In unserem Rechts-Newsletter sammelt wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Jameda bevorzugt zahlende Ärzte

Zahlende Arzt-Kunden erhalten bei Jameda gewisse Vorteile. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das rechtens. Das haben die Richter am 12.10.2021 in zwei Entscheidungen (Az.: VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) bestätigt. Sie lehnten den Antrag zweier Ärzte, dauerhaft nicht im Bewertungsportal gelistet zu werden, ab.

 

So kam es zur Entscheidung

Zwei Zahnärzte verfügen über kein kostenpflichtiges Paket bei Jameda. Sie hatten auch nicht in ihre Aufnahme in das Portal eingewilligt. Beide werden von Jameda deshalb mit einem Basisprofil geführt.

Sie verlangten, dass ihre Daten vollständig aus dem Portal gelöscht werden, und wollen auch in Zukunft dort nicht gelistet werden. Zusätzlich kritisierten sie die Ungleichbehandlung zwischen zahlungspflichtigen Gold- oder Platinprofilen einerseits und Basisprofilen andererseits. Dabei geht es sowohl um Fragen der Darstellung und Sichtbarkeit (z. B. Verlinkung anderer Ärzte bzw. Ärztelisten, die Möglichkeit, Bilder, Texte u. ä. einzustellen, Werbung von Drittunternehmen) sowie um bestimmte Serviceleistungen (z. B. professionelle Hilfestellung beim Verfassen von Texten, kostenlose Hotline nur für zahlende Ärzte).

Sie scheiterten aber mit ihren Klagen vor dem BGH.

 

Bezahl-Profile dürfen bevorzugt werden

Nähere Gründe hat der BGH zwar noch nicht veröffentlicht. Man wird aber davon ausgehen können, dass ein Bewertungsportal grundsätzlich alle Anbieter – Jameda also alle Ärzte und Zahnärzte – aufführen darf. Die entsprechenden Interessen des Betreibers und der Nutzer wögen schwerer als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der gegen ihren Willen aufgenommenen Ärzte, so die Richter.

Die Bevorzugung von zahlenden Kunden z. B. in der Profilgestaltung ist rechtens. Gewisse Besserstellungen zahlender Kunden sind nicht zu beanstanden, wenn die Nutzer des Portals erkennen können, dass solche Unterschiede auf die Zahlungen zurückgehen.

Tipp

Jameda und andere Bewertungsportale müssen kein Ärgernis sein. Ob Basis-Account oder Bezahlprofil: Wenn Sie proaktiv mit Bewertungen umgehen, haben Sie die Chance, Vorteil aus den Portalen zu ziehen.

Wie das geht, das verrät Ihnen unsere Praxisinfo „Arztbewertungsportale“. Die Praxisinfo wird aufgrund der jüngsten Gerichtsurteile gerade überarbeitet und ist in Kürze wieder verfügbar. Sie können Sie aber schon jetzt unter service@virchowbund.de vorbestellen.

Kündigung mit AU

Ein Arbeitnehmer kündigt und legt direkt danach eine Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist vor – viele Arbeitgeber kennen das. Künftig drohen Arbeitnehmern dafür Konsequenzen. Sie können nicht automatisch mit einer Gehaltsfortzahlung rechnen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/2).

Damit hat das BAG die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Das gilt speziell für eine Krankschreibung, die zeitlich der Kündigungsfrist entspricht.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine kaufmännische Angestellte aus Niedersachsen hatte Anfang Februar 2019 zum Monatsende gekündigt und am selben Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Der Arbeitgeber zweifelte die Arbeitsunfähigkeit daraufhin an und lehnte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einschließlich Fahrgeld ab. Dagegen klagte die Frau, aber ohne Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist insbesondere dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer am Tag der Kündigung krankgeschrieben wird und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Kann der Beschäftigte das tatsächliche Kranksein nicht weiter belegen – etwa durch die Bestätigung des Arztes – steht ihm keine Entgeltfortzahlung zu.

Tipp

Was Sie tun sollten, wenn Sie Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters haben, erfahren Sie in unserer Praxisinfo „Erkrankte Mitarbeiter“. Hier können Sie diese und andere Praxisinfos herunterladen.

Bei Einwurfeinschreiben alle Belege aufheben

Wer beweisen möchte, dass ein Einwurfeinschreiben zugestellt wurde, sollte sich nicht auf den Sendungsstatus verlassen. Dieser reicht laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 4 Sa 68/20 vom 28.07.2021) nicht aus. Für den Anscheinsbeweis muss zumindest der Ein- und Auslieferungsbeleg vorgelegt werden.

 

So kam es zur Entscheidung

In einem Rechtstreit vor dem Arbeitsgericht hatten die Richter zu entscheiden, ob eine mittels Einwurfeinschreiben versandte Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement auch tatsächlich zugegangen war.

 

Das sagt das Gericht

Bei einem Einwurfeinschreiben spreche nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit einer Kopie des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist.

Etwas anderes gelte aber, so die Richter, wenn neben dem Einlieferungsbeleg kein Auslieferungsbeleg, sondern nur ein Sendungsstatus vorgelegt wird. Denn aus dem Sendungsstatus gehe weder der Name des Zustellers hervor, noch beinhalte er eine technische Reproduktion einer Unterschrift des Zustellers, mit der dieser beurkundet, die Sendung eingeworfen zu haben.

Tipp

Wollen Sie Ihren Mitarbeiten kündigen, bewahren Sie immer den Ein- und Auslieferungsbeleg des Kündigungsschreibens auf.

Juristische geprüfte Vorlagen für das Kündigungsschreiben finden Sie unter unseren Musterverträgen. Wenden Sie sich vor der Kündigung außerdem an unsere kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder. Mehr Inhalte finden Sie auf unserer Themenseite Kündigung.

Lockdown war kein Betriebsrisiko

Während des Lockdowns mussten viele Geschäfte und Betriebe schließen. Durften Arbeitgeber deshalb die Gehaltszahlung aussetzen? Ja – so hat das Bundesarbeitsgericht am 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau war als Minijobberin in einem Ladengeschäft für Nähmaschinen und Zubehör tätig. Im April 2020 war das Geschäft aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen. Deshalb konnte die Klägerin nicht arbeiten und erhielt auch keine Vergütung.

Sie verklagte den Ladeninhaber auf Zahlung ihres Gehalts für den Monat April 2020 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Sie war der Auffassung, die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher Anordnung sei ein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos.

Dagegen argumentierte der Ladeninhaber, dass die zur Pandemiebekämpfung angeordneten Maßnahmen das allgemeine Lebensrisiko beträfen, das nicht beherrschbar und von allen gleichermaßen zu tragen sei.

 

Das sagt das Gericht

Die Frau hat für den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch den Ladeninhaber aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

Der Arbeitgeber trägt auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn – wie hier – zum Schutz der Bevölkerung vor einer Pandemie durch behördliche Anordnung in einem Bundesland nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko.

Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäquaten Ausgleich der entstehenden finanziellen Nachteile zu sorgen. So wurde z. B. der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert.

Als geringfügig Beschäftigte konnte die Klägerin jedoch kein Kurzarbeitergeld beziehen. Der Grund dafür ist eine Lücke im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Aus dem Fehlen nachgelagerter Ansprüche lässt sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten.

Kurzarbeit

Mehr Informationen rund um das Kurzarbeitergeld und Downloads zur Vereinbarung finden Sie auf unserer Themenseite Kurzarbeit.

Kein Impfzertifikat bei Impfung mit „Sputnik V“

Eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person hat keinen Anspruch auf ein in Deutschland gültiges Impfzertifikat. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 27.09.2021 (Az.: 8 B 1885/2) entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann wurde im Mai und Juli 2021 in Moskau und in San Marino mit „Sputnik V“ geimpft. Er forderte vom Gesundheitsamt die Ausstellung eines deutschen Impfzertifikats.

Das wurde aber abgelehnt, weil der Impfstoff „Sputnik V“ nicht zu den vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelisteten, in Deutschland zugelassenen Impfstoffen gehöre. Sein Versuch im einstweiligen Rechtschutzverfahren ein Impfzertifikat zu bekommen, scheiterte.

 

Das sagt das Gericht

Der Mann erfülle nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Impfnachweises im Sinne des COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Nach dieser Vorschrift sei ein Nachweis, dass eine Person eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten habe, nur dann auszustellen, wenn jene Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut gelisteten Impfstoffen erfolgt ist. Der russische Impfstoff „Sputnik V“ sei aber in Deutschland nicht zugelassen.

Fragen und Antworten zur Impfung

Weitere Fragen rund um die COVID-Impfung beantworten wir in unseren Impf-FAQ.

Delegierte Kündigung

Eine Kündigung in Vertretung setzt voraus, dass die Berechtigung zur Stellvertretung offengelegt wird. Ansonsten ist sie unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 04.08.2021 (Az.: 9 T 128/21) hervor.

 

So kam es zur Entscheidung

Sowohl im August als auch im Oktober 2020 erhielt eine Mieterin ein Kündigungsschreiben. Für das Schreiben wurde zwar der Briefbogen des Vermieters benutzt, jedoch wurde es von einer anderen Person mit „i. A.“ unterschrieben. Außerdem war der Text des Schreibens in der wir-Form verfasst und enthielt keinen Hinweis auf eine Bevollmächtigung.

Die Mieterin wies die Kündigungen zurück, unter anderem aus diesem Grund. Der Vermieter hielt die Kündigungen jedoch für wirksam und erhob Räumungsklage.

Für das Klageverfahren beantragte die Mieterin Prozesskostenhilfe, welche vom Amtsgericht Wuppertal abgelehnt wurde. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Mieterin. Vor dem Landgericht bekam sie nun Recht.

 

Das sagt das Gericht

Die Kündigungen sind unwirksam, da die sich aus dem Gesetz ergebende Schriftform nicht beachtet wurde.

Zwar könne sich ein Vermieter bei einer Kündigung vertreten lassen. Dazu müsse aber die Stellvertretung in der Kündigung offengelegt werden. Aus dem Kündigungsschreiben müsse sich ergeben, dass der Unterzeichnende als Vertreter handle. Dies sei bei einer Unterzeichnung mit „i. A.“ allein jedoch nicht gegeben.

Tipp

Sie möchten Ärger mit dem Mietvertrag vermeiden? Schauen Sie auf unserer Themenseite Mietvertrag für die Arztpraxis vorbei oder wenden Sie sich direkt an unsere Rechtsberatung.

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