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ULMER PAPIER: STAATSMEDIZIN LÄSST SICH NICHT DURCH KONSENSPAPIER VERHINDERN

23. April 2008 - eur Berlin, 23. April 2008 – „Vor einem Jahr hat die Politik der Ärzteschaft mit dem ‚GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz‘ den Kampf erklärt und heute werfen wir mit dem Wattebällchen eines politischen Konsenspapiers zurück“, so kommentiert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes das Ulmer Papier der Bundesärztekammer. „In den ‚gesundheitspolitischen Grundsätzen der Ärzteschaft‘ ist zwar viel guter Wille erkennbar, das Papier ist aber in weiten Teilen staatstragend, viel zu weich formuliert und findet kein Wort zu den Konsequenzen einer ‚Weiter-So-Politik‘“, kritisiert Dr. Bittmann.

eur Berlin, 23. April 2008 – „Vor einem Jahr hat die Politik der Ärzteschaft mit dem ‚GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz‘ den Kampf erklärt und heute werfen wir mit dem Wattebällchen eines politischen Konsenspapiers zurück“, so kommentiert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes das Ulmer Papier der Bundesärztekammer. „In den ‚gesundheitspolitischen Grundsätzen der Ärzteschaft‘ ist zwar viel guter Wille erkennbar, das Papier ist aber in weiten Teilen staatstragend, viel zu weich formuliert und findet kein Wort zu den Konsequenzen einer ‚Weiter-So-Politik‘“, kritisiert Dr. Bittmann.

Das Gesundheitswesen befinde sich auf dem Weg hin zur Staatsmedizin. Da wäre es die hohe Zeit, einen großen Wurf zu wagen und eine grundlegende Skizze für das Versorgungsgeschehen aus ärztlicher Sicht zu zeichnen. „Doch ein solcher Entwurf müsste im Gleichklang der beiden ärztlichen Spitzenorganisationen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer öffentlich vertreten werden. Stattdessen präsentieren sich die beiden Spitzenorganisationen grundlegend unterschiedlich: Während die Bundesärztekammer ein „staatstragendes“ Ulmer Papier präsentiert, zeichnet die KBV mit den Fünf-Versorgungs-Ebenen ein Primärarztmodell mit einer Zersplitterung der Facharztebene und schafft neue Sektoren, wo zunächst alte Sektoren zu überwinden wären“, stellt Dr Bittmann fest und erklärt:

„Die Deutsche Ärzteschaft hätte ein Ulmer Papier verdient, das aus freiheitlichen Grundzügen heraus ein Konzept für die Versorgung entwirft, das im Vertrauen auf den Sachverstand der Ärzteschaft Modelle für die Zukunft entwickelt, beispielsweise über die Einführung des Kostenerstattungs-Prinzips.

Die Kraft der deutschen Ärzteschaft wird dauerhaft geschwächt, wenn deren Spitzenorganisationen ängstlich und opportunistisch agieren. Der sich seit Jahren abzeichnende Staatsdirigismus im Sozialwesen muss abgewehrt werden, aber was muss noch alles geschehen, bis die ärztliche Standesvertretung Nein sagt.

Auch wenn die Diskussion über das Ulmer Papier aufrecht und vermeintlich konstruktiv verlaufen wird, bleibt festzuhalten: Es gibt nichts Gutes im Schlechten. Daher wäre Fundamentalkritik angebracht gegen einen Gesetzgeber, der aus Kostengründen ein freies und humanes System opfert und einzelne Aktionen – Ausweitung von Impfungen, Prävention, Versorgungsforschung – als Mimikry vorschiebt, um andere Absichten zu tarnen.

Verlierer werden die Patienten sein. Denn was erwartet die Bevölkerung und die uns anvertrauten Patienten, wenn Ärzte sie nicht schützen können vor Einfluss und Macht von Dritten? Und: Was beabsichtigt die oberste Vertretung der Deutschen Ärzteschaft zu tun, wenn sie patientenfeindliche Fehlentwicklungen nicht korrigieren kann?“

Eine ausführliche Stellungnahme zum Ulmer Papier finden Sie hier (PDF 114 KB).

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