mustertexte finden.

Lesen Sie auch unseren Blogbeitrag „Vorsicht vor nachträglicher Änderung der Patientenakte“.

Erhält ein MVZ ohne ärztliche Leitung kein Honorar?

Dass es eine ärztliche Leitung gibt, ist notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) Leistungen ordnungsgemäß erbringen kann. Erbringt ein MVZ Leistungen, obwohl es keine ärztliche Leitung hat, sind die Leistungen sachlich rechnerisch zu berichtigen.

Diese Berichtigung kann auch zu einem vollständigen Honorarverlust führen. Dabei ist es unerheblich, ob das MVZ weiterhin über eine Zulassung verfügt. Das hat das Sozialgericht München am 29.2.2024 (Az.: S 49 KA 5037/23) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein zugelassenes zahnmedizinisches MVZ wurde von der Zahnärztin H. geleitet. Von Ende Juli bis Ende November 2021 wurde der Zahnärztin H. die ärztliche Tätigkeit wegen ihrer Schwangerschaft nach dem Mutterschutzgesetz untersagt.

Mit einem Formblatt „Abmeldung“ teilte das MVZ dem Zulassungsausschuss am 25.10.2021 mit, H. habe ihre zahnärztliche Tätigkeit sowie die zahnärztliche Leitung zum 29.7.2021 beendet. Zudem wurde ein Antrag auf Änderung der zahnärztlichen Leitung gestellt. Ab 25.11.2021 werde die zahnärztliche Leitung von I. übernommen.

Der Zulassungsausschuss stellte daraufhin mit Beschluss vom 24.11.2021 fest, dass die mit Beschluss vom 16.12.2020 genehmigte Anstellung von H. beim MVZ zum 24.11.2021 wegen Schwangerschaft/Beschäftigungsverbot ende. In Folge sei auch die zahnärztliche Leitung von H. beendet.

Der klagende Krankenkassenverband wollte, dass das Honorar des MVZ in der Zeit der Abwesenheit der ärztlichen Leiterin H. gekürzt wird. Es ging dabei um eine Kürzung von über 30.000 Euro.

Daher beantragte der Krankenkassenverband, dass die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) alle vom MVZ im Zeitraum vom 29.7.2021 bis 25.11.2021 erbrachten zahnärztlichen Leistungen sachlich-rechnerisch berichtigt, das heißt kürzt.

Dies lehnte die KZV aber ab. Denn das MVZ habe eine bestandskräftige Zulassung gehabt und daran sei die KZV gebunden.

Dagegen legte der Krankenkassenverband Klage ein und verlangte, dass die KZV noch einmal über seinen Antrag entscheidet. Er bekam Recht.

 

Das sagt das Gericht

Der Klage ist stattzugeben und der Bescheid der KZV ist aufzuheben. Die KZV wird verpflichtet erneut über die Sache zu entscheiden.

Die vollständige Kürzung des Honorars in der Zeit der Abwesenheit der ärztlichen Leiterin ist berechtigt. Das MVZ habe die Leistungen im Zeitraum der Abwesenheit der ärztlichen Leiterin unter Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Sozialgesetzbuch V erbracht.

Nach dieser Vorschrift benötigt ein MVZ eine in dem MVZ tätige ärztliche Leitung. Dies gilt auch für zahnärztliche MVZ. Nach dem Gesetzeswortlaut müsse ein MVZ damit per Definition eine zahnärztliche Leitung haben, diese sei konstitutiv (rechtsbegründend) für das MVZ. Gebe es keine zahnärztliche Leitung, sei dem MVZ gemäß § 95 Abs. 6 SGB V die Zulassung zu entziehen.

Anders als beim Wegfall der Gründungsvoraussetzungen eines MVZ sehe der Gesetzgeber keine 6-monatige Schonfrist vor. Der Gesetzgeber messe dem Vorhandensein einer zahnärztlichen Leitung damit eine große Bedeutung bei.

Auch dass das MVZ im Zeitraum ohne ärztliche Leitung statusrechtlich zugelassen war, ändert aus Sicht des Gerichts nichts an diesem Ergebnis.

Auch wenn der vollständige Honorarverlust einschneidend ist, bejaht ihn das Sozialgericht. Denn auch bei z. B. einer nicht genehmigten Vertretung oder fehlender Abrechnungsgenehmigung kann es zu einem vollständigen Verlust des Honorars der beanstandeten Leistungen kommen – auch dann, wenn diese unzweifelhaft ansonsten korrekt erbracht wurden.

Das Gericht verweist darauf, dass die Existenz einer ärztlichen Leitung für das MVZ statusbegründend ist und dass das MVZ ja auch jederzeit eine Vertretung für die ausgefallene Leiterin hätte bestellen können.

Tipp

Wollen Sie mehr zum Thema MVZ wissen, lesen Sie unsere Praxisinfo „MVZ – Gründung und Anstellung“ dazu. Zur Gründung eines MVZ oder der Anstellung in einem MVZ können Sie unsere Musterverträge verwenden.

Sind 70 Patienten pro Quartal zu wenig für eine Zulassung?

Einem Arzt darf die Zulassung vollständig entzogen werden, wenn er über mehrere Jahre hinweg maximal 70 Fälle im Quartal abrechnet und damit deutlich weniger Patienten behandelt als der Fachgruppendurchschnitt (rund 700 Fälle) beträgt. Denn dann übt er seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht aus, wozu er aber gesetzlich verpflichtet ist.

Eine Nichtausübung liegt vor, wenn die Anzahl der Behandlungsfälle unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts liegt. Ausschlaggebend sind dabei ausschließlich die von dem Arzt abgerechneten Leistungen. Es kommt also nicht auf seine weiteren Tätigkeiten an.

Ärztliche Beratungen und Tätigkeiten im ärztlichen Bereitschaftsdienst bleiben außer Betracht. Das hat das Sozialgericht (SG) München am 22.2.2024 (Az.: S 20 KA 481/19) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein kurz vor dem Renteneintritt stehender Münchner Hausarzt, der in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig war, behandelte über Jahre hinweg nur wenige Patienten in seiner Praxis. Dafür behandelte er vergleichsweise viele Patienten im Rahmen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD).

Der Zulassungsausschuss bei der Bayerischen Kassenärztliche Vereinigung (KVB) wies den Hausarzt auf dieses Verhalten hin und mahnte, er müsse mehr Patienten behandeln.

Der Hausarzt sah dies anders. Er wandte unter anderem ein, er behandle viele Patienten durch kleinere Beratungen, die in der Pauschalgebühr enthalten seien. Überdies sei seine Tätigkeit als Arzt im Bereitschaftsdienst, die mit bis zu 400 Patienten im Quartal zu Buche schlage, ebenfalls zu berücksichtigen.

Dies sah der Zulassungsausschuss anders und entzog ihm schließlich die vertragsärztliche Zulassung wegen längerer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit.

Der Arzt widersprach, aber der beklagte Berufungsausschuss wies den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Arzt scheiterte auch vor dem SG.

 

Das sagt das Gericht

Kleinere Tätigkeiten, wie zum Beispiel Beratungen am Tresen der Praxis, Rezeptausstellungen oder Lehrtätigkeiten sind nicht als vertragsärztliche Tätigkeit anzusehen.

Es komme dafür nur auf die abgerechneten Leistungen an und diese lägen unter 10 Prozent des Fachgruppendurchschnitts. Bei einer so geringen vertragsärztlichen Tätigkeit sei davon auszugehen, dass der Hausarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr ausübe.

Wer seine Tätigkeit nicht mehr ausübe, dem sei die Zulassung zu entziehen. Die Tätigkeiten des Arztes im ÄBD sei nicht vertragsärztlicher Art, sondern nur ein Anhang zur vertragsärztlichen Tätigkeit.

Tipp

Die Entscheidung ist durchaus kritisch zu betrachten. Es ist abzuwarten, ob diese Sichtweise vor dem Landes- oder Bundessozialgericht bestätigt wird.

Haben Sie Fragen zur Zulassung und zu Rechten und Pflichten als Vertragsarzt, wenden Sie sich auch an unsere Rechtsberatung.

Informationen finden Sie auch in unserer Praxisinfo „Zulassung“.

Einzelne Ärzte, Kliniken: Gilt die GOÄ für alle?

Ein Patient kann einen Behandlungsvertrag unmittelbar mit seinem behandelnden Arzt abschließen – aber zum Beispiel auch mit einer Klinik, die den behandelnden Arzt anstellt. In dem Fall ist die Klinik eine juristische Person. Die GOÄ gilt auch dann, wenn ein Arzt für eine juristische Person eine Behandlung durchführt.

Ob der Behandlungsvertrag von einer natürlichen oder einer juristischen Person eingegangen wird, macht keinen Unterschied: Die GOÄ gilt in jedem Fall.

Unzulässig sind dagegen ärztliche Pauschalhonorare. Arzt und Ärztin haben zwar die Pflicht, Patienten wirtschaftlich aufzuklären. Dabei müssen sie allerdings nicht darüber informieren, dass die Patienten die Krankenkasse wechseln können, um Kosten einer bestimmten Behandlung erstattet zu bekommen. Das alles hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 4.4.2024 (Az.: III ZR 38/23) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein an einem Prostatakarzinom leidender Patient wollte sich in einer Universitätsklinik (einer Anstalt des öffentlichen Rechts) mit einem neuen Verfahren (Cyberknife-Behandlung) behandeln lassen. Die Kosten dafür wurden aber von seiner gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen.

Deshalb einigte er sich in einer Kostenübernahmeerklärung mit der Klinik, dass er für diese Behandlung ein Pauschalhonorar von rund 10.000 Euro zahlen würde.

Nach erfolgter Behandlung und Zahlung des Honorars verlangte der Patient das Honorar zurück. Denn die Klinik habe ihn pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt, dass andere gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine Cyberknife-Behandlung übernähmen. Ein Wechsel zu einer dieser Krankenkassen wäre ihm vor dem Behandlungsbeginn ohne weiteres möglich gewesen. Als Pauschalpreisvereinbarung widerspreche die Kostenübernahmeerklärung auch den Bestimmungen der GOÄ.

Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Patienten im Wesentlichen Recht. Die Klinik ging in Revision. Sie argumentierte unter anderem, die GOÄ gelte nur für Ärzte, nicht aber für sie als juristische Person. Das sah der BGH anders.

 

Das sagt das Gericht

Der in § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebene Anwendungsbereich der GOÄ setze nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen eines Arztes geltend gemacht wird.

Die GOÄ gelte deshalb auch dann, wenn

1. der Behandlungsvertrag mit einer juristischen Person abgeschlossen wird und

2. ambulante Leistungen von Ärzten erbracht werden, die nur im Rahmen eines Anstellungs- oder Beamtenverhältnisses ihre Dienstaufgaben erfüllen und selbst mit dem Patienten keine Vertragsbeziehung eingehen.

Es besteht aber keine Pflicht für Ärztinnen und Ärzte, den Patienten über die Möglichkeit eines Krankenkassenwechsels aufzuklären. Dies überspanne die Reichweite der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht des Arztes.

Da das Pauschalhonorar gegen § 2 Abs. 1, 2 GOÄ verstoße, habe die beklagte Klinik das Honorar zurückzuzahlen.

Tipp

Haben Sie Fragen zur Abrechnung von Leistungen nach der GOÄ oder EBM, wenden Sie sich an unsere Praxisberatung oder Rechtsberatung oder informieren Sie sich zu einzelnen GOÄ-Ziffern auf unserem Praxisärzte-Blog.

Allgemeine Informationen zum Thema Honorar und Abrechnung finden Sie auf unseren Seiten. Laden Sie auch unsere Praxisinfo „Kostenerstattung“ herunter.

Tipps zur GOÄ-Steigerung finden Sie auf unserer Seite und in der gleichnamigen Praxisinfo „GOÄ-Steigerung“.

 

Kann eine Corona-Infektion ein Arbeitsunfall sein?

Ein Arbeitsunfall kann auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat am 29.4.2024 (Az.: L 1U 2085/23) nunmehr erstmals über die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann ist bei einem Großunternehmen der Fahrzeugindustrie in Baden-Württemberg beschäftigt. Bei ihm wurde am 8.4.2021 per PCR-Test eine Infektion mit einer Subgruppe des Virus SARS-CoV-2 festgestellt. Nach seiner Aussage war ein Schnelltest bereits am vorangegangenen Samstag positiv gewesen.

Der Mann war längere Zeit krank und leidet nach eigenen Angaben bis heute an den Folgen der Infektion. Daher wollte er die Infektion als Arbeitsunfall anerkennen lassen.

Die zuständige Berufsgenossenschaft Holz und Metall lehnte dies ab, weil eine Infektion während einer versicherten betrieblichen Verrichtung nicht nachgewiesen sei.

Der Mann erhob Klage zum Sozialgericht (SG) Karlsruhe und führte zu einem ebenfalls am 8.4.2021 positiv getesteten Kollegen aus, dieser habe auch schon vor seinem eigenen Test „herumgeschnupft“.

Das SG vernahm unter anderem diesen Kollegen als Zeugen. Der Zeuge gab an, bei ihm seien die ersten Symptome am Freitag, dem 5.4.2021, aufgetreten. Es stellte sich auch heraus, dass er am 5.4.2021 nicht im Betrieb gewesen war.

Nachdem das SG die Klage abgewiesen hatte, hat der Mann mit seiner Berufung zusätzlich vorgetragen, die Ehefrau des Kollegen sei schon am 3.4.2021 positiv getestet worden, die Infektion müsse daher von ihr über den Kollegen auf ihn übergegangen sein. Um diesen Verlauf festzustellen, müsse Beweis erhoben werden über den Subtypus des Virus bei diesen drei infizierten Personen, über dessen Verbreitung in der Bevölkerung im relevanten Zeitfenster und über die Inkubationszeiten bei den Infizierten.

Der Mann selbst habe in der fraglichen Zeit seine privaten Kontakte auf ein Minimum reduziert und seine Kinder seien im Heimunterricht gewesen, sodass er sich nirgendwo anders als auf der Arbeit angesteckt haben könne. Das sahen die Richter anders.

 

Das sagt das Gericht

Die Berufung des Mannes ist zurückzuweisen. Die Ansteckungsgefahr bei der damaligen weltweiten Pandemie sei in allen Bereichen des Lebens massiv erhöht gewesen. Auch die Angabe des Mannes, er habe seine privaten Kontakte verringert, schließe eine Infektion im Privaten nicht aus, z. B. beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Freien.

Für den Nachweis einer Infektion während der Arbeit sei es daher unbedingte Voraussetzung, dass die mögliche „Indexperson“, bei der sich der Versicherte während der Arbeit angesteckt haben könne, nachweislich vor dem Betroffenen selbst mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert gewesen sei. Sonst sei von Anfang an nicht aufklärbar, wer wen angesteckt habe.

Erst wenn der Versicherte diesen Nachweis geführt habe, könne auf zweiter Ebene untersucht werden, ob eine Infektion während der Arbeit wahrscheinlich sei – weil dort z. B. gefahrerhöhende Umstände vorlagen (enger Kontakt über längere Zeiträume, kein Schutz durch adäquate Masken) – bzw. ob das Ansteckungsrisiko im Privatleben des Betroffenen deutlich geringer gewesen sei.

Im konkreten Falle fehlte bereits der Nachweis, dass der Mann Kontakt mit einer „Indexperson“ hatte, die schon vor ihm infiziert gewesen war. Der zuletzt befragte Kollege war erst gleichzeitig mit dem Mann getestet worden.

Das LSG sah das von dem Mann angegebene „Herumschnupfen“ des Kollegen als zu unspezifisch für den Nachweis einer Corona-Infektion an.

Dass letztlich die Ehefrau des Kollegen schon am 3.4.2021 infiziert war, konnte nicht den behaupteten Ablauf einer Infektionskette beweisen, selbst wenn alle Betroffenen mit dem gleichen Subtypus infiziert waren. Folglich hat das LSG auch die entsprechenden Beweisanträge des Mannes abgelehnt.

Tipp

Der Fall zeigt, dass es immer wieder schwierig ist, eine Erkrankung als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen. Haben Sie individuelle Fragen dazu, wenden Sie sich an unsere Rechtsberatung.

Zum Thema Krankheit bei Mitarbeitern können Sie auch unsere Praxisinfo „Erkrankte Mitarbeiter“ herunterladen.

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