In unserem Rechts-Newsletter sammeln wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Müssen Sie Umsatzsteuer auch in der Notdienstvertretung zahlen?

Es fällt Umsatzsteuer an, wenn ein Arzt vertretungsweise einen ärztlichen Notfalldienst übernimmt und dafür Entgelte vereinnahmt. Auch die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden ist keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistung. Beide Leistungen sind also umsatzsteuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster am 09.05.2023 (Az.:15 K 1953/20 U) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Allgemeinmediziner, der keinen eigenen Praxisbetrieb unterhielt, nahm als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Grundlage dafür war eine mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) geschlossene Vereinbarung.

Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen Notdienst zusammenhängenden Verpflichtungen, auch die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des übernommenen Notfalldienstes. Die im Rahmen des Notdienstes erbrachten ärztlichen Leistungen rechnete er entweder im Wege der Privatliquidation oder über die KVWL auf Basis der geschlossenen Vereinbarung ab. Von dem jeweils vertretenen Arzt erhielt er für die Notdienstvertretung einen Stundenlohn zwischen 20 und 40 Euro.

Daneben führte der Arzt für die Polizeibehörde Blutentnahmen durch. Hierbei fertigte er jeweils gemäß einem Muster einen einseitigen ärztlichen Bericht. Die Blutentnahmen rechnete er gegenüber der Landeskasse ab. Die Höhe der Vergütung hing dabei unter anderem davon ab, zu welchem Zeitpunkt und wie viele Blutentnahmen durchgeführt wurden.

Der Arzt zahlte auf keine der Zahlungen Umsatzsteuer. Das Finanzamt vertrat hingegen die Ansicht, dass die Vertretung im ärztlichen Notdienst und die Durchführung der Blutentnahmen umsatzsteuerpflichtig seien und erließ entsprechende Steuerbescheide.

Hiergegen klagte der Arzt, verlor aber den Prozess.

 

Das sagt das Gericht

Die Vertretung im ärztlichen Notdienst und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden seien keine steuerfreien Heilbehandlungsleistungen. Die von dem Arzt gegenüber den vertretenen Ärzten erbrachten sonstigen Leistungen seien darauf gerichtet, die Ärzte von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem übernommenen Dienst einschließlich der Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Notfalldienstes freizustellen. Nur hierfür leisteten die vertretenen Ärzte das Entgelt an den Arzt – und nicht für die vom ihm im Notdienst ausgeübten Tätigkeiten oder zur Weiterleitung einer selbst bereits erhaltenen Vergütung.

Diese Vertretungsleistungen seien nicht umsatzsteuerfrei. Eine einheitliche Leistung aus der Vertretungsleistung und den im Notdienst ausgeführten, steuerfreien Heilbehandlungsleistungen könne nicht angenommen werden. Die Vertretungsleistung selbst diene keinem therapeutischen Zweck, weil die Vertretung eines anderen, bereits zum ärztlichen Notfalldienst zugeteilten Arztes den Schutz, die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit nicht weiter fördere.

Es ergibt sich auch nicht anderes aus dem Hinweis des Arztes, dass der ärztliche Notdienst selbst einem therapeutischen Zweck diene und er im Notdienst steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbracht habe. Denn zum einen gehe es im Streitfall um eine Vertretungsleistung. Zum anderen würden mit dem ärztlichen Notdienst nur die Voraussetzungen geschaffen und die (Personal-)Ressourcen vorgehalten, die für die nachfolgende zeitnahe Erbringung von Heilbehandlungsleistungen erforderlich seien.

Dass eine solche zeitnahe Versorgung nur auf Grund des ärztlichen Notdienstes möglich sei, könne allein nicht die Steuerfreiheit begründen. Insbesondere erfasse die Steuerfreiheit – anders als andere Steuerbefreiungen – keine eng mit der Erbringung von Heilbehandlungsleistungen verbundene Leistungen.

Auch Leistungen, die vornehmlich anderen Zwecken als Schutz, Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit dienten, seien nicht steuerfrei. So liege es aber bei den Blutentnahmen, die auf polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit einem strafrechtlich oder öffentlich-rechtlich geführten Verfahren erfolgt seien. Im Vordergrund stehen die Beweiserhebung und die Erstattung eines Gutachtens, nicht aber der Schutz der menschlichen Gesundheit. Das Entgelt habe sich deshalb insbesondere nach Ort, Uhrzeit und Anzahl der Blutentnahmen bei einer einzelnen Person gerichtet.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Tipp

Sie haben Fragen zu Steuern? Einige Antworten bietet unsere Seite zur Umsatzsteuer.

Außerdem kann Ihnen unserer Kooperationspartner Prof. Dr. Bischoff & Partner Steuerberatungsgesellschaft für Ärzte GmbH weiterhelfen. Er bietet Mitgliedern des Virchowbundes u. a. eine Kurzberatung per Telefon zu steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen an.

Weitere Tipps zur Abrechnung im Notdienst finden Sie auch im Praxisärzte-Blog unter „GOÄ: Zuschläge im Notdienst und am Wochenende“.

Können Sie einen „nur“ fachnahen Sicherstellungsassistenten einstellen?

Sicherstellungsassistenten müssen nicht die gleiche Facharztqualifikation wie der Vertragsarzt besitzen.

Eine Approbation reicht aus, um eine vorübergehende ärztliche Vertretung zu übernehmen – solange es unter Aufsicht eines niedergelassenen Facharztes geschieht. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) kann für die Beschäftigung einer Sicherstellungsassistentin in einer Arztpraxis nicht verlangen, dass diese die gleiche Facharztqualifikation wie der Vertragsarzt besitzt. So entschied das Sozialgericht München (SG) am 16.05.2023 (Az. :S 43 KA 98/22).

 

So kam es zur Entscheidung

Ein niedergelassener und mit halbem Versorgungsauftrag zugelassener Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie wollte sich mehr um seinen 15-jährigen Sohn kümmern. Um dies mit dem Praxisalltag vereinbaren zu können, beantragte er bei der KV Bayern die Genehmigung zur Anstellung einer Sicherstellungsassistentin. Ab dem 01.03.2022 sollte eine Fachärztin für Chirurgie für 4 Wochenstunden bei Abwesenheit für ihn einspringen, zunächst für 12 Monate. Dies lehnte die KV ab.

Nach Meinung der KV müsse zwischen Vertragsarzt und Sicherstellungsassistenten eine „Fachgebietsidentität“ bestehen. Eine Weiterbildung zur Fachärztin für Chirurgie reiche nicht aus. Denn nur wenn ein Fachärztin für Orthopädie als Assistentin einspringe, könnten auch orthopädische Leistungen abgerechnet werden.

Dass Vertragsarzt und Vertreter prinzipiell den gleichen Qualifikationsstandard innehaben müssen, habe bereits das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 14. 12.2011 entschieden (Az.: B 6 KA 31/20). Dies sei auf Sicherstellungsassistenten übertragbar, meinte die KV. Das sah das Sozialgericht anders.

 

Das sagt das Gericht

Für die von der KV verlangte „Fachgebietsidentität von Vertragsarzt und Sicherstellungsassistentin existiert keine Rechtsgrundlage“. Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte verlange für die Beschäftigung von Sicherstellungsassistenten nur eine Approbation.

Sicherstellungsassistenten seien auch nicht mit regulären Vertretern einer Arztpraxis vergleichbar. So verstehe das BSG unter einem „Vertreter“ einen Arzt, der bei Verhinderung des Vertragsarztes in dessen Namen die Praxis weiterführt. Ein „Assistent“ sei dagegen ein Arzt, der unter Anleitung und Aufsicht des Vertragsarztes gleichzeitig mit oder neben diesem tätig werde. Er müsse daher nicht die gleiche Facharztbezeichnung wie der Vertragsarzt vorweisen.

Auch unter Versorgungsgesichtspunkten sei es „angesichts zunehmender personeller Engpässe im (niedergelassenen) ärztlichen Bereich“ sinnvoll, „die Beschäftigung von Sicherstellungsassistenten eher zu fördern als einzuschränken“, betonten die Richter.

Tipp

Wenn auch Sie einen Sicherstellungsassistenten beschäftigen wollen, nutzen Sie unseren Musteranstellungsvertrag für Sicherstellungsassistenten.

Sie suchen eine andere Lösung, um Ihre Arbeitszeit zu reduzieren? Dann können unsere Praxisinfos

Ihnen Ideen und Informationen liefern.

Datenschutz: Wann sind Überwachungsvideos vor Gericht verwertbar?

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.

Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 29.06.2023 (Az.: 2 AZR 296/22) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann war zuletzt als Teamsprecher in der Gießerei beschäftigt. Sein Arbeitgeber wirft ihm u. a. vor, er habe am 02.06.2018 eine sogenannte Mehrarbeitsschicht in der Absicht nicht geleistet, sie dennoch vergütet zu bekommen.

Nach eigener Aussage  hat der Mann zwar an diesem Tag zunächst das Werksgelände betreten. Die auf einen anonymen Hinweis hin erfolgte Auswertung der Aufzeichnungen einer Videokamera an einem Tor zum Werksgelände ergab laut Arbeitgeber aber, dass der Mann dieses noch vor Schichtbeginn wieder verlassen hat. Die Videokamera wiederum war durch ein Piktogramm ausgewiesen und auch sonst nicht zu übersehen.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

Mit seiner Klage dagegen hat der Mann u. a. geltend gemacht, er habe am 02.06.2018 gearbeitet. Die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung unterlägen einem Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot und dürften daher im Kündigungsschutzprozess nicht berücksichtigt werden.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision des Mannes hatte vor dem Bundesarbeitsgericht zwar Erfolg. Sie führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Dieses musste aber nicht nur das Vorbringen des Arbeitgebers zum Verlassen des Werksgeländes durch den Mann vor Beginn der Mehrarbeitsschicht zu Grunde legen, sondern ggf.  auch die betreffende Bildsequenz aus der Videoüberwachung am Tor zum Werksgelände in Augenschein nehmen.

 

Das sagt das Gericht

Es spielt keine Rolle, ob die Überwachung in jeder Hinsicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprach. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre eine Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten des Mannes durch die Gerichte für Arbeitssachen nach der DSGVO nicht ausgeschlossen.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Datenerhebung – wie hier – offen erfolgt und vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht. In einem solchen Fall ist es grundsätzlich irrelevant, wie lange der Arbeitgeber mit der erstmaligen Einsichtnahme in das Bildmaterial zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat.

Nach Ansicht der Richter konnte offengelassen werden, ob ausnahmsweise aus Gründen der Generalprävention ein Verwertungsverbot in Bezug auf vorsätzliche Pflichtverstöße in Betracht kommt, wenn die offene Überwachungsmaßnahme eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt. Das war hier nicht der Fall.

Tipp

Sie haben Fragen zu den Möglichkeiten der Videoüberwachung oder möchten einer Mitarbeiterin kündigen? Lassen Sie sich in jedem Fall durch unsere Rechtsabteilung beraten. Nutzen Sie unsere Musterkündigungsschreiben und die Praxisinfos „Kündigung“ und „Datenschutz“, die Sie herunterladen können.

Kann eine Coronainfektion ein Arbeitsunfall sein?

Bei Möglichkeit einer Infektion im Privaten besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

Die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall setzt den Nachweis voraus, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeit angesteckt hat. Besteht die Möglichkeit, dass die Infektion im privaten Bereich geschah, besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe am 13.06.2023 (Az.: S 11 U 2168/22) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ende 2020 erkrankte ein bei einem in Baden-Württemberg ansässigen Maschinenbauer beschäftigter Montierer an Corona. Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich die Infektion als Arbeitsunfall anzuerkennen, da ihrer Meinung nach eine Infektion im privaten Umfeld sehr viel wahrscheinlicher sei als eine Infektion am Arbeitsplatz.

Dagegen richtete sich die Klage des Montierers.

 

Das sagt das Gericht

Die Corona-Infektion sei nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, da der Montier nicht habe nachweisen können, dass die Infektion am Arbeitsplatz erfolgte. Eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall setze voraus, dass sich zumindest eine nachweislich infektiöse Person (sog. Indexperson) im unmittelbaren Tätigkeitsumfeld des erkrankten Versicherten aufgehalten hat. Könne keine Indexperson genannt werden, seien die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls nicht nachgewiesen.

So lag der Fall hier. Der Montier habe keine Indexperson benannt, die innerhalb der Inkubationszeit nachweislich an Corona infiziert war.

Zudem gab das SG zu bedenken, dass eine Infektion auch über die beiden Kinder des Monteurs denkbar sei. Denn viele Infektionen verlaufen ganz oder phasenweise symptomlos. Die beiden Kinder seien nicht getestet worden, so dass eine Infektion über sie jedenfalls nicht auszuschließen sei.

Für den Monteur spreche auch kein Anscheinsbeweis für eine Infektion am Arbeitsplatz, so das SG. Der Anscheinsbeweis scheide schon deshalb aus, weil mit Blick auf die Inkubationszeit und die anderweitigen Möglichkeiten einer Infektion es nicht typischerweise oder geradezu zwangsläufig zu einer Infektion im beruflichen Rahmen gekommen sein müsse.

Tipp

Die Situation ist bei einem Arzt oder einer Mitarbeiterin der Praxis anders zu beurteilen, wenn hier nachweislich Kontakt zu infizierten Patienten stattgefunden hat. Melden Sie also eine Coronainfektion in jedem Fall der Berufsgenossenschaft. Sollten Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten, lassen Sie sich durch unsere Justitiarin beraten.

Infektionen sind häufige Gründe für eine Berufskrankheit in der Arztpraxis. Notfallpläne und Unterweisungsnachweise (klicken zum Herunterladen) helfen dabei, das Personal zu schulen, um Infektionen zu vermeiden.

Bei weiteren Fragen zu Krankheiten am Arbeitsplatz sowie Nachweisen können Ihnen unsere Praxisinfos „Erkrankte Mitarbeiter“, „Ärztliche Atteste“ oder „Medizinische Gutachten“ Antworten bieten.

Gilt das „Wachstums“-Gebot für in Einzelpraxis angestellte Jungärzte?

Auch neue Einzelpraxen können für angestellte Jungärzte anteilig ein Wachstum bis zum Gruppendurchschnitt beanspruchen. Das hat das Bundessozialgerichts (BSG) am 19.07.2023 (Az.: B 6 KA 22/22 R) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Radiologe war seit 2006 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und in einer radiologischen BAG bis zum Jahresende 2013 tätig. Zum 01.01.2014 gründete er in etwa 10 Kilometern Entfernung eine Einzelpraxis und stellte einen weiteren Arzt ein, der zuvor nicht in der vertragsärztlichen Versorgung tätig war. Für diesen wollte er die für Jungpraxen geltende Wachstumsregelung beanspruchen.

Die KV Hamburg war der Ansicht, der Radiologe sei ein alter Hase. Obwohl er bislang unterdurchschnittlich abgerechnet hatte, könne er daher keinen Wachstumsschutz beanspruchen. Der angestellte Arzt wiederum sei quasi „ein Annex“ zum Praxischef, weshalb für ihn die Wachstumsregeln für Jungärzte nicht gelten würden. Das beurteilte das BSG anders.

 

Das sagt das Gericht

Die KV müsse dem Radiologen für den angestellten Arzt ein Individualbudget in Höhe des Fachgruppendurchschnitts zuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit, dass unterdurchschnittlich abrechnenden Jungärzten in einer Aufbauphase von mindestens 3Jahren die Möglichkeit gegeben werden muss, ihr Honorar sofort bis zum Fachgruppendurchschnitt zu steigern.

Die zunächst für Einzelpraxen ohne Angestellte entwickelten Vorgaben sind in der Rechtsprechung des BSG für kooperative Berufsausübungsformen im Sinne eines doppelten Erfordernisses weiterentwickelt worden. Danach müssen sich sowohl die Berufsausübungsgemeinschaft beziehungsweise das Medizinische Versorgungszentrum als auch die dort tätigen Ärzte in der Aufbauphase befinden.

Die muss auch für Vertragsärzte mit angestellten Ärzten gelten. Zwar ist der Radiologe selbst bereits länger als 3 Jahre im selben Planungsbereich vertragsärztlich tätig gewesen, sodass er für sich kein individuelles Leistungsbudget mindestens in Höhe des Fachgruppendurchschnitts beanspruchen kann. Da der angestellte Arzt in der neu gegründeten Praxis des Radiologen aber erstmals in der vertragsärztlichen Versorgung tätig geworden ist, hätte die KV der Honorarberechnung für die von dem angestellten Arzt erbrachten Leistungen ein Individualbudget mindestens in Höhe des Fachgruppendurchschnitts zugrunde legen müssen.

Tipp

Haben auch Sie Fragen zur Abrechnung und Ihrem Honorarbescheid, nutzen Sie unsere neue Praxisberatung oder wenden sich an unsere Rechtsberatung.

Die Praxisinfos „Liquidität in der Arztpraxis“ und „Wirtschaftlichkeitsprüfung, Plausibilitätsprüfung“ geben weiterführende Information zu Abrechnung in der Arztpraxis.

Praxis-Knowhow

Kooperationsformen

Sitzteilung, BAG, Jobsharing? Hier erfahren Sie, welche Kooperationsformen für Ärzte es gibt.

Praxis-Knowhow

Kündigung

Das Kündigungsschutzgesetz für Arbeitgeber in der Arztpraxis verständlich erklärt, inkl. Vorlage für das Kündigungsschreiben.

Praxis-Knowhow

Atteste ausstellen

Hier erfahren Sie, wie Sie Atteste richtig ausstellen und abrechnen und wann Sie ein Attest verweigern dürfen.

Downloads für Mitglieder

Cookie-Einstellungen

Wir nutzen Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen und unsere Kommunikation mit Ihnen zu verbessern. Wir berücksichtigen Ihre Auswahl und verwenden nur die Daten, für die Sie uns Ihr Einverständnis geben.

Diese Cookies helfen dabei, unsere Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriffe auf sichere Bereiche ermöglichen. Unsere Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

Diese Cookies helfen uns zu verstehen, wie Besucher mit unserer Webseite interagieren, indem Informationen anonym gesammelt werden. Mit diesen Informationen können wir unser Angebot laufend verbessern.

Diese Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.