Frage 1: Freiberuflichkeit

Eine der zentralen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie ist die Stärke des bundesdeutschen Gesundheitswesens, insbesondere durch eine flächendeckende ambulante Versorgung mittels niedergelassener Haus- und Fachärzte. Kern dieser Versorgung ist die Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte und deren wirtschaftliche Selbständigkeit in eigener oder Gemeinschaftspraxis. Auch ärztlich initiierte und geführte MVZ sind Ausdruck dieser Versorgungsform. Was wollen Sie tun, um diese zu fördern und weiterzuentwickeln?

In den Fällen, in denen keine Antworten von Parteien vorliegen, haben wir anhand der Wahlprogramme stichwortartig die jeweiligen Positionen ergänzt. Diese Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

CDU und CSU wollen die flächendeckende, qualitativ hochwertige ambulante Versorgung in Deutschland stärken. Diese erreichen wir im Zusammenspiel von niedergelassenen Haus- und Fachärzten mit den Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen. Auf Bundesebene werden wir die Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen weiterhin darin unterstützen, auch in Zukunft eine bedarfsgerechte und gut erreichbare medizinische Versorgung der Versicherten auf einem hohen Niveau sicherzustellen.
Allen Selbstständigen, auch den niedergelassenen Ärzten, wollen wir eine stärkere Konzentration auf ihr Kerngeschäft ermöglichen und sie von Bürokratie entlasten. Wir werden ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen und Selbstständige von Steuern und Bürokratie.

keine Aussagen im Wahlprogramm

Auch wenn die öffentliche Diskussion bisweilen etwas anderes nahelegt: Die Mehrzahl der Patient*innen mit Covid19 wurde während der Pandemie in ambulanten Einrichtungen behandelt. Diese haben sich als eine Art ambulanter Schutzwall für die Krankenhäuser erwiesen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dies in der Öffentlichkeit stärker zu artikulieren, um so - neben dem der Pflegekräfte - auch den Stellenwert der in der ambulanten Versorgung tätigen Gesundheitsberufe herauszustellen. Wertschätzung für die Arbeit aller Gesundheitsberufe zeigt sich durch gute Arbeitsbedingungen. Zu den Erkenntnissen der Pandemie gehört außerdem, dass die ambulante Versorgung weiter gestärkt werden muss. Vor allem die Primärversorgung muss aufgewertet werden. Hierzu gehören attraktive Arbeitsbedingungen für junge Ärzt*innen, eine angemessene Bezahlung, die Möglichkeit zur Teamarbeit. Daneben muss der öffentliche Gesundheitsdienst dringend ausgebaut werden.

Das gilt auch für die Finanzierung, um insbesondere die Personal- und Honorierungssituation dort zu verbessern. Dies wird nur gelingen, wenn Bund und Länder zusammenarbeiten. Für uns steht die ärztliche Freiberuflichkeit nicht zur Disposition, sie muss vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen weiterentwickelt werden. Freiberufliche Berufsausübung bedeutet in diesem Sinne nicht nur die Selbständigkeit in der eigenen Praxis. Wir GRÜNE verstehen Freiberuflichkeit vor allem so, dass Ärzt*innen ihr medizinisches Können unabhängig von falschen ökonomischen Anreizen in den Dienst der Patient*innen stellen können und dabei auch eine Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl haben.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die Freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie Hebammen und Geburtshelfer müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute. Freiheit und Verantwortung sind die Basis der Vertrauensbeziehung zwischen Ärztin und Patient.

Damit auch in Zukunft ausreichend Haus- und Fachärzte für die Patienten da sind, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir benötigen motivierten und gut ausgebildeten medizinischen Nachwuchs und Entbürokratisierung, leistungsgerechte Vergütung und flexible Niederlassungsmöglichkeiten in der ambulanten Versorgung.

Medizinische Entscheidung von Ärzt*innen müssen frei von wirtschaftlichen Zwängen zum Nutzen der Patient*innen getroffen werden können. Wir unterstützen die Initiativen von Ärzt*innen im Krankenhaus, die sich gegen betriebswirtschaftliche Vorgaben wenden. DIE LINKE will eine Vergütungsform für die ambulante Vergütung, die ökonomische Erwägungen möglichst von den medizinischen Entscheidungen trennt. Dabei sind wir uns bewusst, dass Qualität nicht wirksam allein aufgrund von Honorierungsanreizen hergestellt werden kann. Pay4Performance-Modelle lehnen wir daher ab.

Wir sind leider im Bundestag die einzige Fraktion, die sich konsequent gegen die Besitzergreifung von Praxen und anderen Einrichtungen durch Private-Equity-Fonds einsetzt. Hierdurch werden derzeit Fakten geschaffen, die die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems stark vorantreiben und nur schwer wieder einzufangen sind.

Die Hälfte der niedergelassenen Ärzte erreicht in den nächsten Jahren das Rentenalter. Die Motivation zum Führen einer eigenen Praxis sowie zu einer längeren Berufsausübung über die übliche Altersgrenze hinaus ist unter den bestehenden Restriktionen gering. Das bestehende System einer leistungsunabhängigen Budgetierung führt zu monatelangen Wartezeiten auf Facharztbehandlungen, überbordender Bürokratie, vorzeitigen Praxisschließungen und stark verringertem Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit.

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