In unserem Rechts-Newsletter sammelt wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Kein Lohn für Reiserückkehrer in Quarantäne?

Wenn Praxismitarbeiter in ein erklärtes Virusvarianten- oder Hochinzidenzgebiet reisen, wissen sie, dass sie nach der Reise in Quarantäne müssen. In Virusvariantengebieten gilt die Quarantänepflicht auch für vollständig Geimpfte und Genesene. Damit ist ihr Arbeitsausfall vorprogrammiert, weil in der Regel in einer Arztpraxis keine Möglichkeit für Home-Office besteht.

Müssen Sie als Praxisinhaber dann den Lohn zahlen? Das kommt darauf an:

 

Gebiet wird nach der Abreise zur Risikoregion

Sie müssen den Lohn weiterzahlen. Der Lohn wird Ihnen aber ggf. vom Staat nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erstattet. Lesen Sie dazu auch noch einmal die Ausgabe 08/2021: „Mitarbeiter in Quarantäne – Arbeitgeber geht leer aus“.

Sie können den Mitarbeiter auch nicht dazu zwingen, dass er während der Quarantäne-Zeit Urlaub nimmt.

 

Gebiet wird vor der Abreise zur Risikoregion

Sie müssen keinen Lohn zahlen, da der Mitarbeiter die Quarantäne hätte vermeiden können. Bei Wissen über Quarantäne entfällt also die Entschädigung.
Wer sich bewusst für ein Risikogebiet entscheidet, verletzt die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber, wenn er sich nicht für die Quarantäne-Zeit zusätzlich Urlaub genommen hat.

Tipp

Besprechen Sie vor dem Urlaubantritt Ihrer Mitarbeiter die Rechtslage. Weisen Sie ausdrücklich schriftlich darauf hin, dass im Fall einer Reise in ein bereits bestehendes Risikogebiet der Lohnfortzahlungsanspruch in der Quarantäne-Zeit entfällt.

Dennoch werden Sie Ihren Mitarbeitern Reisen in ein Risiko- oder Virusvariantengebiet nicht verbieten können. Das ist zumindest die Meinung unter Juristen.

Informationen dazu, welches Land ein Risikogebiet ist und welche Einreis- und Quarantäneregelungen gelten, finden Sie beim Auswärtigen Amt.

Drohung mit Krankschreibung rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Drohung mit einer Krankschreibung, um damit die Änderung des Dienstplanes zu erzwingen, stellt eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Dies rechtfertigt an sich eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern am 04.05.2021 (Az.: 5 Sa 319/20) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Im Juni 2020 drohte eine in einer Bäckereifiliale in Mecklenburg-Vorpommern angestellte Verkäuferin mit einer Krankschreibung, sollte nicht der Dienstplan wie von ihr gewünscht geändert werden. Die Verkäuferin wollte in einer Woche im Juli 2020 in der Frühschicht arbeiten. Hintergrund dessen waren Spannungen unter den Mitarbeitern der Filiale.

Wegen der angedrohten Krankschreibung erklärte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Kurz zuvor hatte bereits die Verkäuferin eine ordentliche Kündigung zu Ende Juli 2020 ausgesprochen.

Gegen die fristlose Kündigung erhob die Verkäuferin Klage und bekam zunächst vor dem Arbeitsgericht Schwerin Recht. Eine Pflichtverletzung sei nach Ansicht des Gerichts nicht erwiesen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Verkäuferin aus gesundheitlichen Gründen in der Spätschicht arbeitsunfähig war.

Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitgeber Berufung ein.

 

Das sagt das Gericht

Das Verhalten der Verkäuferin an sich stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Die Verkäuferin habe ihre arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme erheblich verletzt, indem sie mit einer Krankschreibung drohte. Damit habe sie ihren Arbeitgeber in unzulässiger Weise unter Druck gesetzt.

Ein Arbeitnehmer erkläre mit einer solchen Ankündigung, dass er notfalls bereit sei, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer später (zufällig) tatsächlich erkrankt.

Letztlich hielt aber auch das LAG die fristlose Kündigung für unwirksam. Denn es sei dem Arbeitgeber unter Abwägung der wechselseitigen Interessen zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis noch rund einen Monat bis zum Datum der Eigenkündigung der Verkäuferin fortzusetzen.

Es sei zu beachten, dass es sich bei der Androhung um eine spontane Reaktion gehandelt habe, in der sich letztlich die schon länger schwelenden Spannungen entluden. Zudem sei das Arbeitsverhältnis zuvor annähernd 10 Jahre lang beanstandungsfrei verlaufen.

Arbeitsrechtlich auf der sicheren Seite

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Entdecken Sie hier die Grundlagen des Arbeitsrechts.

Unterbliebener Befundbericht kein Verstoß gegen Berufspflichten

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Das hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin am 04.06.2021 (Az.: 90 K 2.19 T) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Die Ärztekammer Berlin hatte einem Arzt u. a. vorgeworfen, dass dieser angeforderte Befundberichte über seine Patienten nicht an das Sozialgericht Berlin versandt hatte. Es ging um mehrere Fällen seit 2016 im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren . Die Ärztekammer sah hierin einen Verstoß gegen die ärztliche Berufspflicht.

Die Ärztekammer wollte erreichen, dass das Gericht eine Geldbuße verhängt. Das lehnte das Gericht aber ab.

 

Das sagt das Gericht

Die Berufsordnung der Ärztekammer Berlin sieht vor, dass Ärzte Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung sie verpflichtet sind, innerhalb einer angemessenen Frist abgeben müssen. Diese Pflicht habe der Beschuldigte aber nicht verletzt, erklärte das Gericht. Die Regelung setze nämlich eine Rechtspflicht oder eine vertragliche Übernahme voraus, Gutachten oder Zeugnisse auszustellen. Eine solche Pflicht besteht aber nicht hinsichtlich der angeforderten Befundberichte.

Der Arzt ist, soweit er Auskunft über eigene Patienten geben soll, im gerichtlichen Verfahren nur ein Zeuge. Für den Fall, dass ein Zeuge eine schriftlich gestellte Beweisfrage nicht beantworte, könne das Sozialgericht lediglich die Ladung seiner Person zum Termin anordnen. Nur diese Ladung sei per Zwang durchsetzbar.

Gut zu wissen

Welche Rechten und Pflichten haben niedergelassene Ärzte? Welche Sonderregeln gelten für Vertragsärzte? Welche Strafen gibt es im Vertragsarztrecht?

Lesen Sie hier mehr zum ärztlichen Berufsrecht.

Jobsharing-Praxis erklagt höhere Förderung

Eine Arztpraxis, in der ein weiterer Arzt im Rahmen des Jobsharings beschäftigt wird, gehört zu den im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) genannten „Praxen mit angestellten Ärzten der gleichen Arztgruppe“. Die Praxis muss daher gefördert werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 17.03.2021 (Az.: 6 KA  32/19) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) vergütete Leistungen bei Berufsausübungsgemeinschaften (BAG), Medizinischen Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten der gleichen Fachrichtung um zehn Prozent höher (BAG-Zuschlag). Einer Jobsharing-Anstellung gewährte die KV diesen BAG-Zuschlag aber nicht. Dagegen klagte der betroffene Arzt und bekam vor dem BSG Recht.

 

Das sagt das Gericht

Für Anstellungen im Rahmen eines sogenannten Jobsharings gelten Besonderheiten: Die Anstellungsgenehmigung kann nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass sich der anstellende Vertragsarzt zu einer Leistungsbegrenzung verpflichtet. Diese darf den bisherigen Praxisumfang im Grundsatz nicht wesentlich überschreiten.

Diese Besonderheiten ändern nach Meinung des BSG aber nichts daran, dass es sich bei der Anstellung im Rahmen eines Jobsharing auch um eine Anstellung handelt. Die Regelung zur Zehn-Prozent-Erhöhung des RLV müsse trotzdem angewendet werden.

Fachgleiche Praxen mit angestellten Ärzten hätten Anspruch auf den BAG-Zuschlag. Der Wortlaut des HVM sei eindeutig und Ausnahmen für Jobsharing-Anstellungen seien auch unter Hinweis auf die Systematik und den Sinn der Regelungen zum BAG-Zuschlag nicht begründbar.

Insbesondere diene der Zuschlag nicht allein oder in erster Linie dem Ausgleich von Fallzahlungsverlusten, sondern einer Förderung von Kooperationen

Kooperation leicht gemacht

Lesen Sie mehr darüber, wie das Jobsharing funktioniert oder informieren Sie sich über alternative Praxismodelle. Laden Sie auch die dazugehörigen Musterverträge und Praxisinfos kostenlos herunter.

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Höhere Zuschüsse für die MFA-Ausbildung

Die Bundesregierung hat in ihrem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ die Zuschüsse für Ausbildungsbetriebe verdoppelt. Kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) können diese Zuschüsse in Anspruch nehmen.

Folgende Zuschüsse kann Ihre Arztpraxis erhalten, wenn Sie Ausbildungsplätze anbieten:

 

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen)

Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung trotz Pandemiebelastung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Für das kommende Ausbildungsjahr steigt die Prämie auf 4.000 Euro.

 

Ausbildungsprämie plus (Ausbildungsangebot erhöhen)

Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung trotz Pandemiebelastung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Für das kommende Ausbildungsjahr steigt die Prämie auf 6.000 Euro.

 

Vermeidung von Kurzarbeit

KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist. Zusätzlich wird auch die Ausbildervergütung bezuschusst.

 

Auftrags- und Verbundausbildung

Wenn KMU die Ausbildung pandemiebedingt temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister befristet die Ausbildung übernehmen und der Stammausbildungsbetrieb oder der Interimsausbilder dafür eine Förderung von 450 Euro pro Woche je Auszubildendem erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

Die Mindestdauer der geförderten Auftrags- oder Verbundausbildung beträgt vier Wochen. Maximal können 18 Wochen gefördert werden. Das entspricht einer maximalen Förderhöhe von 8.100 Euro.

 

Übernahmeprämie

Betriebe, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen Unternehmen jeder Größe bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, können je Auszubildendem eine Prämie von 6.000 Euro erhalten – unabhängig von ihrer Betriebsgröße. Die Prämie wird auch dann gezahlt, wenn Auszubildende übernommen werden, deren Ausbildungsvertrag pandemiebedingt gekündigt oder aufgelöst wurde.

Gut zu wissen

Lesen Sie hier mehr über die Ausbildung zum/zur MFA und laden Sie die gleichnamige Praxisinfo mit Tipps für Ausbilder herunter. Weitere Tipps finden Sie auch im Praxisärzte-Blog.

Betriebsrat wählen wird einfacher

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist am 18.06.2021 in Kraft getreten. Damit sollen Betriebsratswahlen künftig einfacher und der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die Wahlen organisieren, verbessert werden.

Das kann vor allem Arztpraxen mit vielen Mitarbeitern und MVZ betreffen.

Das neue Gesetz zur Betriebsratswahlen bringt einige wesentliche Neurerungen:

  • Mindestalter (nur) für das aktive Wahlrecht sinkt auf 16 Jahre
  • Zahl von Stützunterschriften in Kleinbetrieben sinkt
  • Kündigungsschutz für Initiator von erstmaligen Betriebsratswahlen wird ausgeweitet
  • Virtuelle Betriebsratssitzungen sind unbefristet zulässig, Präsenzsitzung haben allerdings Vorrang
  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit, nicht aber bei der Einführung mobiler Arbeit
  • Betriebsrat muss bei der Planung von Arbeitsabläufen beim Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ beteiligt werden
  • bei Dissens über Berufsbildungsmaßnahmen kann die Einigungsstelle angerufen werden
  • Vollschutz vor Kündigungen ehemaliger BR-Mitglieder wird erweitert, auch wenn der Betriebsrat nicht (mehr) besteht

In der Rubrik „Personal“ finden Sie weitere Inhalte zu Mitarbeiterführung und Arbeitsrecht.

Recht & Verträge

Arbeitsrecht: Grundlagen für Ärzte

Was müssen Praxisinhaber über Arbeitsrecht wissen? Wir verraten es Ihnen und geben Tipps für den Alltag in der Praxis.

Recht & Verträge

Rechte und Pflichten als Vertragsarzt

Alles über die Rechte und Pflichten als Arzt im Allgemeinen und als Vertragsarzt im Speziellen erfahren Sie hier.

Recht & Verträge

Aushangpflichtige Gesetze

Diese Gesetze und Verordnungen müssen Sie immer aktuell halten und für alle Mitarbeiter zugänglich machen.

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