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Andrea Schannath
Rechtsberatung

Corona-Regeln in der Arztpraxis sind Chef-Sache

Praxisinhaber müssen zumindest „darauf hinwirken“, dass in ihrer Praxis bestimmte Corona-Regeln eingehalten werden. Eine Ärztin klagte gegen eine diesbezügliche Verfügung des Landkreises und unterlag.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine approbierte Fachärztin für Allgemeinmedizin ist Inhaberin einer Arztpraxis. Aufgrund von mehreren Beschwerden von Bürgern nahmen eine Amtsärztin und Mitarbeiter des Vollzugsdienstes Mitte Mai 2020 mehrmals unangemeldete Begehungen der Praxis vor. Dort waren mehrere Aushänge angebracht, die folgenden Wortlaut hatten:

  • „Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis.“
  • „In Hausarztpraxen besteht keine Maskenpflicht. Ich respektiere jedoch Ihre Angst und setze gerne eine Maske auf, wenn Sie das möchten (auch wenn das aus wissenschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist).“

Weitere Plakate in den Praxisräumen hatten den Inhalt „Corona ist nicht gefährlicher als eine Grippe“ und „Politiker treffen Entscheidungen ohne zuverlässige Datenbasis“.

Bei der Überprüfung am 14.05.2020 hielt die Bestuhlung im Wartezimmer den von der zu diesem Zeitpunkt geforderten Abstand von 1,5 m nicht ein. Anlässlich der Kontrollen am 15. und 18.05.2020 wurde festgestellt, dass die genannten Plakate nicht entfernt worden waren. Die Mitarbeiter der Praxis und Patienten trugen keine Schutzmasken. Allerdings war die Bestuhlung im Wartezimmer den Hygieneregeln angepasst worden.

Am 19.05.2020 erließ der Landkreis Bad Dürkheim gegenüber der Ärztin die folgende Verfügung:

  • Sie werden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Patienten in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
  • Sie werden verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen einen Mindestabstand von 1,5 m bei Wartesituationen sicherzustellen.
  • Sie werden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter Ihrer Praxis eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Sie werden aufgefordert, das Aufhängen von Plakaten mit dem Inhalt „keine Maskenpflicht“ zu unterlassen.“

Die Ärztin erhob gegen den Bescheid im Februar 2021 Klage, nachdem sie zuvor im Widerspruchsverfahren gescheitert war. Ihre Begründung: Der Landkreis habe für seine Anordnungen keine Grundlage. Es fehle schon daran, dass sie als Ärztin Patienten oder Mitarbeiter nicht zu einer bestimmten Verhaltensweise zwingen könne. Adressaten der Abstands- und Maskenpflichten seien ausschließlich die jeweiligen Personen selber. Medizinisch sei der Nutzen der Masken ohnehin höchst zweifelhaft. Es bestehe auch keine Notwendigkeit, das Mobiliar so anzuordnen, dass Patienten einen Mindestabstand einhalten könnten. Das könnten diese auch ohne Bevormundung oder Repression.

 

Das sagt das Gericht

Die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes sehen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die im Bescheid vom 19.05.2020 getroffenen Anordnungen des Landkreises vor.

Die Ärztin moniere, sie könne Patienten oder Mitarbeiter nicht zu einer bestimmten Verhaltensweise zwingen. Doch nach der Verfügung vom 19.05.2020 habe sie lediglich als Betreiberin einer Gesundheitseinrichtung darauf hinzuwirken, dass die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen beachtet würden. Dies schließe ein, das Aufhängen von Plakaten mit dem Inhalt „keine Maskenpflicht“ zu unterlassen.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt a.d. Weinstraße am 17.08.2021 (Az.:5 K 125/21.NW) kann ein Berufungs-Antrag am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden. Wir werden über den möglichen Fortgang des Rechtsstreits berichten.

Tipp

Praxisaushänge und weiteres Info-Material für Patienten und Praxisteams finden Sie unter unseren Corona-FAQ und den Impf-FAQ.

Empfehlung auf Nachfrage zulässig

Ärzte dürfen nur auf Nachfrage von Patienten eine Empfehlung für bestimmte Heil- und Hilfsmittelerbringer aussprechen. Das hat das Landgericht Köln am 04.05.2021 (Az.: 33 O 23/20) bekräftigt.

 

So kam es zur Entscheidung

Der Inhaber eines Geschäfts für Sanitätsbedarf und Orthopädietechnik vermutete, dass ein Orthopäde Patienten unzulässigerweise ein anderes Sanitätshaus empfehlen würde.

Am 28.10.2019 suchte daher ein vom Inhaber beauftragter Student als Testpatient die Praxis des Arztes auf und klagte über Schmerzen. Der Arzt verschrieb ihm Einlagen. Der Inhaber behauptet, bei der Unterschrift unter die Verordnung hätte der Arzt dem Testpatienten ohne dessen Anfrage von sich aus ein konkurrierendes Sanitätshaus empfohlen und ihm den Weg dorthin beschrieben.

Er verlangt vom Arzt, solche Empfehlungen ohne eine gezielte Nachfrage des Patienten zu unterlassen. Außerdem fordert er, dass der Arzt die Abmahnkosten übernimmt.

Das lehnte der Orthopäde ab und behauptet, der Testpatient habe ihn ausdrücklich nach einem guten Sanitätshaus in der Nähe gefragt. So habe er das auch in seiner Patientenkartei notiert.

 

Das sagt das Gericht

Laut Gericht besteht kein Unterlassungsanspruch. Daher wurde die Klage abgewiesen.

Zwar dürfen Ärzte ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Heil- und Hilfsmittelerbringer empfehlen. Ein hinreichender Grund besteht aber bereits dann, wenn der Patient um eine Empfehlung bittet.

Nach der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Testpatienten und einer Mitarbeiterin des Arztes sei nicht geklärt, ob der Arzt dem Patienten unzulässigerweise, d. h. ohne dessen Nachfrage, das Konkurrenzsanitätshaus empfohlen hatte. Der Testpatient habe sich auch auf Nachfrage nicht mehr daran erinnern können, ob er ausdrücklich nach einem Sanitätsgeschäft für seine Einlagen gefragt hatte. Auch habe er nicht sagen können, ob die Empfehlung von dem beklagten Arzt oder von der Sprechstundenhilfe ausgesprochen worden ist.

Wann Quarantäne als Urlaub zählt

Wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub - ohne selbst infiziert zu sein - nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss, werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet. Das hat das Arbeitsgericht Neumünster am 03.08.2021 (Az.: 3 Ca 362/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Die Arbeitgeberin hatte dem Arbeitnehmer wie beantragt Urlaub für den 23. bis 31.12.2020 genehmigt. Danach ordnete das Gesundheitsamt für den Kläger für den Zeitraum 21.12.2020 bis 04.01.2021 Quarantäne an. Die Arbeitgeberin zahlte für die beantragte Zeit Urlaubsentgelt und rechnete die Tage auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers an.

Dieser ist aber der Auffassung, dass sein Urlaubsanspruch nach wie vor bestehe. Die Arbeitgeberin habe ihm für Dezember 2020 nicht wirksam Urlaub gewährt. § 9 BUrlG sei zumindest analog anzuwenden. Es liege eine planwidrige Regelungslücke vor. Durch die Quarantäne sei die Leistungsfähigkeit des Klägers weggefallen. Deshalb könne die Arbeitgeberin ihm überhaupt keinen Urlaub gewähren. Im Übrigen sei ihm eine frei und selbst gewählte Urlaubsgestaltung gar nicht möglich gewesen.

 

Das sagt das Gericht

§ 9 BUrlG lässt sich nicht analog auf den Fall der Anordnung einer Quarantäne anwenden. Bei der Schaffung der Vorschrift war die Unterscheidung zwischen Krankheit und bloßem zu einer Quarantäneanordnung führenden seuchenbezogenen Risiko bereits bekannt. Seinerzeit galt das Bundesseuchengesetz.

Der Gesetzgeber hat mit § 9 BurlG eine besondere Situation der Urlaubsstörung herausgegriffen und die anderen Fälle nicht entsprechend geregelt. Es handelt sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmevorschrift. Im Übrigen ist eine klare Grenzziehung bei der Frage, wer das Risiko für die Urlaubsstörung trägt, nur möglich und praktikabel, wenn allein auf die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers abgestellt wird.

Die Zeit der Quarantäne ist also auf den Urlaub anzurechnen.

Gut zu wissen

Alles Wissenswerte zum Thema „Urlaubsanspruch“ und wie er sich berechnet, finden Sie in unserer Praxisinfo „Urlaubsplanung“. Machen Sie sich schlau auf unserer Themenseite Urlaub.

Aufklärung nachträglich beweisen trotz Erinnerungslücken

Für den Beweis, dass ein ärztliches Aufklärungsgespräch durchgeführt wurde, ist es nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das Gespräch konkret erinnert. Der Nachweis einer „ständigen Übung“ genügt, wenn die Angaben des Arztes in sich schlüssig sind und durch die Dokumentation im Wesentlichen bestätigt werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden am 29.06.2021 (Az.: 4 U 1388/20) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Im Januar 2013 sollte in einem Krankenhaus in Sachsen einem Patienten ein Shaldon-Katheter eingesetzt werden. Dies misslang jedoch. Unter anderem mit der Begründung, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung vor der Anlage des Katheters nicht erfolgt sei, klagte der Patient auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Der Arzt konnte sich zwischenzeitlich nicht mehr an das konkrete Aufklärungsgespräch erinnern, schilderte aber den üblichen Ablauf. Zudem befand sich ein vom Patienten unterschriebener Aufklärungsbogen in den Unterlagen.

 

Das sagt das Gericht

Dem Patienten stehen keine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der behaupteten unterbliebenen Aufklärung zu. Denn eine solche habe vorgelegen.

Es seien keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen zu stellen, um nachzuweisen, dass das Aufklärungsgespräch geführt wurde. Es sei deshalb z. B. nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das konkrete Aufklärungsgespräch erinnert. Angesichts der Vielzahl von Informations- und Aufklärungsgesprächen, die Ärzte täglich durchführen, könne dies nicht erwartet werden.

Das Gericht könne seine Überzeugungsbildung auch dann auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risiko- bzw. Eingriffsaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig ist, die entsprechende Aufklärung seiner praktizierten ständigen Übung entspricht und seine Angaben durch die ärztliche Dokumentation im Wesentlichen bestätigt wird. So lag der Fall hier.

Richtig aufklären

Im Praxisärzte-Blog verraten wir Ihnen u. a., wie Sie Beschwerden nach dem Aufklärungsgespräch vermeiden.

Behandlungsunterlagen: Im Streitfall kopieren

Geht es um die Frage der Arzthaftung, hat ein Patient bzw. seine Vertreter Anspruch auf Kopien der Behandlungsunterlagen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden am 28.06.2021 (Az.: 4 W 386/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

In einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Zwickau beantragte der Kläger im Frühjahr 2021, dass Kopien der Behandlungsunterlagen übersendet würden. Das lehnte das Landgericht aber ab, wogegen der Kläger sofortige Beschwerde einreichte. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit, in der Geschäftsstelle des Gerichts Einsicht in die Originalunterlagen zu nehmen.

 

Das sagt das Gericht

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zu. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete es, den Parteien Einsichtnahme in Unterlagen zu gewähren, auf deren Grundlage die Entscheidung des Gerichts gestützt wird. Die Möglichkeit die Originalunterlagen auf der Geschäftsstelle des Gerichts einzusehen, sei nicht ausreichend. Ein Anwalt müsse bei der Anfertigung von Schriftsätzen die Abschriften der Unterlagen vorliegen haben.

Die Gefahr, dass bei der Ablichtung durch die Geschäftsstelle ein Verlust- oder Vertauschrisiko besteht, rechtfertige es nicht, dem Kläger keine Kopien zu übersenden. Das Gericht müsse dafür Sorge tragen, dass zuverlässige Mitarbeiter den Kopiervorgang in sorgfältiger Weise durchführen. Die Gefahr des Verlustes oder Vertauschens müsse hingenommen werden.

Wissen Sie, wie lange Sie Behandlungsunterlagen aufbewahren müssen?

Unser Praxisinfo „Aufbewahrungspflichten für die Arztpraxis“ listet alle relevanten Fristen auf und gibt hilfreiche Tipps für den Praxisalltag. Erfahren Sie hier mehr über Aufbewahrungspflichten oder laden Sie die Praxisinfo herunter.

Aufklärungsformulare: BGH betont Vorteile

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. So hat der Bundesgerichtshof am 02.09.2021 (Az.: III ZR 63/20) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Verband von Augenärzten empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts. In diesem werden die Patienten zunächst darüber aufgeklärt, dass ab einem Alter von 40 Jahren die Gefahr besteht, dass sich ein Glaukom (sog. Grüner Star) entwickelt, ohne dass frühzeitig Symptome auftreten. Deshalb werde eine – allerdings von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlte – Früherkennungsuntersuchung angeraten. Das Formular enthält anschließend folgende Passage:

„Ich habe die Patienteninformation zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, dass trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist.“

Darunter hat der Patient die Möglichkeit, die Erklärungen „Ich wünsche eine Untersuchung zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom).“ oder „Ich wünsche zurzeit keine Glaukom-Früherkennungsuntersuchung“, anzukreuzen. Schlussendlich sind die Unterschriften des Patienten und des Arztes vorgesehen.

Ein Verbraucherschutzverband ist der Auffassung, bei der Erklärung, die Patienteninformation gelesen und darüber aufgeklärt worden zu sein, dass die Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten sei, handele es sich um eine unzulässige Tatsachenbestätigung. Er hat beantragt, den Augenarztverband zu verurteilen, es zu unterlassen, seinen Mitgliedern die Verwendung dieser Klausel (ggf. mit dem Zusatz „Ich wünsche zurzeit keine Glaukom-Früherkennungsuntersuchung“) zu empfehlen.

 

Das sagt das Gericht

Die angegriffene Klausel ist nicht unwirksam. Sie weicht nicht von Rechtsvorschriften ab, sodass eine Inhaltskontrolle nicht stattfindet. Das vom Verband empfohlene Informationsblatt unterrichtet die Patienten über das Risiko eines symptomlosen Glaukoms und über die Möglichkeit einer (auf eigene Kosten durchzuführenden) Früherkennungsuntersuchung. Die streitige Klausel dient der Dokumentation der hierüber erfolgten Aufklärung und der Entscheidung des Patienten, ob er die angeratene Untersuchung vornehmen lassen möchte.

Für die ärztliche Aufklärung gelten durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entwickelte eigenständige Regeln, die auch das Beweisregime erfassen. Hiernach können unter anderem die Aufzeichnungen des Arztes im Krankenblatt herangezogen werden. Einen wesentlichen Anhaltspunkt für den Inhalt der dem Patienten erteilten Aufklärung stellt – in positiver wie auch in negativer Hinsicht – insbesondere ein dem Patienten zur Verfügung gestelltes oder von diesem unterzeichnetes Aufklärungs- oder Einwilligungsformular dar.

Der Umstand, dass es sich um formularmäßige Mitteilungen, Merkblätter oder ähnliche allgemein gefasste Erklärungen handelt, beeinträchtigt die Beweiswirkung nicht. Vielmehr hat der BGH auf die Vorteile vorformulierter Informationen für den Patienten hingewiesen und diesen selbst dann einen Beweiswert beigemessen, wenn sie nicht unterschrieben sind. An diese Grundsätze hat der Gesetzgeber bei der Schaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten angeknüpft.

Tipp

Erfahren Sie hier, was Sie bei IGeL und Selbstzahlern beachten sollten. Mehr zum Thema Aufklärungsgespräch lesen Sie im Praxisärzte-Blog.

Arzt wirbt mit erfundener Facharztbezeichnung

Ein Mediziner darf nicht mit erfundenen Facharztbezeichnungen werben. Das hat das Landgericht Koblenz am 20.07.2021 (Az.:1 HK O 29/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Im Februar 2021versandte ein Mediziner per E-Mail ein Informationsschreiben zur Beratung über Telefon und Video zu Raumfahrt- und Regulationsmedizin. Hierbei bewarb er diesbezügliche Ferndiagnostik und -therapie. Er bezeichnete sich zudem neben anderen Facharztrichtungen auch als Facharzt für „Akupunktur“, „Sexualmedizin“ und „Raumfahrttechnik“.

Ein Verband forderte den Mediziner erfolglos auf, diese Werbung zu unterlassen, bekam aber vor Gericht Recht.

 

Da sagt das Gericht

Der Inhalt der E-Mail ist unlautere Werbung, da der Mediziner zum einen in unzulässiger Weise eine Fernbehandlung bewarb und sich zum anderen als Facharzt für Fachgebiete bezeichnete, die keine anerkannten Facharztbezeichnungen darstellen.

 

Ausschließliche Fernbehandlung unzulässig

Werbung für eine sogenannte Fernbehandlung, die nicht auf eigenen Wahrnehmungen an dem zu behandelnden Menschen beruht, ist unzulässig – es  sei denn, nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ist ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich.

Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist zwar im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, der Beratung, der Behandlung sowie der Dokumentation gewahrt wird und der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. Dass der persönliche ärztliche Kontakt nicht erforderlich wäre, hatte der Mediziner dem Gericht aber nicht dargelegt.

 

Nur mit anerkannten Facharztbezeichnungen werben

Zudem war die Bezeichnung u.a. als Facharzt für „Akupunktur“, „Hypnose“, „Sexualmedizin“ und „Raumfahrtmedizin“ irreführend. Eine Facharztbezeichnung setzt den erfolgreichen Abschluss einer Weiterbildung in einer zugelassenen Weiterbildungsstätte sowie die Anerkennung durch die jeweils zuständige Bezirksärztekammer voraus. Ansonsten darf eine Facharztbezeichnung nicht geführt werden.

Die Gebiete, für die es eine anerkennungsfähige Facharztbezeichnung gibt, sind in der jeweiligen Weiterbildungsordnung näher bezeichnet. Weder „Akupunktur“ noch „Hypnose“,„Sexualmedizin“ und auch nicht die „Raumfahrtmedizin“ gehören zu diesen Gebieten.

Es ist unzulässig mit einer Fachärztebezeichnung zu werben, die es nicht gibt. Denn diese Werbung kann dazu führen, dass ein Patient nur deshalb diesen Arzt wählt, weil er von ihm wegen besonderer Fachkunde in den genannten Fachgebieten die bestmögliche Behandlung erwartet, während er einen anderen Arzt ausgewählt hätte, wenn er gewusst hätte, dass es diese Facharztbezeichnung nicht gibt.

Tappen Sie nicht in die Werbefalle

Mehr darüber, welche Form der Werbung zulässig ist und welche nicht, lesen Sie unter Praxismarketing und in unserer Praxisinfo „Praxis-Webseite“.

Unsere persönliche Rechtsberatung ist bei Fragen gerne für Sie da.

Recht & Verträge

Arbeitsrecht: Grundlagen für Ärzte

Was müssen Praxisinhaber über Arbeitsrecht wissen? Wir verraten es Ihnen und geben Tipps für den Alltag in der Praxis.

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Praxismarketing

Mit systematischem Praxismarketing können Sie zielgerichtet für Ihre Praxis werben, Umsätze steigern und Patienten binden.

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Diese Gesetze und Verordnungen müssen Sie immer aktuell halten und für alle Mitarbeiter zugänglich machen.

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