Rechtsnews 10/2023

Ein Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ vertragsärztliche Notdienste macht, ist nicht automatisch selbstständig tätig, nur weil er mit seiner Notdiensttätigkeit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Um den Beschäftigungsstatus und die damit einhergehenden Versicherungspflichten zu ermitteln, sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgebend – wie bei anderen Tätigkeiten auch.

Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 24.10.2023 entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben (Az.: B 12 R 9/21 R).

So kam es zur Entscheidung

Ein Zahnarzt hatte 2017 seine Praxis verkauft und war nicht mehr zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. In den Jahren danach übernahm er hauptsächlich am Wochenende immer wieder Notdienste.

Diese wurden von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisiert, die ein Notdienstzentrum betrieb und dort Personal und Sachmittel stellte. Der Zahnarzt erhielt ein fixes Stundenhonorar. Er rechnete seine Leistungen also nicht individuell patientenbezogen ab.

Nach einem Streit zwischen KZV und Zahnarzt wollte dieser klären lassen, ob er in Bezug auf die Rente wegen seiner Teilnahme am vertragszahnärztlichen Notdienst tatsächlich als selbstständig galt.

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund und beide Vorinstanzen sahen den Zahnarzt als selbstständig tätig an. Das BSG beurteilte dies anders.

Das sagt das Gericht

Allein die Teilnahme am vertragszahnärztlichen Notdienst führt nicht automatisch zu einer selbstständigen Tätigkeit. Die konkreten Umstände müssen insgesamt betrachtet und abgewogen werden.

Demzufolge war der Zahnarzt beschäftigt tätig, und zwar aufgrund seiner Eingliederung in die von der KZV organisierten Abläufe. Auf die Abläufe hatte er keinen entscheidenden, erst recht keinen unternehmerischen Einfluss: Stattdessen fand er eine von anderer Seite organisierte Struktur vor, in die er sich fremdbestimmt einfügte.

Auch wurde der Zahnarzt unabhängig von konkreten Behandlungen stundenweise bezahlt – er verfügte nicht einmal über eine Abrechnungsbefugnis, die für das Vertragszahnarztrecht eigentlich typisch ist. Dass er bei der konkreten medizinischen Behandlung als Zahnarzt frei und eigenverantwortlich handeln konnte, fällt nicht entscheidend ins Gewicht.

In Summe sah das Gericht den Zahnarzt also als unselbstständig beschäftigt an. Infolgedessen unterlag er der Versicherungspflicht.

Einem bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmer wird vorgeworfen, er habe die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin vorsätzlich und ohne Einwilligung der Frau berührt. Deswegen wurde ihm fristlos gekündigt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 6.9.23 (Az.: 22 Ca 109/23) die fristlose Kündigung für wirksam erachtet.

So kam es zur Entscheidung

Die Kollegin des Arbeitnehmers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Arbeitnehmer, der hinter ihr saß, zunächst ihren Rücken, der nach Hochschieben ihrer Oberbekleidung und Öffnen des BH unbekleidet war, um diesen abzutasten.

Die Bundesbehörde behauptete, der Kläger habe sodann ohne Einverständnis der betroffenen Kollegin seine Hände unter deren BH geschoben und auf ihre unbekleideten Brüste gelegt. Die Behörde kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Dagegen klagte dieser, jedoch ohne Erfolg.

Das sagt das Gericht

Der Arbeitnehmer behauptete gegenüber dem Arbeitsgericht, es habe sich um ein unbeabsichtigtes seitliches Streifen der Brüste bei dem Versuch gehandelt, den BH wieder zu schließen. Nach persönlicher Anhörung des Arbeitnehmers und Vernehmung der betroffenen Kollegin als Zeugin hielt das Arbeitsgericht diese Angabe für eine Schutzbehauptung. Die Schilderung der Kollegin sei hingegen glaubhaft. Anhaltspunkte dafür, die Kollegin wolle den Arbeitnehmer zu Unrecht einer sexuellen Belästigung bezichtigen, konnte das Arbeitsgericht nicht erkennen.

Wegen der Schwere der Pflichtverletzung, die möglicherweise sogar strafrechtlich relevant sei, sei eine Abmahnung entbehrlich. Die Abwägung der Interessen des Arbeitgebers einerseits und des nur noch außerordentlich kündbaren Arbeitnehmers andererseits falle trotz des 19-jährigen Arbeitsverhältnisses zu Lasten des Arbeitnehmers aus.

Der an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepasste COVID-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer wird nicht in Einzeldosen bereitgestellt, sondern in Fläschchen mit 6 (für Jugendliche und Erwachsene sowie Kinder) beziehungsweise 10 Dosen (für Kleinkinder) ausgeliefert.

Unter niedergelassenen Ärzten bestand Unsicherheit, ob ein Regressrisiko besteht, wenn nicht der gesamte Impfstoff eines Fläschchens verimpft werden kann

Auf Nachfrage teilte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit, dass der Bund auch weiterhin keine Regressansprüche stellen wird, wenn COVID-19-Impfstoffdosen trotz bedarfsgerechter Bestellung und sorgfältiger Terminplanung verfallen oder nicht verwendet werden können.

Außerdem teilte das BMG mit, dass es bei der wöchentlichen Meldung von tagesgenauen Impfdaten bleibt. Die KBV hatte mehrfach gefordert, die Meldevorgaben an die der anderen Impfungen anzupassen, doch dies wird vom BMG abgelehnt. Die Begründung: Eine vollständige und zeitnahe Erfassung der Impfdaten sei u. a. erforderlich, um die Impfinanspruchnahme in Deutschland so genau und aktuell wie möglich abbilden und die Wirksamkeit und Sicherheit der neu zugelassenen Varianten-angepassten Impfstoffe einschätzen zu können.

Ein Patient kann von seinem Arzt/Krankenhaus verlangen, dass dieser ihm kostenfrei eine erste Kopie seiner gesamten Behandlungsunterlagen übersendet. Dies geht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO hervor, und dieser Artikel  geht dem Recht auf (kostenpflichtige) Kopie der Behandlungsunterlagen in § 630 g Abs. 2 Satz 2 BGB vor. Die Verpflichtung des Arztes, dem Patienten unentgeltlich eine erste Kopie seiner personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, zur Verfügung zu stellen, gilt auch dann, wenn der Patient keinen Grund nennt, warum er die Behandlungsunterlagen einsehen will. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.10.2023 (Az.: C‑307/22) entschieden.

So kam es zur Entscheidung

Ein deutscher Patient war sich bei einem deutschen Zahnarzt in Behandlung. Da er den Verdacht hatte, seine sei Behandlung fehlerhaft erfolgt, forderte er den Zahnarzt zur unentgeltlichen Herausgabe einer ersten Kopie seiner Patientenakte auf. Der Zahnarzt teilte dem Patienten mit, dass er diesem Antrag nur dann nachkommen werde, wenn der Patient die Kosten für die Zurverfügungstellung der Kopie der Akte übernehme, wie es nach nationalem Recht vorgesehen sei. Dazu war der Patient nicht bereit.

Der Patient erhob Klage gegen den Zahnarzt auf Herausgabe der Unterlagen. Im ersten Rechtszug und in der Berufungsinstanz wurde seinem Antrag stattgegeben.

Der Zahnarzt legte Revision zum Bundesgerichtshof ein. Der BGH ist der Auffassung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhänge, wie die Bestimmungen der DSGVO auszulegen seien, setzte das Verfahren aus und legte diese europarechtsrelevante Frage dem EuGH zur Entscheidung vor (BGH, 29.03.2022, Az.: VI ZR 1352/20).

Das sagt das Gericht

Es besteht Anspruch auf eine kostenlose Kopie und für die Übersendung der Kopie der Behandlungsunterlagen muss der Patient keinen Grund angeben. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer ersten Kopie der personenbezogenen Daten ist weder nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 5 noch dem von Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO davon abhängig, dass diese Personen ihren Antrag begründen. Diese Bestimmungen ermöglichen dem Verantwortlichen demnach nicht, für den Auskunftsantrag der betroffenen Person eine Begründung zu verlangen.

Die Eltern eines schwerkranken, gesetzlich versicherter Kindes hatten sich gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Krankenkasse gewandt, die Kosten für eine experimentelle Therapie zu übernehmen. Sie legten Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch diese am 25.9.2023 (1 BvR 1790/23) nicht zur Entscheidung angenommen.

So kam es zur Entscheidung

Bei dem 2020 geborenen Kind wurde 2022 die Krankheit GM2-Gangliosidose/Morbus Tay-Sachs (infantiler bis spät-infantiler Phänotyp) diagnostiziert. Hierbei handelt es sich um eine seltene angeborene Stoffwechselerkrankung, die durch eine progrediente Neurodegeneration mit zunehmendem Verlust erworbener kognitiver und motorischer Fähigkeiten, schwersten Behinderungen und dramatisch verkürzter Lebenserwartung gekennzeichnet ist. Dafür steht keine anerkannte kausale Therapie zur Verfügung.

Seit dem Frühjahr 2022 erhält das Kind eine Off-Label-Therapie mit dem Arzneimittel N-Acetyl-L-Leucin (Tanganil®). Im November 2022 beantragten die Eltern bei der Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Therapie mit dem Arzneistoff Miglustat. In der beigefügten Stellungnahme der behandelnden Kinderärztin hieß es unter anderem, Miglustat führe bei der Behandlung anderer neurodegenerativer Erkrankungen zu einer Stabilisierung des Krankheitszustands. Dies erhoffe man sich ebenfalls bei Patienten mit GM2-Gangliosidose.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag nach Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes ab. Im anschließenden Widerspruchsverfahren gab es eine Stellungnahme eines Spezialisten. Dieser verwies unter anderem auf Grundlagenforschung mit Versuchen an Mäusen, die gezeigt habe, dass Miglustat die GM2-Akkumulation senke. Bei genauer Betrachtung vorliegender Publikationen finde man zudem Indizien, dass Miglustat einen positiven Effekt haben könne. Wissenschaftliche Studien der Phasen II und III lägen aufgrund der Seltenheit von GM2-Gangliosidosen nicht vor.

Die Krankenkasse wies den Widerspruch nach Einholung weiterer Gutachten des Medizinischen Dienstes zurück. Es gebe keine Daten höherer Evidenz (der Phasen II und III), die einen positiven klinisch relevanten Effekt von Miglustat auf den Erkrankungsverlauf der infantilen Tay-Sachs-Erkrankung nahelegten.

Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass beim Kind im Oktober 2022 langsame motorische Fortschritte und keine Entwicklungsrückschritte berichtet worden seien und dies auf die Tanganil-Medikation zurückgeführt worden sei. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hatten die Elterndie vorläufige Versorgung mit Miglustat erwirkt.

Im Mai 2023 war die Therapie mit Miglustat eingeleitet worden, und zwar auf Grundlage eines Beschlusses des Sozialgerichts. Diesen Beschluss hob das Landessozialgericht auf und lehnte den Eilantrag der Eltern ab.

Die Voraussetzungen einer grundrechtsorientierten Auslegung der sozialrechtlichen Leistungsvorschriften seien nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Auch bei sehr schweren Erkrankungen benötigten Behandlungsversuche ein Mindestmaß an wissenschaftlicher Datengrundlage, die über den Tierversuch hinausgingen. Der Medizinische Dienst habe nachvollziehbar und detailliert ausgeführt, dass überhaupt keine Studien vorlägen, die einen positiven klinisch relevanten Effekt von Miglustat auf den Erkrankungsverlauf der infantilen Tay-Sachs-Erkrankung nahelegen könnten. Die Familie klagte, scheiterte aber vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das sagt das Gericht

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen genügt, die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgen. Die begehrte Versorgung mit Miglustat abzulehnen, stellt keine Grundrechtsverletzung dar. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt in der Regel kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen.

In besonders gelagerten Fällen können die Gerichte zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichtet sein. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Krankheit behandelt wird.

Dabei muss allerdings die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens eine spürbare, positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf versprechen. Rein experimentelle Behandlungsmethoden, die nicht durch hinreichende Indizien gestützt sind, fallen hingegen nicht unter die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung.