Berufspolitische Erfolge für Ärzte

Im Bundestagswahlkampf 2017 machte die SPD die Bürgerversicherung zur Koalitionsbedingung. Durch intensive Informationskampagnen an Abgeordnete und Öffentlichkeit konnte diese Gefahr für das Gesundheitswesen abgewendet werden.

Das Thema wurde zuerst in eine Honorarkommission ausgelagert. Diese stellte 2020 fest, dass ein einheitliches Vergütungssystem (statt des Dualismus aus GKV und PKV mit EBM und GOÄ) zu viele Nachteile hätte. Unsere Argumentation wurde von den Wissenschaftlern bestätigt.

Mit den Stimmen der Allianz Deutscher Ärzteverbände wird der Hausarzt Dr. Klaus Reinhardt zum neuen Präsidenten der Bundesärztekammer gewählt. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren wird dieses Amt wieder von einem niedergelassenen Arzt bekleidet. Reinhardt trat erstmals mit einer Teamlösung an, gemeinsam mit den Kammerpräsidentinnen Dr. Heidrun Gitter (Bremen) und Dr. Ellen Lundershausen (Thüringen).

Mit Dr. Ellen Lundershausen ist eine weitere niedergelassene Ärztin im Präsidium der Bundesärztekammer. Was uns besonders freut: Sie ist seit knapp 20 Jahren Mitglied im Virchowbund.

Bis vor kurzem wurden Fachärzte im Sozialgesetzbuch noch nicht einmal namentlich erwähnt. Wir haben immer auf die Bedeutung der Fachärzte für die Grundversorgung hingewiesen.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) haben grundversorgende Fachärzte nicht nur Einzug ins SGB V gefunden. Ihnen wird auch eine wichtige Rolle bei der tagtäglichen Versorgung von Patienten zugesprochen. Zudem sind die dazugehörigen Fachgruppen erstmals definiert.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sorgte vom ersten Referentenentwurf an für viel Wirbel. Die Regelung zur Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl war durch den Koalitionsvertrag vorgegeben und in Stein gemeißelt.

Durch Gespräche, Anhörungen im Bundestag, offizielle Stellungnahmen und konsequenter Realpolitik haben wir es aber geschafft, das TSVG an entscheidenden Stellen zu beeinflussen – zum Vorteil der niedergelassenen Haus- und Fachärzte:

• Historischer Kurswechsel: Einstieg in die Entbudgetierung
  (u. a. 17,5 % der Fälle in der offenen Sprechstunde)
• Honorar für Terminvermittlung gegenüber Referentenwurf verfünffacht
• Neupatienten-Frist auf 2 Jahre verkürzt
• Nettobereinigung statt Bruttobereinigung

Der Virchowbund gründet mit lokalen Partnern die Gesundheit für Billstedt/Horn UG und startet ein Modellprojekt: vernetzte und niedrigschwellige Beratungsangebote für vulnerable Bevölkerungsgruppen in den Hamburger Problembezirken Billstedt und Horn.

Zahlreiche weitere Kooperationspartner aus dem Gesundheits-, Sozial- und Bildungssektor sowie die kommunale Verwaltung wollen das Projekt in den kommenden Jahren unterstützen. Es wird bis 2019 vom Innovationsfonds gefördert.

Konsortialpartner ist die Optimedis AG, die dadurch neben dem "Gesunden Kinzigtal" ein vergleichbares Projekt im städtischen Raum etabliert. 

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird zwischen Bundesärztekammer, Verband der Privaten Krankenversicherung und Beihilfeträger des Öffentlichen Dienstes verhandelt. Die Verhandlungen 2015/2016 verliefen ohne Beteiligung der Berufsverbände und vollkommen gegen die Interessen der niedergelassenen Ärzte.

Die freien Verbände stoppen die Verhandlungen in letzter Minute und erreichen, dass sie eingebunden werden.

Dank dem Virchowbund und der Agentur deutscher Arztnetze wird die Anerkennung von Praxisnetzen nach § 87b Abs. 4 SGB V per Rahmenvorgabe möglich. Gemeinsam mit der Agentur erarbeitet die KBV Rahmenvorgaben für die Förderung von Arztnetzen. 

Die alte Form der Praxisgebühr setzte Fehlanreize, verfehlte ihre beabsichtigte Steuerungswirkung und sorgte für einen erheblichen Mehraufwand bei der Verwaltung von rund 360 Millionen Euro. 

Die Praxisgebühr trug erstaunliche Blüten. Manche Patienten kamen nur in die Praxen, weil sie sich bei einem früheren Arztbesuch auf Vorrat zu weiteren Ärzten überweisen ließen.  Andere, tatsächlich Hilfsbedürftige aus einkommensschwachen Verhältnissen, hielt die Praxisgebühr dagegen vom Arztbesuch ab.

Der Virchowbund ist Koordinator der ärztlichen Berufsverbände bei den Arztprotesten im Honorarstreit mit den Krankenkassen und initiiert eine Urabstimmung zu Praxisschließungen.

In letzter Minute vereinbaren die unter Druck geratenen Kassen und die KBV statt einer Honorarsenkung ein mäßiges Honorarplus. Eine ganze Woche beschäftigen die Honorarproteste Medien und Öffentlichkeit.

Niedergelassene Ärzte dürfen nun ihren Praxissitz unabhängig vom Wohnort wählen und umgekehrt. Damit wird eine langjährige Forderung des Virchowbundes zur Realität.

Der Paragraf zur Residenzpflicht wird aus der der Zulassungsverordnung gestrichen. Ein wichtiger Schritt, um Praxen auf dem Land oder in städtischen Problembezirken wieder attraktiver für Ärzte zu machen.

15 Ärztenetze und der Virchowbund gründen die Agentur deutscher Arztnetze. Das Ziel: die politische Interessenvertretung der rund 300 Ärztenetze und Gesundheitsverbünde in Deutschland. Sie sollen Fördermöglichkeiten, wirtschaftliche Unterstützung bei der Schaffung von vernetzten Versorgungsstrukturen und den Status von Leistungserbringern im Sozialgesetzbuch erhalten.

Das ärztliche Berufsrecht wird liberalisiert und den sich ändernden Lebensumständen angepasst. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz schafft mehr Flexibilität für Ärzte. Sie dürfen nun Kollegen anderer Fachrichtungen in ihrer Praxis anstellen, können leichter Zweigpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) errichten und halbe Zulassungen beantragen.

Der Virchowbund hat diese Ideen über viele Jahre hinweg salonfähig gemacht.

Vertragsärzte dürfen nun auch nach ihrem 68. Geburtstag praktizieren und verlieren nicht mehr automatisch ihre Zulassung. Der Virchowbund protestierte erfolgreich gegen diese altersdiskriminierende Regelung. Würde sie heute noch bestehen, wäre der Ärztemangel in Deutschland noch dramatischer.

Seit der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung einer Elektronischen Gesundheitskarte setzt sich der Virchowbund für Patientengeheimnis, Schweigepflicht und technische Sicherheit ein. Er verhindert, dass zentrale Serverstrukturen entstehen, die mittlerweile undenkbar wären.

Durch die Arbeit des Verbandes werden das vertrauensvolle Patienten-Arzt-Verhältnis und die ärztliche Schweigepflicht als besonders schutzwürdig anerkannt und nachhaltig in dem Projekt verankert.

Im Zuge der deutschen Einheit fusionieren der westdeutsche NAV und der in der Wendezeit gegründete ostdeutsche Virchow-Bund zum NAV-Virchow-Bund. Diese Fusion gilt als der einzige Zusammenschluss ärztlicher Organisationen auf Augenhöhe.

Noch heute ist der Virchowbund (neuer Name seit 2019) ein Vordenker in Sachen Kooperation unter Ärzten und Verbänden.

Der Virchowbund erstreitet vor dem Bundessozialgericht, dass fachübergreifende Gemeinschaftspraxen möglich werden – gegen den jahrelangen und massiven Widerstand der ärztlichen Körperschaften. Dadurch legt er die Grundlage für heute selbstverständliche Gemeinschaftspraxen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ). 

25 Jahre später gibt es bereits über 2.500 MVZ in Deutschland. Sie sind aus der ambulanten Versorgung nicht mehr wegzudenken. 

Der Virchowbund gründet die Brendan-Schmittmann-Stiftung. Sie erforscht aktuelle Themen im Gesundheitswesen. Darüber hinaus entwickelt die Stiftung Modelle zur Kooperation unter den Ärzten und mit anderen Gesundheitsberufen.

Der Virchowbund gründet mit Partnerverbänden aus ganz Europa die Interessenvertretung der in freier Praxis niedergelassenen europäischen Ärzte (E.A.N.A.). In ihr sind sowhol freie ärztliche Verbände als auch staatliche Organisationen freiwillig zusammengeschlossen.

Die E.A.N.A. ist seit 1989 Beobachter im europäischen Forum der WHO und der nationalen europäischen Ärzteverbände. Seit 2002 ist sie in der Steuerungsgruppe des CPME (Ständiger Ausschuss der Europäischen Ärzte) vertreten.

Die Verfassungsklage des Virchowbundes kippt die Zulassungsbeschränkungen: Nun können alle Ärzte die Kassenzulassung erhalten. Der Verband der Nicht-Kassenärzte (NKV) wird zum NAV, dem Verband der niedergelassenen Ärzte. Heute tritt er als Virchowbund auf.

Der Verband wird in Köln gegründet. Zum ersten Mal treten niedergelassene Haus- und Fachärzte gemeinsam und fachübergreifend für ihre Interessen ein. Das Ziel: die Zulassung aller Praxisärzte zur vertragsärztlichen Versorgung. Damit können Patienten aller Krankenkassen versorgt werden.

Der seinerzeitige „Verband der Nicht-Kassen-Ärzte“ zieht dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Mit Erfolg: Die niedergelassene Ärzteschaft gewinnt massiv an Bedeutung.