Rechtsnews 09/2023

Weist der Vermieter auf den fehlenden Eingang der Mietzahlung hin und kann der Mieter den Zahlungseingang nicht nachweisen, muss er umgehend eine erneute Überweisung vornehmen. Anderenfalls droht eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands. Dies hat das Landgericht Berlin am 25.04.2023 (Az.: 67 S 103/22) entschieden.

So kam es zur Entscheidung

Eine Vermieterin klagte 2021 vor dem Amtsgericht Berlin-Spandau auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Hintergrund war, dass die Mieter ihre Miete nicht gezahlt haben. Sie behaupteten zwar, die Überweisungen getätigt zu haben, die Vermieterin konnte aber durch Bankunterlagen belegen, dass keine Zahlungseingänge vorlagen.

Das Amtsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter. Sie legten Unterlagen vor, aus denen sich ergab, dass die Überweisungen ausgelöst wurden.

Das sagt das Gericht

Der Vermieterin stehe der Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Die Kündigung wegen Zahlungsrückstands sei wirksam.

Zwar kommen Mieter mit der laufenden Miete nicht in Verzug, wenn sie die Zahlungsanweisung bis zur deren Fälligkeit vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später tatsächlich gutgeschrieben wird.

Den Zahlungseingang müssen die Mieter aber im Streitfall nachweisen. Können sie dies nicht, so müssen sie die Zahlung unverzüglich erneut vornehmen. Im vorliegenden Fall konnten die Mieter die Gutschrift der Zahlungen auf das Konto der Vermieterin nicht beweisen. Unterlagen, aus denen sich ergeben, dass die Überweisungen ausgeführt wurden, genügen nicht, da sie eben keine Gutschrift auf dem Konto des Vermieters belegen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 28.06.2023 (Az.: 14 Ca 3796/22) entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und verpflichtet ist, bereits erhaltene Vergütungen zurückzuzahlen.

So kam es zur Entscheidung

Ein Arzt war seit 2016 befristet bis Ende Juni 2022 in einem großen Berliner Krankenhaus angestellt. Im März 2018 ordnete das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg wegen Zweifeln an seiner gesundheitlichen Eignung das Ruhen seiner Approbation an und forderte ihn zur Rückgabe seiner Approbationsurkunde auf.

Der Bescheid über das Ruhen seiner Approbation ging dem Arzt an seiner bei der Ärztekammer hinterlegten Wohnanschrift zu und wurde bestandskräftig. Somit durfte er seinen Beruf bis zur Aufhebung der Ruhensanordnung nicht ausüben. Dennoch war er in der Folgezeit ohne die notwendige Berechtigung an 1.053 Operationen beteiligt, davon an 444 als erster Operateur.

Der Arzt sandte die Approbationsurkunde nicht zurück und zog zwischenzeitlich um, meldete seine neue Anschrift jedoch nicht der zuständigen Behörde. Diese stellte daraufhin Nachforschungen bezüglich seiner neuen Wohnanschrift an. Ende Februar 2022 erreichte den Mann ein behördliches Schreiben mit der Aufforderung zur Rücksendung der Approbationsurkunde.

Ende März 2022 informierte der Mann, der behauptet, bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Ruhensanordnung gehabt zu haben, das beklagte Krankenhaus über das Ruhen seiner Approbation. Daraufhin bezahlte das beklagte Krankenhaus ihn für den Monat März 2022 nicht.

Dagegen klagte er. In seiner Widerklage forderte das Krankenhaus die Rückzahlung der in den letzten sechs Monaten gezahlten Nettovergütungen und bekam Recht.

Das sagt das Gericht

Der Mann habe die von ihm geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht und diese aufgrund des Ruhens der Approbation trotz seiner physischen Leistungsfähigkeit und seiner erworbenen fachlichen Qualifikation auch nicht erbringen können. Das Krankenhaus habe die Zahlungen in der Vergangenheit ohne rechtlichen Grund geleistet und sei daher zur Rückforderung berechtigt.

Die Rückforderung könne nicht mit den in dieser Zeit tatsächlich erbrachten Leistungen des Klägers verrechnet werden, denn dem Krankenhaus drohen sogar noch potentielle Regressforderungen aus der approbationslosen Tätigkeit.

Dass der Mann keine Kenntnis von der Ruhensanordnung gehabt haben will, spielt keine Rolle. Selbst wenn es so wäre, sei die Unkenntnis auf das pflichtwidrige Verhalten des Mannes zurückzuführen, seine neue Adresse nicht zu melden. Das Krankenhaus kann also die Gehaltszahlungen zurückfordern.

Der Arbeitgeber hat in der Regel keinen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn er § 616 BGB im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen hat.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 20.07.2023 (Az.: 4 A 150/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann.

So kam es zur Entscheidung

Ein Krankenhaus forderte auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Erstattung einer mehreren Beschäftigten gewährten Verdienstausfallentschädigung.

Hintergrund war, dass sich die Beschäftigten im Frühjahr 2020 jeweils urlaubsbedingt in Risikogebieten aufgehalten hatten. Sie fielen damit unter die im März 2020 vom Landkreis Northeim erlassene „Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbereitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten“.

Darin war für Reiserückkehrer aus den vorgenannten Gebieten u. a. ein Betretungsverbot für Krankenhäuser geregelt. Für die Träger von Krankenhäusern galt die Verpflichtung, die betreffenden Personen für 14 Tage nicht zu beschäftigen. Dementsprechend begaben sich die betroffenen Beschäftigten nach ihrer Urlaubsrückkehr in häusliche Quarantäne und gingen ihrer Tätigkeit im Krankenhaus nicht nach.

Das Krankenhaus zahlte den Beschäftigten einen Verdienstausfall, den es von den zuständigen Behörden ersetzt haben wollte. Es machte geltend, dass sich das Betretverbot für Krankenhäuser bei den betroffenen Beschäftigten wie ein Tätigkeitsverbot ausgewirkt habe. Aus diesem folge ein Anspruch der Beschäftigten auf Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz. Da das Krankenhaus diesen Verdienstausfall kompensiert habe, habe es selbst einen Erstattungsanspruch gegen die Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz.

Die beklagte Behörde hielt dagegen: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreise, wisse, dass er sich einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt habe, dessen zwingende Folge eine Quarantäne/Absonderung sei. Wer dies bewusst in Kauf nehme, habe keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, so dass auch das Krankenhaus keine Erstattung der von ihm gezahlten Entschädigung verlangen könne.

Das sagt das Gericht

Den Beschäftigten sei kein Verdienstausfall entstanden, sodass auch kein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen könne. Dies folge aus einer Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 616 BGB), die bestimme, dass Arbeitgeber ohnehin zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet blieben, wenn Beschäftigte ohne Verschulden durch einen in ihrer Person liegenden Grund für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung gehindert seien.

Die amtlich angeordnete Absonderung sei personenbedingt und stelle ein subjektives Leistungshindernis dar. Die Beschäftigten hätten die Verhinderung ihrer Arbeitsleistung nicht zu verschulden, da ihr jeweiliges Reiseziel zum Zeitpunkt des Reiseantritts noch gar nicht als Risikogebiet benannt worden sei. Zudem habe auch nach Ausweisung der Risikogebiete keine Verpflichtung bestanden, dort zu bleiben, so dass allein die Rückkehr nach Deutschland nicht zu einem Verschulden führen könne.

Schließlich handele es sich bei insgesamt 15 Arbeitstagen um einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein bereits seit mehreren Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis vorliege. Eine Absonderungszeit von zwei Wochen erscheine nicht atypisch lang, sondern habe den zum damaligen Zeitpunkt (Anfangsphase der Pandemie) vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Inkubationszeit entsprochen, zumal Testmöglichkeiten allenfalls rudimentär bestanden hätten.

Die im BGB enthaltene Regelung werde nicht durch das Infektionsschutzgesetz verdrängt, denn dieses habe nicht zum Ziel Arbeitgeber zu entlasten, die aufgrund anderer Vorschriften ohnehin zur Entgeltfortzahlung verpflichtet seien.