Frage 2: Niederlassungsfreiheit und Entbudgetierung

Die ärztliche Niederlassung in wirtschaftlicher Selbstständigkeit bleibt nach wie vor ein wesentliches Element einer qualitativ hochwertigen, patientenorientierten ambulanten Versorgung. Die Patientinnen und Patienten bringen ihr das größte Vertrauen entgegen. Dem stehen aber Zulassungsbeschränkungen und Budgetierung entgegen. Der Virchowbund fordert Niederlassungsfreiheit und vollständige Entbudgetierung. Wie stehen Sie dazu?

In den Fällen, in denen keine Antworten von Parteien vorliegen, haben wir anhand der Wahlprogramme stichwortartig die jeweiligen Positionen ergänzt. Diese Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

Der Erhalt einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgung muss gesichert und gefördert werden. Für CDU und CSU bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens. Im Hinblick auf die Budgetierung verweisen wir darauf, dass bereits heute zahlreiche Leistungen extrabudgetär vergütet werden. Diese Möglichkeiten haben wir in dieser Wahlperiode unter anderem mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz ausgebaut. So können zum Beispiel Hausärzte dann ihre Leistungen extrabudgetär vergütet bekommen, wenn sie Patienten durch Vermittlung der Terminservicestellen (TSS) annehmen. So sind auch Ausnahmen von der Bedarfsplanung möglich, etwa in unterversorgten oder davon bedrohten Bereichen. In bestimmten ländlichen oder strukturschwachen Gebieten können Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärztinnen und Ärzten sogar entfallen. Eine gänzliche Aufhebung würde falsche Anreize setzen. CDU und CSU setzen sich jedoch dafür ein, dass diese Instrumente so flexibel wie möglich genutzt werden können, um gezielt auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen.
 

keine Aussagen im Wahlprogramm

Die Einschätzung, dass sich der Personalmangel durch Abschaffung von Budgetierung und Bedarfsplanung bekämpfen ließe, teilen wir so nicht. Die Ursachen insbesondere für die regionale Ungleichverteilung von Ärzt*innen sind vielfältig.

Die Weiterentwicklung der Bedarfsplanung ist hierbei ebenso ein Instrument wie Differenzierungen bei der Vergütung, um stärkere Anreize für die Tätigkeit in ländlichen Regionen zu schaffen. Das macht die Notwendigkeit von attraktiveren Arbeitsbedingungen und strukturellen Reformen deutlich. Denn die Antwort auf die Versorgungsprobleme ländlicher Regionen insbesondere auch durch den zunehmenden Anteil chronisch kranker, multimorbider und älterer Versicherter ist nicht ausschließlich der einzelne Arzt, die einzelne Ärztin, sondern sind Versorgungsformen, die die Zusammenarbeit unterschiedlicher ärztlicher Professionen sowie weiterer Gesundheitsberufe erleichtern. Das ist im Interesse der Patient*innen, weil es die Wege verkürzt und die Versorgung unter einem Dach ermöglicht.

Für uns hat die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts eine große Bedeutung. Wir GRÜNE wollen, dass eine gute und bedarfsgerechte Versorgung auch künftig unabhängig vom Geldbeutel möglich bleibt. Eine Abschaffung der Budgetierung würde dieses Ziel gefährden. 

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die ärztliche Behandlung leistungsgerecht vergütet wird. Das ist seit Einführung der Budgetierung nicht der Fall. Denn durch diese Deckelung wird die geleistete Arbeit nicht mehr vollständig bezahlt. Wir sind der Auffassung, dass kein Arzt bestraft werden darf, der sich intensiv um seine Patienten kümmert. Daher unterstützen wir die Entbudgetierung. Am Ende sind es die Patienten, die von der Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang profitieren. Die Niederlassungsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte wollen wir stärken. Wir treten daher für die Niederlassungsfreiheit als Regelfall und mehr regionale Verantwortung ein und wollen zugleich Strukturzuschläge einführen, um mit Vergütungsanreizen die Niederlassung in ländlichen und strukturschwachen Gebieten attraktiver zu machen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich mit entsprechenden Initiativen für diese Ziele eingesetzt (vgl. BT-Drs. 19/4833 und 19/6417).

Wir wollen, dass allen Menschen in Deutschland unabhängig vom Wohnort eine gute Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Die heutige Bedarfsplanung erfüllt diese Anforderung nur unzureichend. Wir fordern dafür eine grundlegende Reform, die den tatsächlichen Versorgungsbedarf in den Blick nimmt und die Sozialstruktur in der Region mehr berücksichtigt. Die ambulanten und stationären Strukturen müssen zusammen gedacht und geplant werden. Dafür wollen wir eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung einführen und die beiden Sektoren erheblich stärker miteinander verschränken.

Die Budgetierung sehen wir grundsätzlich kritisch. Daher fordern wir die Ersetzung der Budgetierung durch qualitätsorientierte Kriterien. Ein gutes Beispiel bietet hier die Arzneimittelinitiative Sachsen/Thüringen (ARMIN), die zum Beispiel erprobt, ob durch Wirkstoffverordnungen und Berücksichtigung eines Medikationskatalogs eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit entfallen kann.

Nicht Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche Honorarkürzungen innerhalb der GKV, sondern eine leistungsgerechte Bezahlung der Mediziner sichert eine bedarfsorientierte Betreuung des einzelnen Patienten. Eine unverhältnismäßige Leistungsausweitung wird durch flankierende Maßnahmen vermieden.

[...]

Die AfD betrachtet die Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum als eine der aktuell dringendsten Aufgaben. Folgende Maßnahmen werden die Versorgung dort stärken:

  1. Aufhebung der Kopfpauschalen-Vergütung und der Budgetierung der ärztlichen Honorierung.
  2. Beendigung der Deckelung im Abrechnungssystem (Degression).
  3. Finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen.
  4. Abbau der Hürden bei der Anstellung von ärztlichem Personal, wie z. B. der Jobsharing-Limitation.
  5. Weiteren Ausbau von Arztpraxen / Polikliniken/MVZ mit angestellten Ärzten auch unter der Trägerschaft der Kommunen, aber unter ärztlicher Leitung.
  6. Förderung von Medizinstudenten, die sich nach dem Studium für einen gewissen Zeitraum zu einer Berufstätigkeit in strukturschwachen Gebieten verpflichten.
  7. Bereitstellung von günstigen Studiendarlehen für Medizinstudenten, die mit einer - auch anteiligen - Berufstätigkeit in unterversorgten Landkreisen
  8. sukzessiv erlassen werden.
  9. Konsequente Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrages für eine flächendeckende Versorgungsdichte durch die Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen.
Diesen Artikel teilen
Veranstaltungen

Bundeshauptversammlung

Zeitgleich zu den Koalitionsverhandlungen positionieren wir uns im Namen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte

Verbandsarbeit

Dafür steht der Virchowbund

Seit 1949 machen wir Berufspolitik von Ärzten für Ärzten. Mit Erfolg.

Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes (© Virchowbund / Lopata)
Über uns

Wir sind der Virchowbund

Lernen Sie den Bundesvorstand und die Landesgruppenvorsitzenden kennen

Cookie-Einstellungen

Wir nutzen Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen und unsere Kommunikation mit Ihnen zu verbessern. Wir berücksichtigen Ihre Auswahl und verwenden nur die Daten, für die Sie uns Ihr Einverständnis geben.

Diese Cookies helfen dabei, unsere Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriffe auf sichere Bereiche ermöglichen. Unsere Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

Diese Cookies helfen uns zu verstehen, wie Besucher mit unserer Webseite interagieren, indem Informationen anonym gesammelt werden. Mit diesen Informationen können wir unser Angebot laufend verbessern.

Diese Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.