Frage 3: Reform der Notfallversorgung

Eine Lehre aus der Corona-Pandemie ist, dass viele nicht spezialisierte Krankenhäuser in ambulante oder teilstationäre Einrichtungen umgewandelt werden können, ohne dass ein Nachteil für die Versorgung der Menschen entsteht. Hierzu ist ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung ein wichtiger Baustein.

Vor Beginn der Corona-Pandemie waren von den bis zu 25 Millionen Fällen, die jährlich in Rettungsstellen oder Notfallambulanzen auftreffen, rund 30 Prozent keine echten Notfälle. Das heißt, sie hätten in der regulären vertragsärztlichen Versorgung – also in den Praxen während der Sprechstunden – oder durch den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen behandelt werden können.

Zu Beginn der Pandemie (in den letzten beiden Märzwochen des Jahres 2020) wurden in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser erhebliche Fallzahlrückgänge von etwa 25 Prozent festgestellt. Zeitgleich stiegen die Hausbesuche im organisierten Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen um etwa 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Quelle: ZI). Grund war der Ausbau des fahrenden Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Not- und Bereitschaftsdienste sind Kernaufgaben der Ärzteschaft. Daher sollte das begonnene Gesetzgebungsverfahren für eine Notfallreform und die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) unter der fachlichen Leitung der niedergelassenen Ärzte umgesetzt werden, so wie es auch der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Weiterhin ist ein gemeinsames Notfallleitsystem, also die Verknüpfung der beiden Notrufnummern 112 und 116 117 erforderlich.

Wie wollen Sie die Reform der Notfallversorgung voranbringen?

In den Fällen, in denen keine Antworten von Parteien vorliegen, haben wir anhand der Wahlprogramme stichwortartig die jeweiligen Positionen ergänzt. Diese Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen wohnortnahen, möglichst barrierefreien sowie auch einen digitalen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Das gilt insbesondere auch für die Notfallversorgung. Aus diesem Grund setzen wir auch künftig auf eine stärkere vernetzte Zusammenarbeit der einzelnen Akteure und werden dabei verstärkt das Potential der Digitalisierung nutzen. Die Strukturreform der Notfallversorgung wollen wir konsequent weiter umsetzen. Das gilt beispielsweise für die Etablierung von Portalpraxen und die verbesserte Patientensteuerung in der ambulanten Notfallversorgung über ein standardisiertes und bundesweit einheitliches Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus. Bereits etablierte und gut funktionierende Strukturen in der Notfallversorgung sollten aus unserer Sicht in weitere Reformprozesse integriert werden.

Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen.

Das Kernstück einer Reform der Notfallversorgung ist in unseren Augen die Vernetzung ambulanter und stationärer Versorgungsmöglichkeiten. Dabei wollen wir GRÜNE Notrufleitstellen zu Gesundheitsleitstellen verbinden, die rund um die Uhr eine verlässliche Lotsenfunktion übernehmen. An zentralen Klinikstandorten soll in Notfallzentren, unter anderem durch gemeinsame Tresen, eine nahtlose Verzahnung der bislang getrennten ambulanten und stationären Versorgungsmöglichkeiten der Notfallversorgung erfolgen.

Gerade nachts und an Wochenenden sollen kompetente Hausärzt*innen in diesen Notfallzentren so unterstützen, dass entsprechende Fälle auch gut ambulant versorgt werden können.

Eine alleinstehende gesetzliche Verankerung einer standardisierten Ersteinschätzung beim medizinischen Versorgungsbedarf von Hilfesuchenden ohne die zugleich notwendige große Reform der Notfallversorgung halten wir nicht für zielführend. 

Wir Freie Demokraten wollen den Rettungsdienst modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat zu diesem Themenkomplex einen Antrag mit dem Titel "Notfallversorgung neu denken – Jede Minute zählt“ (BT-Dr. 19/16037) in den Bundestag eingebracht. Ziel war es, dass Integrierte Notfallzentren (INZ) als zentrale, jederzeit zugängliche Einrichtungen der medizinischen Notfallversorgung geschaffen werden. Die INZ werden dabei von den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen errichtet und unter Leitungsverantwortung hinreichend fachlich qualifizierter ärztlicher Kräfte der Kassenärztlichen Vereinigungen betrieben und dabei strukturell derart an ein Krankenhaus angebunden, dass sie als erste Anlaufstelle von Hilfesuchenden im Notfall wahrgenommen werden. 

Integrierte Notfallleitstellen (INL) sollen dabei in Kooperation zwischen den Rettungsleitstellen der Länder und der Leitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichtet und betrieben werden. Patientinnen und Patienten sollen, ungeachtet ob sie Unterstützung über die Rufnummer 112 oder die Rufnummer 116 117 suchen, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten.

Die notfall- und akutmedizinische Versorgung ist in Deutschland sehr zersplittert und dringend reformbedürftig. Die sektorale Trennung macht besonders wenig Sinn. DIE LINKE fordert seit Langem, die Versorgung hier zusammenzuführen und durch den "gemeinsamen Tresen" und intelligente Behandlungspfade die Patient*innen schnell der individuell richtigen Behandlung zuzuführen. Die Kriterien von KBV und Marburger Bund bieten dafür gute Ansatzpunkte. Nicht nur die niedergelassenen Ärzt*innen und MVZ sowie die Kliniken sondern auch die Rettungsdienste und Rettungsleitstellen gehören hier ins Boot.

Es ist äußerst ärgerlich, dass die Koalition entgegen ihrer Ankündigung in dieser Wahlperiode keine Reform der Notfallversorgung mehr zustande gebracht hat. Sie wird nicht zuletzt eine Blaupause für die Zusammenführung der Sektoren auch in der Nicht-Akutversorgung sein. DIE LINKE fordert, etwa kleinere Krankenhäuser auf dem Land in regionale Versorgungszentren umzugestalten, die die ambulante, akutstationäre und notfallmedizinische Versorgung aus einer Hand anbieten.

Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen.

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