Frage 4: ärztliche Selbstverwaltung

Die ärztliche Selbstverwaltung als Teil der berufsständischen Freiberuflichkeit ist ein wichtiges Mittel zur Interessenvertretung der Ärzteschaft. Sie ist aber auch ein elementares Kommunikationsinstrument zur Akzeptanz des Systems durch Patienten wie durch Ärzte.

Die Ärzteschaft vernimmt seit Jahrzehnten die politischen Beteuerungen zur Stärkung der Selbstverwaltung, registriert im konkreten politischen Handeln jedoch diametral Anderes. Faktisch wird seit Jahren eine massive Schwächung der Selbstverwaltung betrieben. Der Virchowbund fordert daher ein Ende der Eingriffe in die ärztliche Selbstverwaltung und konkrete Aussagen für eine Renaissance der ärztlichen Selbstverwaltung. Wie steht Ihre Partei also zur Selbstverwaltung?

In den Fällen, in denen keine Antworten von Parteien vorliegen, haben wir anhand der Wahlprogramme stichwortartig die jeweiligen Positionen ergänzt. Diese Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

Wir als CDU und CSU wollen am Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens festhalten. Diesen bildet neben der freien Zahnarzt-, Arzt- und Krankenhauswahl, der Therapiefreiheit und der Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe vor allem auch eine starke Selbstverwaltung. Der Staat soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Deutschland vorgeben. Die gemeinsame Selbstverwaltung organisiert diese auf dieser Grundlage in eigener Verantwortung. Wir sind davon überzeugt, dass sich die niedergelassenen Ärzte in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung verantwortungsbewusst einbringen und zur Sicherstellung der Versorgung beitragen.

keine Aussagen im Wahlprogramm

Generell halten wir GRÜNE die Selbstverwaltung für ein wesentliches Prinzip des deutschen Gesundheitswesens. In den vergangenen drei Jahren gab es eine Tendenz, Entscheidungen je nach politischer Opportunität durch das Ministerium selbst zu fällen. In Teilen war dies durchaus berechtigt, denn manche Entscheidungen, etwa zur Digitalisierung, wurden in der Selbstverwaltung verschleppt, was wiederum von Seiten des Gesundheitsministeriums auch hingenommen wurde. Darüber hinaus ist es leider geübte Praxis, unangenehme Entscheidungen in die Selbstverwaltung auszulagern.

Gleichwohl ist eine Weiterentwicklung der Selbstverwaltung nötig, insbesondere um die Position der Patient*innen zu stärken und eine zügige, angemessene und evidenzbasierte Entscheidungsfindung sicherzustellen. Auch die seit Beginn dieser Wahlperiode vorliegenden und im Auftrag des BMG erstellten Gutachten zur rechtlichen Stellung der Selbstverwaltung müssen einbezogen werden. 

Als Freie Demokraten bekennen wir uns zum Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Die ärztliche Selbstverwaltung sollte auch weiterhin die Lebenswirklichkeit der in diesem Bereich Tätigen widerspiegeln. 

Der Selbstverwaltung wurden im Gesundheitswesen viele Aufgaben gesetzlich übertragen. Sie übernimmt damit originär staatliche Aufgaben im Gemeinwohlinteresse. Die Akteure der Selbstverwaltung sind nahe am Versorgungsgeschehen und können schneller sowie mit Fachexpertise reagieren und gestalten. Dieses System funktioniert jedoch nur dann gut, wenn die Gemeinwohlorientierung gegenüber der eigenen Interessenvertretung deutlich dominiert. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, die Kooperation und die Patientenorientierung der Selbstverwaltungspartner zu stärken.

keine Aussagen im Wahlprogramm

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