In unserem Rechts-Newsletter sammeln wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Regress wegen defekten Kühlschranks

Verfällt Impfstoff wegen Unterbrechung der Kühlkette im Praxiskühlschrank, kann die Praxis nicht einfach den Weg über die Ersatzverordnung gehen. So hat das Bundessozialgericht am 29.06.2022 (Az.: B 6 KA 14/21 R) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

In einer kinderärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft in Magdeburg wurden Impfstoffe für bis zu 12.000 Euro jede Woche geimpft. An einem Montag stellte eine Mitarbeiterin fest, dass die Kühlung des Impfstoff-Kühlschranks unzureichend war. Impfstoff im Wert von über 24.000 Euro musste vernichtet werden.

Die Praxis bestellte Impfstoff nach und rechnete dies als Ersatzverordnung ab. Dies aber zu Unrecht.

 

Das sagt das Gericht

Die Praxis muss für die Ersatzverordnung Regress leisten.

Zwar könnten technische Fehler eines Medikamentenkühlschrankes nie vollständig ausgeschlossen werden. Praxen könnten aber selbst beeinflussen, wie ein Kühlschrank eingestellt wird oder auch eine Versicherung abschließen.

Wenn also in einer Praxis wegen eines Kühlschrankdefekts teurer Impfstoff unbrauchbar wird, müssen die Ärzte selbst dafür haften. Eine Ersatzverordnung war daher unzulässig.

Angst vor Regress?

Lesen Sie hier, wie Sie Regress vermeiden und warum Einzelfallprüfungen häufiger werden.

Unsere Praxisinfo „Wirtschaftlichkeitsprüfung, Plausibilitätsprüfung & Co.“ gibt Ihnen viele wertvolle Tipps. Auch unsere Rechtsberatung ist für Sie da.

Eine günstige Regressversicherung können Sie über unseren Partner Ecclesia Med abschließen.

Impfschaden oder nicht?

Die Entschädigung für einen Impfschaden setzt in aller Regel voraus, dass dieser auch ärztlich dokumentiert ist. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart am 28.04.2022 (Az.: L 6 VJ 254/21) entschieden.

Selbst ausgeprägte Impfreaktionen wie ein Impfgranulom sind danach aber noch kein Impfschaden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau war im Dezember 2015 gestürzt und zog sich dabei eine Wunde an der rechten Hand sowie Prellungen am Knie zu. Noch am selben Tag wurde sie mit einem Kombinationswirkstoff gegen Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten geimpft. In der Folge bildete sich an der Einstichstelle am linken Oberarm ein etwa 5 x 10 Millimeter großes Granulom.

Die Frau klagte auf eine Entschädigung wegen eines Impfschadens. Sie machte weitere angebliche Impffolgen geltend. Sie habe eine größere, druckschmerzempfindliche Stelle im Bereich des linken Schultermuskels. Dies sei mit attackenartigem schmerzhaftem Stechen und Brennen im gesamten linken Arm verbunden.

Doch die Klage blieb ohne Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Diese angeblichen weiteren gesundheitlichen Veränderungen seien „in keiner Weise ärztlich dokumentiert“. Im Übrigen habe die Frau schon vor der Impfung Kopf- und Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in beide Schultergürtel gehabt. Auch habe sie noch ein halbes Jahr nach der Impfung keine Schmerzmedikation benötigt.

Das Impfgranulom sei eine „typische Nebenwirkung“ und kein entschädigungsfähiger Impfschaden.

COVID-Impfung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Impfung gegen SARS-CoV-19 finden Sie in unseren Impf-FAQ.

Impfpflicht: Kein Bußgeld gegen Ungeimpfte

Das Infektionsschutzgesetz rechtfertigt nicht die zwangsweise Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit einem Zwangsgeld. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am 22.06.2021 (Az.: 14 ME 258/22) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Die betroffene, ungeimpfte Frau arbeitet in einem Seniorenhaus. Der Arbeitgeber meldete ihre fehlende Impfung im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht an das Gesundheitsamt.

Der Landkreis forderte die Frau unter Hinweis auf das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf, einen Impfnachweis über eine Erstimpfung innerhalb einer Frist von 14 Tagen sowie einen Impfnachweis über eine Zweitimpfung innerhalb einer Frist von weiteren 42 Tagen beim Gesundheitsamt einzureichen. Er ordnete zudem die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an und drohte der Frau für den Fall, dass sie der Verfügung nicht nachkomme, ein Zwangsgeld an.

Die Frau stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung gegen die Anordnung zur Vorlage der Impfnachweise wieder her und ordnete die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung an.

 

Das sagt das Gericht

Die Durchsetzung der Anordnung mittels Zwangsgeldes ist voraussichtlich rechtswidrig. Denn der Gesetzgeber schützt die Freiwilligkeit der Impfentscheidung.

Mit dem Bescheid wollte das Gesundheitsamt nicht nur die Vorlage eines Immunitätsnachweises durchsetzen. Die Frau sollte vielmehr mittelbar dazu verpflichtet werden, in der vorgegebenen Frist die Impfungen gegen das Corona-Virus vornehmen zu lassen. Für eine solche Verpflichtung und erst recht für die zwangsweise Durchsetzung mittels eines Zwangsgeldes biete das IfSG aller Voraussicht nach keiner Rechtsgrundlage. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht und unternehmensbezogene Nachweispflicht begründen nämlich gerade keine Verpflichtung der betroffenen Personen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen.

Faktisch stelle die Regelung die Betroffenen vielmehr lediglich vor die Wahl, entweder ihre bisherige Tätigkeit aufzugeben oder aber in die Beeinträchtigung ihrer körperlichen Integrität durch die Impfung einzuwilligen. Dementsprechend eröffne das IfSG dem Gesundheitsamt die Möglichkeit, bei Nichtvorlage eines Nachweises ein sofort vollziehbares Betretens- oder Tätigkeitsverbot auszusprechen. Dies entspreche dem Sinn und Zweck der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht, äußerst vulnerable Personengruppen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zeitnah und in besonderem Maße zu schützen.

Die Entscheidung des OVG ist nicht anfechtbar.

 

Ähnliches Urteil in Schleswig-Holstein

In einem ähnlichen Fall entschied das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren am 16.06.2022 (Az.: 1 B 28/22). Danach sind die Gesundheitsämter nicht dazu befugt, Mitarbeitende in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (auch dort gilt die Nachweispflicht), durch einen förmlichen Verwaltungsakt zur Vorlage von Impf- oder Genesenennachweisen bzw. von Attesten über eine Kontraindikation aufzufordern. Auch hier wurde die Mitarbeiterin auf die Möglichkeit eines Bußgeldes hingewiesen, wenn sie der Anordnung nicht nachkäme. Und auch das war nicht rechtens.

Was Sie zur Impfpflicht wissen sollten

Die Details zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erklären wir unter Corona-Impfpflicht. Und auch bei Masern gibt es eine Impfpflicht. Alles Wissenswerte finden Sie in unserer Praxisinfo „Masernschutzgesetz“.

Praxiskleidung von der Steuer absetzen

Bürgerliche Kleidung kann nicht als Betriebsausgabe in der Steuererklärung abgezogen werden, auch wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 16.03.2022 (Az.: VIII R 33/18) entschieden. Das Urteil hat Relevanz für die Arztpraxis.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau war als selbstständige Trauerrednerin tätig. In Ihrer Steuererklärung machte sie Aufwendungen u. a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend.

Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen ab.

 

Das sagt das Gericht

Die Aufwendungen für Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung sind nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen für typische Berufskleidung handelt.

Schwarze Anzüge, Blusen und Pullover fallen nicht hierunter, da es sich um bürgerliche Kleidung handelt, die auch privat getragen werden kann. Für diese ist kein Betriebsausgabenabzug zu gewähren, selbst wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt oder das Tragen von schwarzer Kleidung von den Trauernden erwartet wird.

Steuer-Tipp

Was für schwarze Kleidung gilt, gilt auch für bürgerliche weiße (oder farbige) Kleidung für Ärzte und MFA. Tragen Sie dagegen Kleidung z. B. mit einem Logo der Praxis, können Sie diese Kleidung absetzen.

Als Mitglied im Virchowbund erhalten Sie Praxiskleidung vergünstigt. Klicken Sie hier für Details zu den Vorteilen oder für Tipps rund um die Steuererklärung.

Attest immer selbst unterschreiben

Ein ärztliches Attest ist eine Wissenserklärung des Arztes und ist daher nur dann wirksam, wenn es eigenhändig vom Arzt unterschrieben wurde. Die Unterschrift kann nicht an eine MFA delegiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16.05.2022 (Az.: 15 K 7677/20) klargestellt.

 

So kam es zur Entscheidung

Im Februar 2020 trat ein Student an einer Universität in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer Wiederholungsprüfung zur Bachelorprüfung an. Als Entschuldigung legte er ein ärztliches Attest vor.

Der Prüfungsausschuss ließ dieses Attest jedoch nicht gelten. Unter anderem deshalb, weil es nicht vom Arzt, sondern von einer Angestellten im Auftrag unterschrieben war. Der Ausschuss bewertete die Prüfung und die Bachelorprüfung als nicht bestanden. Dagegen erhob der Student Klage, aber ohne Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Der Student hat keinen Anspruch darauf, dass seine Erkrankung als Rucktrittsgrund von der Prüfung anerkannt wird. Denn ein Attest sei nur dann ein ärztliches Attest, wenn aus ihm hervorgehe, dass der Arzt selbst die Verantwortung für dessen Inhalt übernommen hat. Bei einem Attest handele es sich um eine Wissenserklärung, der der Arzt grundsätzlich selbst abzugeben habe. Zu seiner Wirksamkeit bedürfe ein ärztliches Attest daher der Unterschrift des Arztes. Da das Attest in diesem Fall aber nicht vom Arzt selbst, sondern von einer dritten Person im Auftrag unterschrieben wurde, sei es unwirksam.

Der Prüfungsausschuss sei auch unter Berücksichtigung seiner aus dem Prüfungsverhältnis folgenden Fürsorgepflicht nicht verpflichtet gewesen, den Studenten zeitnah auf das Fehlen der Unterschrift hinzuweisen. Es sei der Verantwortungssphäre des Studenten als Patienten zuzurechnen, sicherzustellen, dass der Arzt seiner Pflicht zur Ausstellung eines wirksamen Attestes nachkommt.

Nichts riskieren

Um keinen Problemen oder sogar Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein, sollten Sie streng darauf achten, dass jegliche Atteste und Bescheinigungen ausschließlich von den Ärzten in der Praxis ausgestellt und unterschrieben werden.

Wie Sie Atteste richtig ausstellen und abrechnen und wann Sie ein Gesundheitszeugnis verweigern dürfen, erfahren Sie unter Atteste ausstellen.

Praxis-Knowhow

Regress vermeiden

Erfahren Sie, wie die Abrechnungs-Prüfungen funktionieren und was Sie konkret tun können, um Regresse zu vermeiden.

Praxis-Knowhow

Steuererklärung

Praxisinhaber und angestellte Ärzte können bei der Steuererklärung unterschiedliche Kosten absetzen.

Praxis-Knowhow

Atteste ausstellen

Hier erfahren Sie, wie Sie Atteste richtig ausstellen und abrechnen und wann Sie ein Attest verweigern dürfen.

Zu den Downloads

Cookie-Einstellungen

Wir nutzen Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen und unsere Kommunikation mit Ihnen zu verbessern. Wir berücksichtigen Ihre Auswahl und verwenden nur die Daten, für die Sie uns Ihr Einverständnis geben.

Diese Cookies helfen dabei, unsere Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriffe auf sichere Bereiche ermöglichen. Unsere Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

Diese Cookies helfen uns zu verstehen, wie Besucher mit unserer Webseite interagieren, indem Informationen anonym gesammelt werden. Mit diesen Informationen können wir unser Angebot laufend verbessern.

Diese Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.