In unserem Rechts-Newsletter sammeln wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

OP-Aufklärung: Zeitpunkt entscheidet

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so frühzeitig sein, dass dem Patienten für die Entscheidung genügend Bedenkzeit verbleibt.

Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Daher ist die durchgeführte Operation rechtswidrig. Das hat das Landgericht Frankenthal am 30.05.2022 (Az.: 4 O 147/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau litt unter mehreren Augenbeschwerden, u. a. starker Kurzsichtigkeit, erhöhtem Augeninnendruck und Trübung einer Linse. In einer Augenarztpraxis wurde ihr deshalb bei einem Auge eine Linse mit mehreren Sehstärken eingesetzt.

Kurze Zeit nach der OP kam es zu einer wesentlichen Verschlechterung der Sehfähigkeit auf nur noch 25 %. Die Patientin gab dem operierenden Arzt hierfür die Schuld. Ihm seien Fehler bei der Behandlung unterlaufen. Außerdem habe er sie nicht ausreichend über die Risiken der Operation aufgeklärt, weshalb sie sich nicht für eine andere, weniger riskante Behandlung entschieden habe.

Sie verklagte den behandelnden Arzt auf Schmerzensgeld in der Höhe von 10.000 Euro und hatte Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Zwar konnte ein Sachverständiger nicht feststellen, dass die Operation fehlerhaft abgelaufen war. Allerdings sei der Eingriff bereits wegen fehlender wirksamer Einwilligung rechtswidrig gewesen.

Der Arzt habe nicht beweisen können, dass die Patientin vor der OP rechtzeitig und ausreichend aufgeklärt worden war. Nach Angaben des Arztes habe das Aufklärungsgespräch erst am OP-Tag etwa eine halbe Stunde vor dem Eingriff im Rahmen einer vorbereitenden Untersuchung stattgefunden. Das sei nicht ausreichend, um einem Patienten eine freie Entscheidung für oder gegen eine Operation ohne Zeitdruck zu ermöglichen, so die Richter.

Darüber hinaus habe die vom Arzt behauptete Aufklärung auch inhaltliche Mängel aufgewiesen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es ist Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt worden. Wir werden weiter über den Fall berichten.

Vermeiden Sie den Gang vor Gericht

Schadensersatzforderungen wie in diesem Beispiel können sehr teuer werden – auch, wenn man als Arzt gut versichert ist. Günstiger als der Gang vor das Gericht ist normalerweise eine außergerichtliche Streitbeilegung. Wie sie funktioniert, welche Varianten es gibt und vieles mehr erklärt unsere gleichnamige Praxisinfo „Außergerichtliche Streitbeilegung“. Auch unsere Rechtsberatung ist für Sie da.

Lesen Sie auch: So vermeiden Sie Beschwerden von Patienten nach dem Aufklärungsgespräch

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Dazu ist es nicht nötig, dass der Bewerber weitere Unterlagen einreicht.

Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort des Arbeitgebers im Chat war klar, dass ein Mann aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern zu. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 21.07.2022 (Az.: 2 Sa 21/22) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein in Nordrhein-Westfalen wohnender Mann hatte sich auf eine auf Ebay-Kleinanzeigen.de veröffentliche Stellenanzeige beworben. In der Anzeige hieß es wörtlich: „Sekretärin gesucht! Beschreibung: Wir suchen eine Sekretärin ab sofort. Vollzeit/Teilzeit Es wäre super, wenn sie Erfahrung mitbringen.“

Der Mann antwortete dem Unternehmen über die Chat-Funktion u.a. mit folgenden Worten: „Hallo, ich habe gerade auf Ebay-Kleinanzeigen Ihre Stellenausschreibung gefunden, womit Sie eine Sekretärin suchen. Ich suche derzeit eine neue Wohnung im Umkreis und habe Interesse an Ihrer Stelle. Ich habe Berufserfahrung im Büro und kenne mich mit Word und Excel und Gesetzen gut aus. Lieferscheine und Rechnungen kann ich auch schreiben und sonst typische Arbeiten einer Sekretärin, die sie fordern. Ich bewerbe mich hiermit auf ihrer Stelle.“

Das Unternehmen antwortete schließlich mit folgenden Worten: „Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Hause. Wir suchen eine Dame als Sekretärin. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Vielen Dank. …“

Der Mann machte gegenüber dem Unternehmen eine Entschädigung von drei Bruttomonatsgehältern wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geltend und war damit vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich.

 

Das sagt das Gericht

Wer eine Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen veröffentlicht, muss damit rechnen, dass sich die Bewerber über die Ebay-Kleinanzeigen-Chatfunktion bewerben und nicht auf klassische Weise schriftlich unter Beifügung von Bewerbungsunterlagen. Ein inhaltliches Mindestmaß an Angaben zur Person des Bewerbers wird gesetzlich nicht gefordert. Die Person des Bewerbers muss identifizierbar sein.

Da die Stellenanzeige aber diskriminierend war, hat der Mann Anspruch auf Entschädigung.

Die Revision ist nicht zugelassen worden.

Gleichberechtigung muss sein

Zu diskriminierenden Formulierungen in Stellenanzeigen haben wir in unserem Juni-Newsletter ein ähnliches Urteil vorgestellt. Lesen Sie es hier noch einmal nach:

zum Urteil

Wie Sie Jobanzeigen richtig schreiben und schalten und so den passenden Bewerber finden, erfahren Sie auf unserer Themenseite zu Stellenanzeigen.

Schlechte Leistung darf geahndet werden

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum nachweisbar weniger leistet als andere, kann das im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgerichts Köln am 03.05.2022 (Az.: 4 Sa 548/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann arbeitete in einem Großhandelslager im Bereich der Lebensmittellogistik. In der Betriebsvereinbarung des Arbeitgebers ist für Kommissionierer eine Basisleistung festgelegt, die der Normalleistung entspricht und mit dem Grundlohn vergütet wird.

Seit einem Wechsel in den Bereich Trockensortiment erreichte der Mann in keinem Monat die Basisleistung von 100 Prozent. Nach zwei Abmahnungen kündigte ihm der Arbeitgeber ordentlich, weil er mit der Arbeitsleistung nicht zufrieden war.

Der Mann wehrte sich vor Gericht gegen diese Kündigung, scheiterte aber. Der Arbeitgeber bewies vor Gericht nämlich die unterdurchschnittliche Leistung des Mitarbeiters, indem er Aufzeichnungen aus dem Warenwirtschaftssystem vorlegte.

 

Das sagt das Gericht

Der Arbeitgeber konnte darlegen, dass der Mann die Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum um deutlich mehr als ein Drittel unterschritten hatte. Die Kündigung ist somit gerechtfertigt.

Es ist Sache des Mannes, das Zahlenwerk und seine Aussagekraft im Einzelnen zu bestreiten oder darzulegen, warum er mit seiner deutlich unterdurchschnittlichen Leistung dennoch seine persönliche Leistungsfähigkeit ausschöpft. Die pauschale Erklärung des Mannes, er sei systematisch benachteiligt worden, überzeugte das Gericht nicht.

Auf den Kündigungsgrund kommt es an

Wissen Sie, welche Kündigungsgründe vor Gericht bestehen und welche nicht? Unsere Praxisinfo „Kündigung“ klärt Sie auf. Nutzen Sie auch unsere Vorlagen für eine ordentliche Kündigung bzw. eine außerordentliche Kündigung.

Auch ein Aufhebungsvertrag kann eine Möglichkeit sein, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Unseren Muster-Aufhebungsvertrag können Sie hier herunterladen – oder auf unserer Themenseite zur Kündigung.

Ungeimpfter Praxisinhaber erhält Tätigkeitsverbot

Wenn ein Zahnarzt keinen Immunitätsnachweis vorlegt und keine Kontraindikation gegen die Impfung nachweist, darf ein Tätigkeitsverbot gegen ihn ausgesprochen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Eilverfahren am 25.07.2022 (Az.: 3 B 104/22) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Zahnarzt hatte sich bis zum 15.03.2022 nicht gegen Corona impfen lassen. Daraufhin sprach der Landkreis gegenüber dem Arzt ein Tätigkeitsverbot aus.

Gegen dieses Verbot erhob der Arzt Klage und stellte einen Eilantrag. Er argumentierte, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien. Zudem liege bislang kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vor.

Das sahen die Richter anders.

 

Das sagt das Gericht

Der Landkreis bezog das Tätigkeitsverbot auf das Infektionsschutzgesetz. Diese Rechtsgrundlage sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.04.2022, Az.: 1 BvR 2649/21) verfassungsgemäß.

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises gelte namentlich auch für in Zahnarztpraxen tätige Personen. Die aktuell vorliegenden Impfstoffe gegen das Coronavirus seien von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) anerkannt. Eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung habe der Arzt nicht dargelegt.

Ermessensfehler bei der Anordnung des Tätigkeitsverbotes seien nicht ersichtlich. Der Landkreis habe auch den Eingriff in die Berufsfreiheit des Arztes hinreichend gewichtet und fehlerfrei mit der staatlichen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung des öffentlichen Gesundheitsschutzes und dem Schutz vulnerabler Personen abgewogen.

Der Zahnarzt stehe regelmäßig in unmittelbarem Kontakt zu den Gesichtern der Patienten, insbesondere deren Mund- und Nasenöffnungen. Da das Infektionsrisiko des Zahnarztes wegen der fehlenden Impfung wesentlich erhöht sei, sei auch das Übertragungsrisiko erheblich erhöht. Das Personal in Heil- und Pflegeberufen trage schließlich eine besondere Verantwortung gegenüber seinen Patienten, dessen es sich bereits bei der Berufswahl bewusst sein müsse.

Das Tätigkeitsverbot war also voraussichtlich rechtens. Es ist abzuwarten, welche Entscheidung im Hauptverfahren ergeht. Wir werden berichten.

Impfpflicht im Gesundheitswesen

Für Praxismitarbeiter und -inhaber gilt eine doppelte Impfpflicht: gegen das Coronavirus einerseits und gegen Masern andererseits. Kennen Sie schon unsere Praxisinfo „Masernschutzgesetz“ und unsere Checkliste zum Corona-Immunitätsnachweis?

Geldstrafe für Masken-Attest

Wer ein Blanko-Attest aus dem Internet zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich strafbar machen.

Beim Vorlegen einer Bescheinigung aus dem Internet werde der Anschein erweckt, es habe eine ärztliche Untersuchung stattgefunden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle am 27.06.2022 (Az.: 2 Ss 58/22). Dies könne als Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gewertet werden und mit einer Geldstrafe bestraft werden.

 

So kam es zur Entscheidung

Einige Ärzte hatten in den vergangenen Jahren über das Internet Bescheinigungen angeboten, in denen sie - ohne individuelle Untersuchung - bestätigten, dass das Tragen eines Mundschutzes für die jeweilige Person aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. So eine Blanko-Bescheinigung hatte ein Mann heruntergeladen und benutzt. Sie war mit „Ärztliches Attest“ überschrieben und enthielt den Namen des ausstellenden Arztes, dessen Berufsbezeichnung und musste von dem Verwender dann noch mit den eigenen Personalien vervollständigt werden. Das von ihm vervollständigte Formular zeigte der Mann dann der Polizei vor, die ihn bei einer Kontrolle auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte.

Das Landgericht (LG) Hannover hatte den Mann daraufhin wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.

 

Das sagt das Gericht

Bei der Verwendung eines „Blanko-Attests“ könne man sich wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar machen. Das Formular im konkreten Fall habe im Grundsatz den Anschein einer gültigen ärztlichen Bescheinigung gehabt. Ein außenstehender Dritter habe es so verstehen müssen, dass bei dem Mann medizinische Gründe zum Nicht-Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vorgelegen hätten – und dass der Arzt diesen Befund aufgrund einer ärztlichen Untersuchung getroffen habe. Eine solche habe aber nie stattgefunden – und damit sei das vermeintliche Attest unrichtig.

Allerdings hob das OLG trotzdem das Urteil des LG auf und verwies das Verfahren dahin zurück. Das LG müsse prüfen, ob das Formular mit einer eingescannten Unterschrift des Arztes versehen war – andernfalls läge schon gar kein Gesundheitszeugnis vor. Zudem müsse das LG die Strafzumessung besser begründen.

Einen ähnlichen Fall, in dem ein Arzt verurteilt wurde, haben wir in unserem Mai-Newsletter vorgestellt. Hier geht’s zum Urteil.

So nicht!

Wir können nur dringend von der Ausstellung unrichtiger Atteste warnen. Sie können sich als Arzt selbst strafbar machen und Ihnen können auch berufsrechtliche Konsequenzen drohen.

Wie Sie sich verhalten sollten, wenn der Staatsanwalt oder die Polizei vor der Türe stehen, erfahren Sie in unserer Praxisinfo „Besuch vom Staatsanwalt".

Ungeimpfte Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Beschäftigung

Das Wohl der Heimbewohnerinnen und -bewohner hat Vorrang vor dem Recht auf Arbeit. Deshalb scheiterten zwei ungeimpfte Pflegekräfte mit ihrer Klage auf Weiterbeschäftigung.

 

So kam es zur Entscheidung

Der Betreiber eines Seniorenheims hatte mehrere Pflegekräfte seit dem 16. März 2022 freigestellt. Diesen Schritt begründete er mit der seit 15. März 2022 bestehenden Corona- Impfpflicht nach dem Infektionsschutzgesetz.

Hiergegen klagten zwei Pflegekräfte in einem Eilverfahren beim Arbeitsgericht Gießen. Das Arbeitsgericht Gießen hatte die Anträge schon im April 2022 abgewiesen. Am 11.08.2022 wurden diese Entscheidungen (Az.: SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22) durch das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt bestätigt.

 

Das sagt das Gericht

Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung. Deshalb hätten die Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, weiterhin in der Senioreneinrichtung beschäftigt zu werden.

Bei der Abwägung der Interessen habe das schützenswerte Interesse der Bewohner des Seniorenheims, vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu werden, Vorrang vor dem Interesse der Pflegekräfte, ihre Tätigkeit ausüben zu können.

Die Entscheidungen des LAG sind rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich.

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