Frage 5: Gebührenordnung

Ein jeder Freie Beruf hat ein Anrecht auf eine eigene berufsständische Gebührenordnung. Was Rechtanwälten, Steuerberatern und Ingenieuren gewährt und regelmäßig aktualisiert wird, wird der deutschen Ärzteschaft seit Jahren verwehrt. Mittlerweile hat die deutsche Ärzteschaft mit den Kostenträgern aus Beihilfe und privater Versicherungswirtschaft ein aktuelles Verzeichnis aller wissenschaftlich fundierten, medizinischen Leistungspositionen erarbeitet und konsentiert. Auch die Kalkulation dieser Leistungen ist abgeschlossen.

Wie sieht die Unterstützung der Parteien in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen in Bund und in den Ländern aus, eine novellierte Gebührenordnung der Ärzte in der vorliegenden Form umzusetzen?

In den Fällen, in denen keine Antworten von Parteien vorliegen, haben wir anhand der Wahlprogramme stichwortartig die jeweiligen Positionen ergänzt. Diese Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) muss novelliert werden. Hierüber sind wir uns als CDU und CSU gemeinsam mit den Betroffenen einig. Wir werden den konsentierten Entwurf (Bundesärztekammer, PKV und Beteiligung der Beihilfe) für eine Novellierung der GOÄ zeitnah prüfen und ihn dann per Rechtsverordnung mit der Zustimmung des Bundesrates umsetzen. Wir erwarten einen ausgeglichenen Entwurf, in dem die ärztlichen Leistungen sachgerecht abgebildet und mit einer angemessenen Vergütung vorgesehen werden. Zur Erreichung dieses Ziels haben wir die Einbindung der ärztlichen Berufsverbände und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften in den Novellierungsprozess begrüßt.

keine Aussagen im Wahlprogramm

Wir GRÜNE befürworten eine ärztliche Gebührenordnung, die auf einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation beruht, Anreize für eine qualitativ hochwertige Versorgung schafft und Fehlanreize möglichst vermeidet. In diesem Sinne unterstützen wir eine Weiterentwicklung der ärztlichen Gebührenordnung.

Nach über dreißig Jahren wird es Zeit für eine zeitgemäße und moderne Honorarordnung. Wir werden deshalb die gemeinsamen Vorschläge der Ärzteschaft und der Kostenträgerseite zur Reform der GOÄ unter Einbeziehung des Berichts der wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) prüfen. 

Das Thema der leistungsorientierten Vergütung stellt sich jedoch im gesamten ambulanten Sektor.

In einem Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/15055) deshalb ein Versorgungs-Qualität-Gesetz gefordert, das die qualitätsbasierte Versorgung im ambulanten Sektor fördert. Dabei sollen insbesondere Pay-for-quality-Vergütungsmodelle einbezogen werden.

Die geltende Gebührenordnung für Ärzt*innen ist veraltet und überholungsbedürftig. DIE LINKE fordert eine Gebührenordnung, die die Weiterentwicklung des Wissens abbildet und insbesondere die zuwendungsorientierte, "sprechende" Medizin aufwertet. Der zwischen Bundesärztekammer und PKV-Verband ausgehandelte Entwurf enthielt dafür interessante Ansätze.

keine Aussagen im Wahlprogramm

Diesen Artikel teilen
Veranstaltungen

Bundeshauptversammlung

Zeitgleich zu den Koalitionsverhandlungen positionieren wir uns im Namen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte

Verbandsarbeit

Dafür steht der Virchowbund

Seit 1949 machen wir Berufspolitik von Ärzten für Ärzten. Mit Erfolg.

Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes (© Virchowbund / Lopata)
Über uns

Wir sind der Virchowbund

Lernen Sie den Bundesvorstand und die Landesgruppenvorsitzenden kennen

Cookie-Einstellungen

Wir nutzen Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen und unsere Kommunikation mit Ihnen zu verbessern. Wir berücksichtigen Ihre Auswahl und verwenden nur die Daten, für die Sie uns Ihr Einverständnis geben.

Diese Cookies helfen dabei, unsere Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriffe auf sichere Bereiche ermöglichen. Unsere Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

Diese Cookies helfen uns zu verstehen, wie Besucher mit unserer Webseite interagieren, indem Informationen anonym gesammelt werden. Mit diesen Informationen können wir unser Angebot laufend verbessern.

Diese Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.