In unserem Rechts-Newsletter sammeln wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Wann dürfen Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückfordern?

Fördern Arbeitgeber eine Fortbildung ihrer Mitarbeitenden, wird dafür oft ein Vertrag mit einer Rückzahlungsklausel aufgesetzt. In diesem Vertrag müssen aber auch die Konditionen der Rückzahlung klar beschrieben sein. Andernfalls ist die Klausel unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) (Az.: 2 Ca 84/22) hervor.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Sachbearbeiter in einer Behörde absolvierte eine dreijährige Weiterbildung zum Verwaltungsfachwirt. Die Behörde zahlte seine regelmäßige Vergütung währenddessen weiter. In einem Fortbildungsvertrag wurde vereinbart, dass der Sachbearbeiter im Gegenzug nach dem erfolgreichen Abschluss der Prüfung drei Jahre lang weiter für die Behörde arbeiten müsse. Andernfalls müsse er sein Bruttoentgelt und die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung erstatten.

Er kündigte aber zwei Jahre nach Abschluss der Prüfung. Die Behörde forderte daraufhin die Rückzahlung der Fortbildungskosten von 8.573,11 Euro. Darauf reagierte der Verwaltungs­fachwirt nicht. Die Klage der Behörde vor dem Arbeitsgericht blieb erfolglos.

 

Das sagt das Gericht

Die Klausel sei nicht hinreichend klar und verständlich gewesen: Der  Sachbearbeiter müsse in dem Schriftstück Risiko und Konsequenzen überblicken können.

Der Vertrag enthielt z. B. keine Angabe, zu welchen Arbeitsbedingungen der Sachbearbeiter nach Abschluss der Fortbildung beschäftigt werden sollte. Zumindest die Art der Tätigkeit, der zeitliche Umfang sowie die Vergütung hätten vertraglich vereinbart werden müssen. Denn nur so könne ein Arbeitnehmer abschätzen, ob sich der geldwerte Vorteil in Form einer Fortbildung auch lohnt.

Tipp

Fortbildungen Ihrer Praxismitarbeiter zu fördern, ist eine sinnvolle Maßnahme der Personalführung. Allerdings sollten Sie einige Details beachten, speziell wenn Sie sich mit einer Rückzahlungsklausel absichern möchten. Was Sie dazu wissen müssen, erklärt unsere Praxisinfo „Fort- und Weiterbildungskosten und Rückzahlung“.

Nutzen Sie auch unseren Mustervertrag zu Fortbildungskosten. Darin finden Sie u. a. eine Klausel zur gestaffelten Rückzahlung je nach Dauer der Fortbildung.

In den meisten Bundesländern haben Mitarbeiter auch Anspruch auf Bildungsurlaub. Mehr dazu erfahren Sie unter dem Link oder in der gleichnamigen Praxisinfo „Bildungsurlaub“. Bei Fragen können Sie sich auch direkt an unsere Rechtsabteilung wenden.

Stärkt das BSG das Widerspruchsrecht im Zulassungsverfahren?

Im Zulassungsverfahren haben Antragsteller das Recht, Widerspruch gegen eine Entscheidung des Zulassungsausschusses einzulegen. § 45 Abs. 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) enthält die Regelung, dass ein Widerspruch als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt wird. Diese Regelung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 07.09 2022 (Az.: B 6 KA 11/21 R) als verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Danach gibt es keine fingierte Rücknahme des Widerspruchs in Zulassungssachen, wenn der Widerspruchsführer die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht zahlt. Nach diesem Urteil des BSG hat der Berufungsausschuss also auch dann über den Widerspruch zu entscheiden, wenn die Zahlungsfrist nicht eingehalten wird.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine in einem MVZ angestellte Ärztin verließ ihre Stelle. Das MVZ wollte die Stelle neu besetzen und beantragte die Nachbesetzung beim Zulassungsausschuss. Der jedoch lehnte den Antrag auf Nachbesetzung ab.

Dagegen legte das MVZ Widerspruch ein. Der Berufungsausschuss forderte daraufhin das MVZ auf, bis zum 5.4.2018 eine Verwaltungsgebühr von 200 Euro zu bezahlen. Er wies darauf hin, dass Widersprüche gemäß § 45 Abs 1 Ärzte-ZV als zurückgenommen gelten, wenn die genannten Gebühren nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet seien. Die entsprechende Überweisung ging erst am 9.4.2018 auf dem Empfängerkonto ein.

Der Berufungsausschuss stellte daraufhin fest, dass der Widerspruch gegen die Bescheide des Zulassungsausschusses gemäß § 45 Abs 1 Ärzte-ZV als zurückgenommen gelten, da die Zahlungsfrist nicht eingehalten sei.

Das sah das BSG anders.

 

Das sagt das Gericht

Die Ärzte-ZV ist im Rang eine Rechtsverordnung, die eine klare Ermächtigungsgrundlage aufgrund eines förmlichen Gesetzes brauche. Diese fehlt aber in § 45 Abs. 1. Die Regelung ist daher verfassungswidrig.

Tipp

Das Urteil hat erhebliche praktische Bedeutung, da es immer wieder vorkommt, dass Ärzte  die Widerspruchsgebühr verspätet bezahlen – auch wenn in der Eingangsbestätigung zu dem Widerspruch auf die Einhaltung der Frist hingewiesen wird. In Zukunft bleibt der Widerspruch auch bei verspäteter Zahlung erhalten.

Achtung: Das Urteil bezieht sich nur auf die Zahlungsfrist. Die Gebühr muss weiterhin entrichtet werden.

In unserer Praxisinfo „Zulassung“ erklären wir die Details des Zulassungsverfahrens, die Voraussetzungen und die Varianten, zwischen denen Ärzte wählen können. Auch unsere Rechtsberatung für Mitglieder ist bei Fragen in diesem Zusammenhang für Sie da.

Darf eine Vertrauensperson zur Untersuchung mit?

Grundsätzlich steht es Patienten frei, sich bei der Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen.

Doch die  Vertrauensperson darf auch ausgeschlossen werden – und zwar dann, wenn dies im Einzelfall „zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege“ nötig ist, insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 27.10.2022 (Az.: B 9 SB 1/20R) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann wendete sich dagegen, dass sein ursprünglich festgestellter Behinderungsgrad von 50 auf 30 Prozent herabgesetzt werden sollte.

Im Klageverfahren wurde ein Orthopäde beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Bei dessen Untersuchung bestand der Mann auf die Anwesenheit seiner Tochter.

Daraufhin beantragte der Sachverständige, von seiner Pflicht als Gutachter entbunden zu werden. Er argumentierte, dass die Anwesenheit Dritter in gutachtlichen Untersuchungen prinzipiell die Erhebung objektiver Befunde erschwere.

Ein weiterer orthopädische Sachverständige wurde daraufhin beauftragt. Doch auch er lehnte die Untersuchung des Mannes ab, weil durch die verlangte Anwesenheit seines Sohnes eine Zeugenungleichheit entstehe.

Nachdem der Mann seinerseits eine Begutachtung ohne Anwesenheit einer Begleitperson abgelehnt hatte, wurde die Klage in der ersten Instanz abgewiesen.

Das BSG war nun allerdings anderer Ansicht.

 

Das sagt das Gericht

Zu begutachtenden Personen stehe es grundsätzlich zu, sich von einer Vertrauensperson bei der Untersuchung begleiten zu lassen. Das Gericht kann jedoch den Ausschluss der Vertrauensperson anordnen, wenn ihre Anwesenheit im Einzelfall eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert.

Differenzierungen – zum Beispiel nach der Beziehung des Beteiligten zur Begleitperson, dem medizinischen Fachgebiet oder unterschiedlichen Phasen der Begutachtung – sind zu berücksichtigen.

Tipp

Bei der Abrechnung eines ärztlichen Gutachtens gibt es einiges zu beachten. In der Praxisinfo „Medizinische Gutachten“ haben wir die Informationen für Sie zusammengestellt.

Wie hart dürfen falsche Atteste bestraft werden?

Ein Arzt hatte falsche Masken-Atteste ausgestellt. Dafür hat ihn das Landgericht Passau am 15.11.2022 (Az.: 1 Ns 53 Js 14570/20) zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage verurteilt. Eine Geldauflage ist ein Bußgeld, das an eine Organisation gespendet wird. Im Fall dieses Arztes betrug die Auflage 50.000 Euro.  

Mit diesem Urteil blieben die Richter im Berufungsprozess unter der Forderung des Staatsanwaltes, der auf eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung sowie ein zeitweises Berufsverbot plädiert hatte. Die Verteidiger des Arztes hatten einen Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

 

So kam es zur Entscheidung

Der Arzt soll Bescheinigungen ohne persönliche Untersuchung der Patientinnen und Patienten ausgestellt haben – und zwar Atteste, die Kinder vom Tragen einer Maske in der Schule befreien sollten. Auf die Atteste seien Diagnosen geschrieben worden, ohne dass der Arzt die Kinder zuvor untersucht habe.

Tausende Atteste seien in der ganzen Bundesrepublik aufgetaucht. Sie wurden laut Gericht per Mail oder persönlich bestellt.

Von den angeklagten 79 Fällen von Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse blieben am Ende 24 Fälle übrig, für die der Mediziner verurteilt wurde.

 

Das sagt das Gericht

Die Rechtsprechung sei in dieser Sache gefestigt. Selbst der Bundesgerichtshof habe bestätigt: Wird ein Attest „ins Blaue hinein“ ausgestellt, gilt es als unrichtiges Attest.

Der Arzt habe die ärztlichen Standards nicht eingehalten. Damit sei die Freiheitsstrafe auf Bewährung gerechtfertigt. Weil einige Fälle eingestellt worden waren und letztlich nur noch 24 Atteste abgeurteilt wurden, belief sich die Strafe auf ein Jahr.

Ein Berufsverbot, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, sei nicht zu begründen, denn der Arzt hatte keine erheblichen rechtswidrigen Taten begangen.

Positiv sei dem Angeklagten anzurechnen, dass er geständig war. Bereits im ersten Prozess im Mai 2022 vor dem Amtsgericht Passau hatte er eingeräumt, bei den betreffenden Patienten keine Untersuchungen vorgenommen zu haben. Dafür war er damals zu einer Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe und einem teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.

In gleicher Hinsicht hat auch das Oberlandesgericht Celle am 23.11.2022 geurteilt. Dort ging es um insgesamt 29 Masken-Atteste ohne vorhergehende Untersuchung. Der betroffene Arzt hatte Berufung eingelegt gegen die von einer niedrigeren Instanz verhängte Geldstrafe von 8.400 Euro.

Tipp

Seien Sie vorsichtig beim Ausstellen von Attesten. Auch wenn ein Patient Sie dazu drängt, stellen Sie auf keinen Fall Gefälligkeitsatteste aus. Hier finden Sie wichtige Informationen zum Ausstellen verschiedener Atteste sowie unsere Praxisinfo „Ärztliche Atteste“.

Lesen Sie außerdem,

Passend dazu finden Sie hier unsere Praxisinfos „Behandlungsfehler“ und „Berufshaftpflicht“.

Wann müssen Arztbewertungsportale eine Bewertung prüfen?

Leugnet ein auf einem Bewertungsportal bewerteter Arzt wahrheitswidrig, dass ein Behandlungsverhältnis mit einem bewertenden Patienten besteht, löst dies keine Prüfpflicht des Portalbetreibers aus. Eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung kann die Rechtswidrigkeit einer Bewertung nicht begründen. So hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 09.09.2022 (Az.: 5 U 117/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Im Dezember 2020 erhielt ein Arzt für Oralchirurgie auf einem Arztbewertungsportal im Internet eine Bewertung von einer Patientin, die ihm missfiel. Er wollte erreichen, dass die Bewertung gelöscht wird – indem er behauptete,  es gebe in seinen Akten keine Behandlung, die zu dieser Bewertung passe.

Der Portalbetreiber forderte die Patientin daraufhin zu einer Stellungnahme auf. Diese belegte, dass es zu ihrer Bewertung ein entsprechendes Behandlungsverhältnis gab.

Daraufhin unternahm der Portalbetreiber keine weiteren Schritte. Der Arzt stritt das Behandlungsverhältnis weiterhin ab und meinte, der Portalbetreiber habe die Pflicht, dies zu prüfen. Er erhob Klage, aber ohne Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Beruhen Beanstandungen gegenüber einem Hostprovider auf bewusster Vorgabe falscher Tatsachen, können sie keine Prüfpflicht des Hostproviders auslösen. Denn falsche Behauptungen seien objektiv ungeeignet, die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Bewertung zu begründen.

Der Arzt habe im vorliegenden Fall wahrheitswidrig behauptet, ihm sei die Verfasserin der Bewertung unbekannt. Er habe bewusst den falschen Eindruck vermitteln wollen, es bestehe kein Patientenverhältnis zur Bewertenden.

Bereits mit dem Einholen der Stellungnahme der Patientin habe der Portalbetreiber deshalb mehr getan als er müsste.

Tipp

Wenn Sie mehr über den richtigen Umgang mit Bewertungsportalen erfahren wollen, laden Sie sich unsere Praxisinfo „Arztbewertungsportale“ herunter. Wurden Sie selbst negativ bewertet, können Sie sich von unserer Rechtabteilung beraten lassen, was Sie dagegen unternehmen können.

Auch ein gutes Beschwerdemanagement in der Praxis ist wichtig. So manche schlechte Bewertung können Sie auch mit guter Patientenkommunikation vorab vermeiden.

Praxis-Knowhow

Zulassung

Wie lässt man sich als Arzt nieder? Wie und wo beantragt man eine Kassenzulassung?

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Patientenkommunikation

Verhaltensregeln und Tipps für eine wertschätzende Beziehung zu Patienten

Recht & Verträge

Berufshaftpflicht

Klagen wegen Kunstfehler können die Existenz bedrohen. An einer Berufshaftpflichtversicherung führt kein Weg vorbei.

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