In unserem Rechts-Newsletter sammelt wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Wer zu spät kommt, den trifft die Kündigung

Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, rechtfertigt das die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Fehlt der Arbeitnehmerin zudem das Unrechtsbewusstsein, bedarf es keiner vorherigen Abmahnung.

So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 30.08.2021 (Az.: 1 Sa 70 öD/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Im Oktober 2019 wurde eine bei einem Sozialgericht in Schleswig-Holstein beschäftigte Serviceangestellte ordentlich gekündigt, weil sie an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zu spät zur Arbeit kam.

Die Angestellte war in der Poststelle eingesetzt und an ihren Arbeitstagen dort die einzige Mitarbeiterin. Sie begründete die Verspätungen unter anderem mit Schlafmangel.

Gegen die Kündigung erhob die Angestellte Klage. Das Arbeitsgericht Flensburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Angestellten.

 

Das sagt das Gericht

Die wiederholten Verspätungen der Angestellten bei der Arbeitsaufnahme rechtfertigen eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Sie habe ihre Verpflichtung zum pünktlichen Arbeitsantritt verletzt. Soweit die Angestellte einen Schlafmangel anführte, sei dies ihren privaten Lebensumständen zuzurechnen und könne die Pflichtverletzung nicht beseitigen.

Eine Abmahnung sei nicht notwendig gewesen. Denn die Angestellte hätte ersichtlich nicht beabsichtigt, sich vertragsgerecht zu verhalten. Dafür sprechen die massiven Verspätungen der Angestellten an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen. Obwohl sie bereits nach der ersten Verspätung in einem Gespräch auf die Pflichtverletzung hingewiesen wurde, habe sie keine Maßnahmen ergriffen, um ein erneutes Verschlafen zu verhindern.

Zudem habe sie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, es sei nicht so schlimm und führe nicht zu betrieblichen Störungen, wenn die Post einmal liegen bleibe. Dies zeige erkennbar fehlendes Unrechtsbewusstsein. Die Kündigung war damit rechtens.

Rechtssicher kündigen

Bei Kündigungen machen viele Arbeitgeber schwerwiegende Fehler, die vor Gericht teuer werden können. Damit Ihnen das nicht passiert, erklärt unsere Praxisinfo „Kündigung“, worauf Sie achten sollten.

Juristische geprüfte Vorlagen für das Kündigungsschreiben finden Sie unter unseren Vorlagen. Kontaktieren Sie unbedingt unsere Rechtsberatung, bevor Sie die Kündigung aussprechen!

Sozialversicherungspflicht #1: Vertretung in BAG

Vertritt ein Arzt einen Kollegen in einer BAG und tritt nicht an die Stelle des Kollegen, dann ist er abhängig beschäftigt. Damit ist er auch sozialversicherungspflichtig, wenn er nach einem fixem Stundensatz entlohnt wird. Das hat das Bundessozialgericht am 19.10.2021 (Az.: B 12 R 1/21 R) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine spezialisierte gastroenterologische BAG arbeitete eng mit einer angestellten Oberärztin einer Klinik zusammen. Als die angestellte Oberärztin in Elternzeit ging, übernahm sie von da an für ihre niedergelassenen Kollegen deren Urlaubs- und Krankheitsvertretung.

Sie führte endoskopische Untersuchungen durch, gab Therapieempfehlungen und schrieb Befundberichte. Sie hatte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung und erhielt je Vertretungsstunde pauschal 180 Euro.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund sah darin eine abhängige Beschäftigung. Die BAG müsse deshalb Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Oberärztin sei im Vertretungsfall nicht „an die Stelle des Praxisinhabers“ getreten. Die in der Praxis anwesenden Ärzte könnten Weisungen an die Oberärztin erteilen.

Gegen die Sozialversicherungspflicht klagte die BAG – ohne Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Die Urlaubs- und Krankheitsvertretung stellt eine abhängige Beschäftigung dar.

Zwar übe die Oberärztin einen „Dienst höherer Art“ aus, der typischerweise nur rudimentär Weisungen anderer Personen unterliege. Doch auch bei angestellten Chefärzten bestehe eine eingeschränkte Weisungsgebundenheit. Gleichwohl seien sie abhängig beschäftigt.

Bei der Tätigkeit der Oberärztin überwögen die Indizien für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die ärztliche Vertretung sei eng in die Praxisorganisation eingegliedert gewesen. Sie behandelte in den Praxisräumen und arbeitete arbeitsteilig mit dem Personal zusammen. Sie nutzte zudem die Betriebsmittel der Praxis.

Die Oberärztin sei während ihrer Vertretung auch nicht in die Rechtsstellung des ausgefallenen BAG-Partners eingetreten. Die Behandlungen rechnete sie nicht selbst mit der KV ab, sondern erhielt von der BAG eine festgelegte Stundenvergütung. Es fehle damit an einem „nennenswerten Unternehmerrisiko“ und damit einer selbstständigen Tätigkeit.

Vertretung richtig regeln

Das Urteil zeigt: Auch bei der Vertretung kann man als Praxisinhaber einiges falsch machen. Unsere Praxisinfo „Vertretung in der Arztpraxis“ klärt auf, wo die Stolpersteine liegen und wie Sie sie umgehen. Auch die Praxisinfo „Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft“ enthält nützliche Tipps.

Wenden Sie sich bei Fragen auch an unsere kostenlose Rechtsberatung.

Sozialversicherungspflicht #2: Nebenjob als Notarzt

Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 19.12. 2021 (Az.: B 12 R 9/20 R) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Eine in einem Krankenhaus angestellte Ärztin war für einen eingetragener Verein, dessen Landesverband ein Träger des Rettungsdienstes ist, als Notärztin im Rettungsdienst tätig. Der hier geschlossene „Vertrag Freiwilliger Notarzt…“ knüpfte für geleistete Einsätze und Dienstbereitschaft an die jeweils geltende Tarifregelung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer und den Kostenträgern an. Die Ärztin erhielt einen Stundenlohn bis 35 Euro und eine Einsatzpauschale von 70 Euro ab dem dritten Einsatz innerhalb einer Schicht.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund war der Meinung, dass die Ärztin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei und Versicherungspflicht bestehe. Dagegen klagte der eingetragene Verein, scheitere aber vor dem BSG.

 

Das sagt das Gericht

Ausschlaggebend ist, dass die Ärztin während ihrer Tätigkeit als Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert war. Sie hatte die Pflicht, sich während des Dienstes örtlich in der Nähe des Notarztfahrzeuges aufzuhalten und nach einer Einsatzalarmierung durch die Leitstelle innerhalb einer bestimmten Zeit auszurücken. Es ist unerheblich, dass dies durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben ist. Zudem nutzte sie überwiegend fremdes Personal und Rettungsmittel.

Dass es sich dabei in einem Fall nicht um Rettungsmittel des betroffenen Landkreises als Arbeitgeber, sondern der Stadt handelte, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn der Arzt setze jedenfalls keine eigenen Mittel in einem wesentlichen Umfang ein.

Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit fielen demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht. Dass die Beteiligten davon ausgingen, die Tätigkeit erfolge freiberuflich beziehungsweise selbstständig, ist angesichts der Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung der Tätigkeit irrelevant. Zudem konnte die Ärztin nur dadurch mehr verdienen und damit unternehmerisch tätig werden, indem sie mehr Dienste übernahm.

Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfall?

Erkrankt ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Impfung freiwillig war. In diesem Fall besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 06.09.2021 (Az.: L 2 U 159/20) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Im November 2009 ließ sich in Rheinland-Pfalz der Leiter eines Krankenhaus-Caterers gegen die Schweinegrippe impfen. Die Impfung wurde vom Arbeitgeber angeboten und war freiwillig.

Im Jahr 2017 erkrankte der Arbeitnehmer. Er führte dies auf die Impfung zurück und wandte sich an die gesetzliche Unfallversicherung. Die Versicherung konnte keinen Arbeitsunfall darin erkennen.

Daraufhin klagte der Arbeitnehmer. Er trug vor, dass er sich aufgrund seiner Patientenkontakte, seiner Vorbildfunktion als Vorgesetzter und der Impfempfehlung der STIKO veranlasst gesehen habe, an der Grippeschutzimpfung teilzunehmen.

 

Das sagt das Gericht

Bei der Grippeschutzimpfung habe es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt. Dass diese vom Arbeitgeber finanziert und empfohlen wurde, sei unerheblich.

Maßgeblich für die Beurteilung sei, dass es keine Pflicht zur Teilnahme an der Impfung gab. Der Arbeitnehmer habe auch nicht davon ausgehen dürfen, zur Teilnahme an der Impfung verpflichtet zu sein. Allein die Vorstellung, durch die Impfung auch den Interessen seines Arbeitsgebers dienlich zu sein, reiche nicht aus.

Der Arbeitnehmer habe auch keinen unmittelbaren körperlichen Kontakt mit Patienten gehabt, wie in einer Notaufnahme einer Klinik. Er sei nicht in einem Bereich tätig gewesen, in dem eine erhöhte Durchseuchungsrate zu erwarten war. Die Klage wurde abgewiesen.

Masern

Anders als bei Grippe und Corona gibt es eine Impfpflicht gegen Masern im medizinischen Bereich. Wenn Sie ab 1.1.2022 Personal in der Arztpraxis beschäftigen, das keine Immunität nachweisen kann, müssen Sie diesen Mitarbeitern kündigen. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen.

Hier erfahren Sie, wie sich das Masernschutzgesetz auf Ihren Praxisalltag auswirkt und ob Sie Impfverweigerern kündigen können oder sogar müssen.

„Fuck you“ führt nicht zur Kündigung

Nicht jedes Schimpfwort gilt automatisch als Beleidigung. Daher rechtfertigt auch ein „Fuck you“ gegenüber dem Vermieter keine fristlose Kündigung des Mietvertrages. Handelt es sich um eine einmalige Unmutsäußerung, reicht das jedenfalls für einen solchen Schritt nicht aus. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Köpenick am 15.09.2021 (Az.: 3 C 201/19).

 

So kam es zur Entscheidung

Mieter und Vermieter hatten schon über einen längeren Zeitraum Streit. Der Vermieter warf dem Mieter vor, dass er vertragswidrig seine Wohnung einer weiblichen Person überlassen habe, obwohl hierzu keine Erlaubnis vorlag. Daher war es bereits mehrfach zu Abmahnungen und außerordentlichen Kündigungen gekommen.

Nachdem der Mieter im Treppenhaus gegenüber dem Verwalter den Ausdruck „fuck you“ verwendet hatte, erklärte der Vermieter schließlich erneut die Kündigung. Die Räumungsklage blieb aber ohne Erfolg.

 

Das sagt das Gericht

Eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung sei nicht nachgewiesen worden. Der vom Vermieter benannte Zeuge konnte keine ausreichenden Details vortragen. Möglich war nach Ansicht des Gerichts auch, dass es sich um eine Bekannte des Mieters handelte, die sich selbstverständlich in der Wohnung zeitweise aufhalten durfte.

Auch die Äußerung gegenüber dem Verwalter reiche für eine Kündigung nicht. Es handele sich um eine einmalige und jugendsprachlich verbreitete Unmutsäußerung in einer bereits sehr angespannten Situation. Diese Worte seien nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend, dass sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar machen würden.

Mietvertrag für Praxisräume

Ein sauber aufgesetzter Mietvertrage ist eine wichtige Basis für ein gutes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Nutzen Sie unseren arztfreundlichen Praxismietvertrag oder den Untermietvertrag als Vorlage.

Mehr Infos zu wichtigen Klauseln im Mietvertrag und zu den Anforderungen an Praxisräume finden Sie auch hier.

Fehler beim Arbeitsvertrag heben Befristung auf

Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag erfüllt nicht die Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung. Der Arbeitsvertrag ist daher auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Das hat das Arbeitsgericht Berlin am 28.09.2021 (Az.: 36 Ca 15296/20) entschieden. Gemäß § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Befristete Verträge

Für befristete Arbeitsverträge gelten spezielle Regeln, u. a. die Schriftformerfordernis. Lesen Sie hier mehr über befristete Verträge.

Juristisch geprüfte Vorlagen für Arbeitsverträge zum kostenlosen Download finden Sie unter unseren Musterverträgen.

So kam es zur Entscheidung

Arbeitnehmer und der Arbeitgeber hatten einen befristeten Arbeitsvertrag als Mechatroniker nicht durch eigenhändige Namensunterschrift auf dem Vertrag abgeschlossen, sondern unter Verwendung einer elektronischen Signatur. Später kam es zum Streit darüber, ob die Befristung wirksam vereinbart worden war.

 

Das sagt das Gericht

Die hier verwendete Form der Signatur genügt nicht dem Schriftformerfordernis für einen befristeten Arbeitsvertrag. Auch wenn man annehme, dass eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des § 126 a Bürgerliches Gesetzbuch zur wirksamen Vereinbarung einer Befristung ausreiche, liege in diesem Fall keine solche vor.

Für eine qualifizierte elektronische Signatur sei eine Zertifizierung des genutzten Systems erforderlich. Eine solche Zertifizierung durch die zuständige Bundesnetzagentur biete das verwendete System nicht. Entsprechend sei die Vereinbarung der Befristung mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam. Der Arbeitsvertrag gelte daher gemäß § 16 Teilzeit- und Befristungsgesetz als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Tipp

Schließen Sie befristete Arbeitsverträge immer schriftlich ab, also mit Unterschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nehmen Sie im Arbeitsvertrag die Regelung auf, dass der Vertrag nur zu Stande kommt, wenn beide Parteien die Vertragsurkunde unterschrieben haben.

Unsere Rechtsabteilung prüft gerne Ihre Verträge vor der Unterschrift für Sie.

Recht & Verträge

Arbeitsrecht: Grundlagen für Ärzte

Was müssen Praxisinhaber über Arbeitsrecht wissen? Wir verraten es Ihnen und geben Tipps für den Alltag in der Praxis.

Praxis-Knowhow

Kündigung

Das Kündigungsschutzgesetz für Arbeitgeber in der Arztpraxis verständlich erklärt, inkl. Vorlage für das Kündigungsschreiben.

Praxis-Knowhow

Mietvertrag für die Arztpraxis

Um eine Arztpraxis zu mieten oder zu vermieten, brauchen Sie einen gewerblichen Mietvertrag. Das muss er regeln.

Zu den Downloads

Cookie-Einstellungen

Wir nutzen Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen und unsere Kommunikation mit Ihnen zu verbessern. Wir berücksichtigen Ihre Auswahl und verwenden nur die Daten, für die Sie uns Ihr Einverständnis geben.

Diese Cookies helfen dabei, unsere Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriffe auf sichere Bereiche ermöglichen. Unsere Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

Diese Cookies helfen uns zu verstehen, wie Besucher mit unserer Webseite interagieren, indem Informationen anonym gesammelt werden. Mit diesen Informationen können wir unser Angebot laufend verbessern.

Diese Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.