In unserem Rechts-Newsletter sammelt wir für Sie aktuelle Urteile und juristische Fälle. Sie haben noch Fragen zum Arbeitsrecht, zum Berufsrecht oder zu einem Vertrag? Ich berate Sie gern.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Wann darf Urlaub bei Krankheit verfallen?

Ein Arbeitgeber muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt der Wiedergenesung. Das hat das Arbeitsgericht Köln am 30.09.2021 (Az.: 8 Ca 2545/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Arbeitnehmer forderte von seiner früheren Arbeitgeberin Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Zeit von 2017 bis 2021. Der Arbeitnehmer war von Juli 2017 bis zu der von ihm ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Februar 2021 arbeitsunfähig erkrankt.

Die Arbeitgeberin zahlte die Urlaubsabgeltung für die Jahre 2019 bis 2021. Darüber hinausgehende Urlaubsansprüche hielt sie für verfallen.

Der Arbeitnehmer sah dies anders. Er warf der Arbeitgeberin vor, ihn nicht auf den drohenden Verfall der Urlaubstage für die Jahre 2017 und 2018 gewarnt zu haben. Er erhob daher Klage, aber erfolglos.

 

Das sagt das Gericht

Dem Arbeitnehmer stehe kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Jahre 2017 und 2018 zu. Diese Ansprüche seien zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits verfallen.

Zwar müsse der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schriftlich mitteilen, wie viele Urlaubstage ihm zustehen, ihn auffordern seinen Urlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Kalenderjahres genommen werden kann und ihn über die Konsequenzen eines Verfalls des Urlaubs belehren.

Diese sogenannte „Mitwirkungsobliegenheit“ bestehe aber nur bei gesunden und nicht bei langzeit-arbeitsunfähigen Arbeitnehmern. Denn der langzeiterkrankte Arbeitnehmer könne seinen Urlaub nicht nehmen. Eine Urlaubsgewährung sei rechtlich und tatsächlich unmöglich.

Daher müsse der Arbeitgeber in einem sollen Fall auch nicht auf die Möglichkeit, Urlaub nehmen zu können, hinweisen.

Die Hinweispflicht besteht aber nach Auffassung der Richter ab dem Zeitpunkt der Wiedergenesung. Das heißt: Sobald der Arbeitnehmer aus dem Langzeit-Krankenstand zurückkehrt, muss der Arbeitgeber ihn auf verfallende Urlaubstage hinweisen.

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Unfreiwillige Werbung

Enthält eine Werbeanzeige Äußerungen einer Person, ohne dass diese zugestimmt hat, kann die Veröffentlichung der Äußerung dennoch zulässig sein. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 28.10.2021 (Az.: 15 U 230/20) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Uni-Klinik war mit seiner namentlichen Erwähnung in einer Werbeanzeige für ein Produkt gegen das sog. Reizdarmsyndrom (RDS) nicht einverstanden.

Darin fanden sich unter namentlicher Nennung allgemeine Äußerungen des Arztes über Diagnose- und Therapieproblemen beim RDS. Der Arzt hatte diese Aussagen bei einer Pressekonferenz von sich gegeben. Die Werbeanzeige, die im Deutschen Ärzteblatt erschien, setzte die Aussagen in einen gewissen werblichen Kontext.

Der Arzt hatte weder Kenntnis davon noch hatte er zugestimmt. Per Unterlassungsklage ging er gegen die Anzeige vor – scheiterte aber vor Gericht.

 

Das sagt das Gericht

Die Anzeige sei weder eine unzulässige Verwendung des Namens (§ 12 BGB) noch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es sei nicht erkennbar, dass der Arzt als Person unter Ausnutzung eines eigenen Werbewertes für die Anpreisung des Produkts vermarktet wurde.

Zudem sei seine fachliche Kompetenz nicht auf das konkret beworbene Produkt übertragen worden. Er sei lediglich mit öffentlich getätigten Äußerungen im Zusammenhang mit der Diagnose und Therapie von RDS zitiert worden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das OLG aber die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Wir werden über die Entscheidung des BGH berichten.

Werbung – was ist erlaubt?

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Überstunden inklusive

Arbeitgeber können im Arbeitsvertrag regeln, dass eine bestimmte Anzahl an Über­stunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten ist. Das ist auch bei einem vergleichsweise geringen Gehalt zulässig. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 14.09.2021 (Az.: 2 Sa 26/21) entschieden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Finanzbuchhalter bezog ein monatliches Bruttogehalt von 1.800 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. In seinem Arbeitsvertrag war geregelt, dass mit dem Gehalt monatlich zehn Stunden Mehrarbeit bereits abgegolten sind.

Das hielt der Mann für unwirksam. Er verlangte vom Arbeitgeber eine zusätzliche Vergütung für die Überstunden in Höhe von 940 Euro. Da der Arbeitgeber dies ablehnte, klagte er vor Gericht.

 

Das sagt das Gericht

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Pauschalvergütung ist zulässig. Eine Pauschalabgeltung für zehn Stunden Mehrarbeit im Monat ist weit verbreitet und daher nicht ungewöhnlich.

Zudem war die Klausel transparent formuliert. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich für den Arbeitnehmer klar und verständlich, wie viele Stunden Mehrarbeit auf ihn zukommen können.

Auch das vergleichsweise geringe Gehalt spielt bei der Wirksamkeit der Pauschal­abgeltung keine Rolle. Eine solche Klausel könne bei jeder Vergütung vereinbart werden. Sie könne erst dann unter Umständen als „sittenwidrig“ gelten, wenn ein auffälliges Miss­verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.

Maßstab hierfür ist, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Dafür habe der Finanzbuchhalter aber keine Anhaltspunkte vorgetragen.

Überstunden, Tariflohn und Co.

Auch für MFA gibt es einen Tarifvertrag. Was dieser in Bezug auf Überstunden, Urlaub und Gehalt regelt, lesen Sie unter MFA-Tarifvertrag.

Kennen Sie schon unsere Arbeitsverträge für MFA und andere Mitarbeiter im Praxisteam? Hier finden Sie sämtliche Verträge zum Download.

Gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Arbeitgeber müssen im Zeugnis keine Formulierung einfügen, in dem sie den Weggang einer Mitarbeiterin „sehr bedauern“. Das gilt vor allem dann nicht, wenn das Zeugnis insgesamt nur „gut“ ist. Das bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15.07.2021 (Az.: 3 Sa 188/21).

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau verlangte, dass ihr Arbeitszeugnis folgende Phrase in der Schlussformel enthalten sollte: „verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch, was wir sehr bedauern.“ Der Arbeitgeber lehnte diese Formulierungen ab.

 

Das sagt das Gericht

Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine persönliche Schlussformel in einem Arbeitszeugnis.

Auch sei eine solche Bedauernsformel bei der vorliegenden Bewertung nicht üblich. Das Zeugnis war insgesamt „gut“. Die verlangte Formulierung sei als gesteigerte Formel zu verstehen, die der „guten“ Bewertung von Leistung und Verhalten im Zeugnis widersprechen würde.

Auch die Formulierung, der Arbeitgeber wünsche der scheidenden Mitarbeiterin „beruflich wie privat alles Gute“ kann die Arbeitnehmerin nicht einfordern.

Das Zeugnis diene dem beruflichen Fortkommen. Wünsche des Arbeitgebers in der Schlussformel erstrecken sich dem Gericht zufolge deshalb nur auf die berufliche Zukunft oder allgemein auf die Zukunft eines Arbeitnehmers. Private Zukunftswünsche seien im Arbeitszeugnis dagegen fehl am Platz.

Zeugnis-Vorlage herunterladen

Wie ein korrektes Zeugnis aussieht, lesen Sie auf unserer Themenseite zum Arbeitszeugnis. In unserer gleichnamigen Praxisinfo finden Sie außerdem Text-Bausteine je nachdem, ob das Zeugnis „Sehr gut“, „gut“ oder schlechter ausfällt.

Kennen Sie auch schon unsere Vorlage für das Weiterbildungszeugnis?

Hier finden Sie alle Praxisinfos und Vorlagen zum Download.

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Arbeitnehmern, die während der Corona-Krise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben, kann ihr Urlaubsanspruch bei der sogenannten „Kurzarbeit Null“ anteilig gekürzt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30.11.2021 (Az.: 9 AZR 225/11).

 

So kam es zur Entscheidung

Eine Frau erhielt bei einer Wochenarbeitszeit von 3 Tagen wegen monatelanger Kurzarbeit 11,5 Tage statt 14 Tage Urlaub. Der Arbeitgeber hatte für den Zeitraum, in der die Frau in Kurzarbeit Null war, keine Urlaubsansprüche gewährt.

Dagegen klagte die Frau, verlor aber über mehrere Instanzen und zuletzt auch vor dem BAG.

 

Das sagt das Gericht

Der Umfang des Erholungsurlaubs bemisst sich an der Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeitspflicht. Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Der durch die Kurzarbeit bedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigte eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs.

Die Bundesarbeitsrichter bestätigten damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, das wir in unserem Rechts-Newsletter im März 2021 besprochen haben.

Urlaubstage und Kurzarbeit

Wie Sie Urlaubstage korrekt berechnen, zeigt unsere Praxisinfo „Urlaubsplanung“.

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Geschäftsunfähig beim Notar

Notare können nicht immer zweifelsfrei entscheiden, ob eine Person wirklich geschäftsfähig ist. Daher kann ein notariell beurkundeter Erbvertrag mit einem Demenzkranken im Nachhinein auch für nichtig erklärt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 13.07.2021 (Az.: 10 U 5/20).

Ob eine Person geschäftsunfähig ist, kann bei Erbstreitigkeiten oft erst postmortal durch einen sachkundigen Gutachter, also durch einen Arzt, festgestellt werden.

 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann machte gegen seinen Halbbruder, der den gemeinsamen Vater allein beerbt hat, Pflichtteilsansprüche geltend. Dieser verweigerte die Zahlung, da der Vater mit seinem enterbten Sohn 1996 einen notariellen Vertrag geschlossen hatte. Darin hatte der Mann auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet.

Der enterbte Sohn ist der Ansicht, dieser Vertrag sei durch einen Aufhebungsvertrag vom 2009 gegenstandslos.

Der Erbe hält dem entgegen, der Vater sei zu diesem Zeitpunkt bereits an einer mittelschweren Demenz erkrankt und in der Folge geschäftsunfähig gewesen.

Der enterbte Sohn hält den 2009 beurkundeten Vertrag für rechtswirksam. Es gelte die Vermutung der Geschäftsfähigkeit des Vaters, da der beurkundende Notar sich von dieser überzeugt habe. Hätte er Zweifel gehabt, hätte er eine Beurkundung nicht vornehmen dürfen.

 

Das sagt das Gericht

Dem enterbten Bruder stehe kein Pflichtteil zu; denn der Verzicht sei 2009 nicht wirksam aufgehoben worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der damals bereits 86-jährige Vater nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Dadurch sei der Aufhebungsvertrag nichtig.

Die Geschäftsunfähigkeit konnte ein Gutachter für 2009 klar nachweisen. Dies genügte den Richtern.

Der enterbte Sohn habe nicht dargelegt, auf welche Art und Weise sich der Notar vor oder bei der Beurkundung von der Geschäftsfähigkeit des Vaters überzeugt haben soll. Es finde sich dazu kein Vermerk. Im Übrigen verfüge ein Notar als Jurist nicht über das notwendige medizinische Fachwissen, um das Ausmaß einer Demenzerkrankung und damit eine noch vorhandene Geschäftsfähigkeit einschätzen zu können.

Medizinische Gutachten

Müssen Sie medizinische Gutachten für Gerichte, Finanzbehörden, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden erstellen, erhalten Sie für diese Gutachten ein Honorar nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG).

Was Sie alles dabei berücksichtigen müssen, stellen wir Ihnen in der Praxisinfo „Medizinische Gutachten“ vor.

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